euBerlin. - In der Nacht zum Mittwoch haben das Europäische Parlament und die griechische Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Neufassung der Europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive, MiFID) erzielt. Der Kompromiss beinhalte auch neue Regeln, um die Spekulation mit Finanzderivaten auf Weizen, Mais, Soja, Zucker und anderen Agrarrohstoffen einzuschränken, berichtete Oxfam am Mittwoch in Berlin.

"Die Einigung schafft die Voraussetzungen zur Eindämmung von Wetten auf Lebensmittelpreise, deren Auf und Ab für Millionen Menschen in Entwicklungsländern eine Frage von Leben und Tod ist", erklärte David Hachfeld, Handelsexperte von Oxfam Deutschland. "Die Vereinbarung schreibt Obergrenzen für die Spekulation fest, auch der außerbörsliche Handel mit Rohstoffderivaten wird von den Limits erfasst. Für Millionen Menschen in armen Ländern, die bis zu 75 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden müssen, ist das eine gute Nachricht, ebenso für Produzenten, die auf stabile Agrarrohstoffpreise angewiesen sind."

Die Einigung über die MiFID wurde Oxfam zufolge erzielt, obwohl die britische und einige andere Regierungen bis zuletzt versucht hatten, eine effektive Regulierung zu blockieren. Insbesondere die Vertreter des Europäischen Parlaments hätten sich in den Verhandlungen aber für eine Stärkung der Regeln eingesetzt, so Hachfeld.

Aus der Sicht Oxfams ist der Kompromiss ein wichtiger Fortschritt. "Allerdings ist es der mächtigen Finanzlobby gelungen, Ausnahmen und Schlupflöcher in die Richtlinie einzubauen: Die Obergrenzen werden nicht auf europäischer Ebene, sondern von den nationalen Aufsichtsbehörden festgelegt und könnten zu weich ausfallen, sodass eine Eindämmung der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln nur bedingt erreicht wird. Diese Gefahr besteht insbesondere in Großbritannien. Zwischen den europäischen Finanzplätzen droht ein regulatorischer Wettlauf nach unten", befürchtet Oxfam-Experte Hachfeld.

Oxfam fordert, die Europäische Kommission und die Europäische Aufsichtsbehörde ESMA müssten bei der nun anstehenden Implementierung der Richtlinie darauf achten, die Schlupflöcher zu stopfen und eine wirksame Begrenzung der Nahrungsmittelspekulationen an allen europäischen Handelsplätzen durchsetzen.

www.oxfam.de

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok

Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok