haensel heike 100Berlin. - Mt Straßenblockaden haben Anhänger der rechtskonservativen Partei Arena in El Salvador gegen die Präsidentenwahl protestiert, die aus ihrer Sicht manipuliert wurde. Nahe der Hauptstadt San Salvador sperrten sie am Mittwoch die Fernstraße Panamericana mit Baumstämmen und brennenden Autoreifen. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel (Foto), hat angesichts des politischen Tauziehens um den Wahlausgang, der den linksgerichtete Kandidaten Salvador Sanchez Ceren vorne sieht, die Bundesregierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Wahl anzuerkennen.

In San Salvador versammelten sich am Mittwoch nach Berichten lokaler Medien protestierende Arena-Anhänger vor einem Hotel, in dem die nationale Wahlbehörde einige umstrittene Zwischenergebnisse neu auszählen ließ. In der Stichwahl am Sonntag siegte nach bisherigen Angaben Salvador Sanchez Ceren von der Regierungspartei FMLN, der früheren Guerillebewegung Farabundo Martí para Liberacion Nacional. Sanchez Ceren erhielt lediglich 6.500 Stimmen mehr seien Gegenkandidat Norman Quijano von der Arena-Partei. Generalstaatsanwalt Luis Martínez erklärte am Mittwoch, Hinweise auf Wahlbetrug seien nicht bekannt.

El Salvadors Verteidigungsminister David Munguía Payés wies den Verdacht der Manipulation zurück. Die FMLN sei unter keinen Umständen bereit, den Willen des Volkes zu missachten und Wahlen zu fälschen, sagte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, zeigte sich besorgt über "die Weigerung der politischen Rechten um den Kandidaten der Partei ARENA, Norman Quijano, ihre knappe Niederlage anzuerkennen. Dies, in Verbindung mit der engen Beziehung zum Militär, stellt die Rechtstaatlichkeit auf eine harte Probe. Es liegt nun an der Bundesregierung, das Ergebnis anzuerkennen und die gewählte Regierung zu unterstützen."
 
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