mueller gerdBerlin. - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat am Freitag im Bundestag die neue Afrikapolitik der Bundesregierung vorgestellt. Müller kündigte an, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werde die Afrikanische Union mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel zusätzlich unterstützen und die Hilfe für die African Peace Facility auf 900 Millionen Euro erhöhen. "Afrikaner wollen und können ihre Probleme selber lösen", sagte Müller, "aber wir stehen natürlich an ihrer Seite". Die Opposition übte deutliche Kritik an dem Konzept.

Müller kündigte an, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werde die Afrikanische Union mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel zusätzlich unterstützen und die Hilfe für die African Peace Facility auf 900 Millionen Euro erhöhen. "Afrikaner wollen und können ihre Probleme selber lösen", sagte Müller, "aber wir stehen natürlich an ihrer Seite".

"Afrikaner wollen und können ihre Probleme selber lösen", sagte Müller, "aber wir stehen natürlich an ihrer Seite". Derzeit sei das BMZ in 32 Ländern Afrikas mit mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern engagiert.

"Deutschland ist ein angesehener Partner. Wir haben viel zu bieten", erklärte Müller in seiner Rede vor dem Bundestag. "Wir bauen auf: Verwaltungsstrukturen, politische Strukturen, zivile Strukturen, Demokratie, Rechtsstaat. Wir haben das Modell der dezentralen Lösungen, das vielen hilft. Wir sind Ratgeber, Finanzier und Projektpartner der Wirtschaft. Wir entwickeln Infrastrukturen, großartige Projekte; wir bauen Schulen, Berufsbildungszentren, Krankenhäuser, wie man vor Ort sehen kann. Wir investieren insbesondere in Bildung. Bildung verändert alles. Bildung ist auch in Afrika der Schlüssel für Zukunft. Wir investieren in Gesundheit."

Dies alles beinhaltet nach den Worten des Minister "das neue Afrika-Konzept, das ich gemeinsam mit den Fraktionen, mit Ihnen im Parlament weiterentwickeln möchte". "Mit dem neuen Afrika-Konzept des Bundesministeriums verstärken wir unsere Arbeit und setzen neue Schwerpunkte." Das Konzept trägt den Titel: "Die neue Afrika-Politik des BMZ – Afrika auf dem Weg vom Krisen- zum Chancenkontinent" (PDF zum Download).

Als "neue Schwerpunkte" nannte Müller

  • eine "Sonderinitiative für eine Welt ohne Hunger", namentlich den Aufbau von "zehn grünen Innovationszentren", um "die gesamte Kette der landwirtschaftlichen Wertschöpfung vom Acker bis zum Teller zu stärken".
  • den Aufbau von Berufsbildungszentren für ländliche Entwicklung im Rahmen einer "Zukunftsoffensive für Afrikas Jugend"
  • Flüchtlingshilfe vor Ort

Im Afrika-Konzept heißt es, "Kernpunkte der neuen afrikapolitischen Initiative des BMZ" seien:

  • 10 Grüne Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung, die gemeinsam mit der deutschen Agrarwirtschaft aufgebaut werden.
  • 10 Berufsbildungszentren für ländliche Entwicklung.
  • Aufbau eines Frühwarnsystems für steigende Nahrungsmittelpreise.
  • 100 neue deutsch-afrikanische Partnerschaften von Schulen, Hochschulen, (Sport-)Vereinen, Kirchengemeinden und Kommunen.
  • Wettbewerb "Kommune bewegt Welt" – der Preis für herausragende kommunale Beispiele im Bereich Migration und Entwicklung.
  • 10 neue Ausbildungspartnerschaften mit der deutschen Wirtschaft und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Afrika.
  • Ein deutsch-afrikanisches Jugendwerk nach Vorbild des deutsch­-französischen Jugendwerkes.
  • Merkliche Erhöhung der Mittel für neue Bildungsmaßnahmen in Afrika.
  • Einrichtung eines Beschäftigungsfonds für Afrika.
  • Mehr Hermes für Afrika: Einsetzen für eine schrittweise Erweiterung der Hermes-Deckungen für deutsche Unternehmen in Afrika.
  • Mehr Fachkräfte für Gesundheit in Afrika: Rehabilitierung und Ausbau von 3 Ausbildungszentren für Gesundheitsfachkräfte.
  • 10 Mio. € jährlich für die Ausrottung der Kinderlähmung in Afrika (insbesondere Nigeria) über die globale Initiative zur Polio-Ausrottung.
  • Einrichtung eines Fonds bei der Afrikanischen Union, der Bildungsprogramme speziell für fragile Staaten Afrikas finanziert.
  • Zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Mali und Südsudan und Förderung ihrer Reintegration.
  • Ziviles Engagement in der Zentralafrikanischen Republik gemeinsam mit Frankreich.
  • Begleitung der Transformationsprozesse in und Intensivierung des politischen Dialogs mit Nordafrika hin zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Gleichberechtigung der Geschlechter.


Afrika sei ein "Kontinent des Aufschwungs", so Müller, "das möchte ich ganz besonders in Richtung der deutschen Wirtschaft sagen, die sich dort mehr engagieren muss. Sechs von zehn der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt sind in Afrika. Hier gibt es große Chancen für Investitionen und Partnerschaften."

"Wir werden unser Wissen, unser Können, unsere technologischen Fähigkeiten transferieren und in verschiedenen Ländern Afrikas zehn grüne Innovationszentren aufbauen, um die gesamte Kette der landwirtschaftlichen Wertschöpfung vom Acker bis zum Teller zu stärken", kündigte Müller an. "Im Rahmen dieser Leuchtturmprojekte werden wir zeigen, wie sich in Afrika eine nachhaltige Landwirtschaft entwickeln lässt."

Zu den Berufsbildungszentren für ländliche Entwicklung erklärte der CSU-Politiker. "Meine Damen und Herren, wir starten eine Zukunftsoffensive für Afrikas Jugend: hundert neue deutsch-afrikanische Partnerschaften - machen auch Sie mit! - mit afrikanischen Schulen, Hochschulen, Kommunen, Kirchen. Wir wollen Tausende afrikanische Studenten an deutsche Universitäten holen. Neue Ausbildungs- und Kammerpartnerschaften wurden und werden mit der deutschen Wirtschaft besprochen. Wir brauchen mehr Hermesbürgschaften für mehr Investitionen für Afrika. Wir planen ein deutsch-afrikanisches Jugendwerk, die Aktion "Sportler für Afrika" und vieles mehr."

"Hören wir auf mit Lektionen und Urteilen, mit Besserwisserei!", mahnte Müller. "Wir müssen mehr zuhören, afrikanische Geschichte, Literatur, Kunst, Kultur verstehen, afrikanische Eigenverantwortung stärken, afrikanische Lösungen ernst nehmen."

HANDEL FÜR DIE EU KEIN VERHANDLUNGSTHEMA

Niema Movassat von der Fraktion "Die Linke" sagte dazu, die Realität der Afrika-Politik der Bundesregierung werde "leider wohl anders aussehen". Das lasse die Themenwahl für den bevorstehenden Afrika-Gipfel der EU befürchten. Während die afrikanischen Länder gerne über Handelsfragen reden wollten, lehne die EU dies ab. "Auch die Koalition betont in ihrem Antrag in zentralen Punkten die Themenvorgaben der EU. Einmal mehr diktieren die Europäer den afrikanischen Staaten die Agenda. Das hat mit Augenhöhe nichts zu tun."

"Für viele afrikanische Länder sind die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU, die sogenannten EPAs, derzeit ein zentrales Thema", erklärte Movassat. "Diese stehen in der Tradition einer jahrzehntelangen fatalen Freihandelspolitik. 'Freihandelspolitik' klingt ja ganz nett; dahinter steckt aber ein neoliberales Konzept, das den meisten Afrikanern keinen Wohlstand gebracht hat. Ganz im Gegenteil! Die Länder Afrikas mussten ihre Märkte für westliche Produkte öffnen und Schutzzölle abbauen. Das hatte verheerende Auswirkungen auf die Ernährungssituation der Bevölkerung. Noch in den 80er-Jahren wiesen die ärmsten Länder der Welt bei Lebensmittelexporten einen Überschuss von 1 Milliarde Dollar auf. Heute weisen sie dagegen ein Defizit von 25 Milliarden Dollar auf."

Europa überschwemme Länder wie Ghana, Burkina Faso und die Elfenbeinküste mit Milchpulver, Tomatenpaste, Geflügel- und Schweinefleisch zu Dumpingpreisen, kritisierte Niema Movassat. "Die EU fördert das bis heute mit Subventionen. Lokale Märkte in Afrika wurden zerstört, Kleinbauern und lokale Händler wurden arbeitslos und verarmten. Heute sind die Länder stark abhängig von Nahrungsmittelimporten. Die eigenen Bauern können die Nahrungsversorgung nicht mehr gewährleisten." Diese Freihandelspolitik will die EU fortsetzen und verschärfen. Das ist Irrsinn. Es darf so nicht weitergehen."

Die Freihandels- und Strukturanpassungspolitik zwinge Staaten auch, ihre öffentlichen Betriebe zu privatisieren, "angeblich, weil es das Beste für die Menschen vor Ort ist", sagte Movassat weiter. "Aber das Gegenteil ist der Fall! Nehmen wir nur den lebenswichtigen Bereich Wasser: Südafrika hat hier fleißig privatisiert. 2007 wurde in Südafrika 10 Millionen Menschen das Wasser abgestellt. Rund 2 Millionen Südafrikaner wurden aus ihren Häusern geworfen, nachdem sie sich wegen der horrenden Wasserrechnungen verschuldet hatten. Teilweise stiegen die Wasserpreise um bis zu 600 Prozent. Von diesen Privatisierungen profitieren Konzerne wie Nestlé, nicht die Menschen. Damit muss endlich Schluss sein."

"Freihandel und Warenaustausch finden seit vielen Jahrzehnten statt, und zwar meist in der Form, dass sie den wirtschaftlichen Interessen der Industrieländer und nicht den Menschen in den Ländern des Südens dienen", betonte der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Da wir den afrikanischen Ländern schon so lange den wunderbaren Segen des Freihandels bringen, frage ich mich: Woher kommen eigentlich die ganzen Flüchtlinge? Sie fliehen aus Not und Elend. Der Freihandel schafft eben meist nicht Frieden und Wohlstand."

DEBATTE IM BUNDESTAG

Laut Bundestags-Protokoll sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, in der Debatte, nicht die soziale und ökonomische Entwicklung Afrikas stehe im Mittelpunkt, sondern "die Interessen der EU". Es sei "merkwürdig", dass das Freihandelsabkommen, an dem aus vielen Ländern Afrikas Kritik zu hören sei, nicht auf der Tagesordnung des Gipfels zu finden sei, erklärte Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen).

Jürgen Klimke (CDU/CSU) nannte es befremdlich, dass die Linksfraktion in ihrem Antrag (18/503) den Eindruck zu erwecken suche, die Politik der EU sei nicht auf Frieden und Gerechtigkeit ausgerichtet. "Wir müssen uns mit unserer Entwicklungszusammenarbeitspolitik nicht verstecken", befand Klimke. Christoph Strässer (SPD) sagte, die Opposition mache es sich zu einfach, wenn sie sage, die komplette Politik Deutschlands und der EU sei ausschließlich auf eigene Interessen gerichtet.


epo.de dokumentiert nachfolgend die Rede von Entwicklungsminister Müller:

Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht heute früh um ein spannendes Thema: Es geht um Afrika. Ich danke den Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dass wir dieses Thema heute in der Kernzeit der Bundestagsdebatte behandeln und damit in den Mittelpunkt der Debatte stellen.

   „Mut ist, zu geben, wenn alle nehmen.“ Woran denken wir alle denn, wenn wir an Afrika denken? Ich denke beispielsweise an einen großen Helden in Bangui - ich glaube, das gilt auch für Dagmar Wöhrl; denn wir waren in der vergangenen Woche zusammen in der Zentralafrikanischen Republik -: Ich denke an den Pfarrer von Bangui, den wir besucht haben. Er hat einfach seine Kirche geöffnet und hilft 20 000 Menschen, die gekommen sind, Flüchtlingen in größter Not. Wir haben Elend gesehen. Wir haben Not gesehen, die zum Himmel schreit. Meine Damen und Herren, wir können helfen. Wir müssen angesichts solcher Situationen helfen.

   Deshalb haben wir, die Bundesregierung, unser Ministerium, entschieden, dass wir mit Soforthilfen in der Zentralafrikanischen Republik helfen, dass wir Medizin in Krankenhäuser bringen. Es gibt sechs offene Krankenhäuser. Dort wird aber auf dem Niveau von 1948 oder 1950 in Deutschland operiert. Wir können den Menschen sofort helfen. Deshalb leisten wir Soforthilfe.

   Wir haben auch entschieden, die Zentralafrikanische Republik als Zielland neu in unsere Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen;

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

denn wir müssen dahin gehen, wo die Not am größten ist. Ich freue mich deshalb ganz besonders, einen neuen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit mit Frankreich umzusetzen. Zusammen mit dem französischen Entwicklungsminister werden wir Strukturen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Schule und Ernährung entwickeln. Frankreich und die Afrikanische Union haben die Sicherheitslage in der Zentralafrikanischen Republik stabilisiert. Dies wird auch in den nächsten Wochen hier eine Rolle spielen bei der Beantwortung der Frage, ob wir ein Mandat für die Bundeswehr beschließen und in welcher Größenordnung wir Soldaten entsenden.

   Ich wurde nicht nach Soldaten gefragt. Ich wurde nach Entwicklungshelfern, nach Ärzten und nach Hilfe im zivilen Bereich gefragt. Aber ich danke den französischen Freunden, die hier großartige Arbeit leisten. Die Entwicklungszusammenarbeit kommt nicht zuletzt, sie kommt immer zuerst. Deshalb brauchen wir neue Strukturen der Krisenprävention und der Konfliktbewältigung. Vor diesem Hintergrund haben wir in dieser Woche einen strukturell neuen Beschluss gefasst: Wir werden die Afrikanische Union mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel zusätzlich unterstützen und die Hilfe für die African Peace Facility auf 900 Millionen Euro erhöhen. Afrikaner wollen und können ihre Probleme selber lösen;

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

aber wir stehen natürlich an ihrer Seite.

   Wenn Sie versuchen, ein Bild von Afrika in Ihrem Kopf aufzurufen, dann müssen Sie bedenken: Afrika ist ein Kontinent mit 54 verschiedenen Ländern. Das ist nicht nur der K-Kontinent - Krisen, Katastrophen, Kriege -; das ist nur ein Teil. Sie können auch andere Bilder von Afrika lebendig werden lassen, denn Afrika ist ein faszinierender Kontinent: Wüsten und Regenwald, 2 000 Sprachen und Kulturen, eine pulsierende Jugend, fruchtbarste Böden - nicht nur Wüsten und Trockenheit -, Vielfalt der Arten, die Einzigartigkeit der Natur, das Ökosystem der Tierwelt. Afrika ist ein Kontinent der Schätze, Möglichkeiten und Chancen; unser Nachbarkontinent, ein Chancenkontinent.

   Wir, das BMZ, sind das Afrika-Ministerium und in 32 Ländern Afrikas mit mehr als 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern engagiert. Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere der GIZ, hier auch einmal herzlich danken. Sie leisten Großartiges in schwieriger Umgebung.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

   Deutschland ist ein angesehener Partner. Wir haben viel zu bieten. Wir bauen auf: Verwaltungsstrukturen, politische Strukturen, zivile Strukturen, Demokratie, Rechtsstaat. Wir haben das Modell der dezentralen Lösungen, das vielen hilft. Wir sind Ratgeber, Finanzier und Projektpartner der Wirtschaft. Wir entwickeln Infrastrukturen, großartige Projekte; wir bauen Schulen, Berufsbildungszentren, Krankenhäuser, wie man vor Ort sehen kann. Wir investieren insbesondere in Bildung. Bildung verändert alles. Bildung ist auch in Afrika der Schlüssel für Zukunft. Wir investieren in Gesundheit.

   Dies alles beinhaltet das neue Afrika-Konzept, das ich gemeinsam mit den Fraktionen, mit Ihnen im Parlament weiterentwickeln möchte. Deshalb bin ich sehr dankbar für den interessanten und guten Vorschlag Ihres Antrages. Wir werden diese Punkte natürlich aufnehmen. Mit dem neuen Afrika-Konzept des Bundesministeriums verstärken wir unsere Arbeit und setzen neue Schwerpunkte.

   Ich kann hier nur ein paar Ansätze nennen. Wir setzen neue Schwerpunkte mit einer Sonderinitiative für eine Welt ohne Hunger. Das Hungern in der Welt ist sicherlich der größte Skandal. 1 Milliarde Menschen sind übergewichtig. In der Fastenzeit und bei Diäten beschäftigen wir uns mit Verzicht und Abnehmen. Aber 1 Milliarde Menschen sind unterernährt und hungern. 25 000 Kinder sterben täglich. Das ist deshalb ein Skandal, weil es nicht sein muss. Diese Welt, dieser Planet kann 10 Milliarden Menschen ernähren. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten. Deshalb habe ich zusammen mit den Fraktionen eine Sonderinitiative für eine Welt ohne Hunger gestartet.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden unser Wissen, unser Können, unsere technologischen Fähigkeiten transferieren und in verschiedenen Ländern Afrikas zehn grüne Innovationszentren aufbauen, um die gesamte Kette der landwirtschaftlichen Wertschöpfung vom Acker bis zum Teller zu stärken. Im Rahmen dieser Leuchtturmprojekte werden wir zeigen, wie sich in Afrika eine nachhaltige Landwirtschaft entwickeln lässt.

   Wir schließen daran Berufsbildungszentren für ländliche Entwicklung an. Meine Damen und Herren, wir starten eine Zukunftsoffensive für Afrikas Jugend: hundert neue deutsch-afrikanische Partnerschaften - machen auch Sie mit! - mit afrikanischen Schulen, Hochschulen, Kommunen, Kirchen. Wir wollen Tausende afrikanische Studenten an deutsche Universitäten holen. Neue Ausbildungs- und Kammerpartnerschaften wurden und werden mit der deutschen Wirtschaft besprochen. Wir brauchen mehr Hermesbürgschaften für mehr Investitionen für Afrika. Wir planen ein deutsch-afrikanisches Jugendwerk, die Aktion „Sportler für Afrika“ und vieles mehr.

   Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich richten wir unseren Blick auch auf das Flüchtlingselend. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen dorthin gehen, wo die Not am größten ist - in den Südsudan -, und vor Ort die internationalen Organisationen unterstützen. Denn es kommt darauf an, dass wir den Menschen helfen. Es geht nicht darum, korrupte Systeme zu stabilisieren, aber die Menschen brauchen unsere Hilfe.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir in Deutschland stehen für Menschenrechte, für die Gleichberechtigung der Frau, für Demokratie. Ich danke den Fraktionen, allen Kolleginnen und Kollegen, die engagiert und mit viel Idealismus bei der Arbeit sind und mich unterstützen. Ich danke aber auch unserer Bundeskanzlerin, die Afrika trotz aller aktuellen Probleme auf die Tagesordnung gesetzt hat und auch - ich weiß es - im Herzen trägt und deshalb beim EU-Afrika-Gipfel einen Schwerpunkt setzt. Unsere Bundeskanzlerin genießt nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika hohes Ansehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

   Nun blicke ich nach vorne: Wie wird Afrika morgen aussehen, was für Bilder gehen einem da durch den Kopf? Afrika ist und wird ein Kontinent der Jugend sein - nicht wie das Parlament hier, sage ich.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber die Grenze überschritten!)

- Ich nehme das zurück.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Gerade noch rechtzeitig!)

Mit 50 und besser - in der Generation, der ich angehöre - ist man ja auch noch jung,

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na ja!)

und wir haben große Verantwortung für die Jugend.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

   Auf dem afrikanischen Kontinent sind 50 Prozent der Menschen - jeder zweite; das ist eine unglaubliche Zahl - jünger als 18 Jahre. Diese Dynamik, diese sprühende Kraft der afrikanischen Länder wollen wir weiterentwickeln. Afrika morgen, das wird ein Kontinent sein, der wächst, mit einer Bevölkerung, die sich bis zum Jahr 2050 verdoppelt. Die Weltbevölkerung wächst jeden Tag um 250 000 Menschen; besonders viele davon kommen in Afrika zur Welt. Afrika ist ein Kontinent des Aufschwungs; das möchte ich ganz besonders in Richtung der deutschen Wirtschaft sagen, die sich dort mehr engagieren muss. Sechs von zehn der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt sind in Afrika. Hier gibt es große Chancen für Investitionen und Partnerschaften. Ich stimme Horst Köhler zu, der sagt: Sprechen wir nicht über, sondern mit Afrika.

(Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

Hören wir auf mit Lektionen und Urteilen, mit Besserwisserei! Wir müssen mehr zuhören, afrikanische Geschichte, Literatur, Kunst, Kultur verstehen, afrikanische Eigenverantwortung stärken, afrikanische Lösungen ernst nehmen.

   Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/18024.html

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