ttipBerlin. - Während die Europäische Union im Rahmen der geheimen Verhandlungen über eine "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) mit den USA den Freihandel propagiert, errichtet die Gemeinschaft gleichzeitig Handelsbarrieren gegenüber ärmeren Ländern. Darunter leidet derzeit die umstrittene indonesische Palmöl-Industrie, die 6,7 Millionen Menschen in Lohn und Brot gebracht hat. Sie muss einen 20-prozentigen Preisaufschlag bei Exporten in die EU verkraften und sucht sich neue Märkte - insbesondere in den USA. Lobbyisten versuchen im Auftrag der Palmöl-Konzerne nach Kräften, den Schaden für die Finanzindustrie zu kompensieren.

"Domestic biodiesel producers suffered losses last year in the European Union (EU) market, which, since last year, has imposed five-year anti-dumping duties of up to 20 percent of the product's price. That significantly eroded the domestic producers' competitive edge, posing a risk of losing out to competition from a similar product from Malaysia", berichtete die Jakarta Post am Montag.

Pakistan, Bangladesch, der Iran, die Türkei, einige osteuropäische Staaten und vor allem die USA sollen nach Angaben der Indonesian Palm Oil Producers Association (Gapki) die Marktverluste in der EU kompensieren. Die Agrarindustrie Indonesiens exportierte 2013 rund 21,2 Millionen Tonnen Palmölprodukte. Im selben Jahr führte die EU die Anti-Dumping Strafzölle ein. Davon profitierten vor allem die USA, wo erneuerbare Energien gerade einen Boom erfahren.

Indonesien ist der größte Palmöl-Produzent der Welt. Der südostasiatische Inselstaat exportierte 2013 Palmölprodukte im Wert von 19,2 Milliarden US-Dollar und bestritt damit 13 Prozent der gesamten Nicht-Öl-Exporte, so die Central Statistics Agency (BPS). Der Palmöl-Sektor beschäftigt 6,7 Millionen Menschen, die meisten in Sumatra und Kalimantan auf Borneo.

In Europa wird die Palmöl-Industrie Indonesiens von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen stark kritisiert, da immer wieder neue Regenwaldflächen abgeholzt werden, um Plantagen zu errichten. Diese sind in der Regel in der Hand großer Konzerne und ausländischer Investoren, die vor allem die Rendite im Blick haben.

Heftige Kritik wird aber auch an dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA geübt, das den europäischen Konsumenten Segnungen der US-Agrarindustrie wie Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik bringen würde.

ttip verhandlungen 131216 wash dc euc 550
Foto © EU: Dan Mullaney, Chief US Negotiator for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), and Ignacio Garcia Bercero, Chief EU Negotiator for the TTIP

Die EU-Kommission veröffentlichte kürzlich ein Papier zum aktuellen Stand der Verhandlungen, in dem es heißt: "Das Ziel des Abkommens ist es, durch die Beseitigung von Handelshemmnissen auf beiden Seiten des Atlantiks Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Abbau von Handelshemmnissen würde sowohl den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen als auch Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsgebiet fördern und erleichtern."

ALAN OXLEY, LOBBYIST DER PALMÖL-INDUSTRIE

Mit derselben Argumentationslinie hatten Lobbyisten wie Alan Oxley, der Gründer der "NGO" World Growth ("a non-profit, non-governmental organization dedicated to exploring how globalization can be harnessed to reduce poverty"), Abgeordnete des Europäischen Parlaments bearbeitet, die im Rahmen der Renewable Energy Directive (RED) darauf gedrängt hatten, dass europäische Produzenten von Biosprit gegen billigere Importe aus Südostasien geschützt werden. Dabei argumentiert Oxley, die vom EU-Parlament verlangte Anrechnung zusätzlicher CO2-Emissionen durch das Abholzen von Regenwäldern laufe den Interessen der Entwicklungsländer zuwider und hindere deren Wirtschaft an der freien Entfaltung.

Oxley leugnet die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels und läuft auch Sturm gegen die Unterstützung von Kleinbauern, die seiner Ansicht nach unproduktiv sind, und versucht durch sogenannte wissenschaftliche Studien (Palmoil Research) die Argumentation auszuhebeln, der Anbau von Nahrungsmitteln in armen Ländern sei wichtiger als die Palmöl-Produktion: "It elevates environmental outcomes over economic outcomes, undermining national strategies to raise living standards.  It also requires producers to disregard national policies set by governments."

Der Australier Oxley leitet das Consulting-Unternehmen ITS Global und ist nach eigenen Angaben "one of the world's leading experts on globalization and international trade". Er wird häufig von Bloomberg, CNN, CNBC, Wall Street Journal, der International Herald Tribune and der New York Times zitiert und benennt seine Gegner präzise: "We are challenged by leaders in developing countries as well who are too often captured by special interests at home and are hostile to private enterprise and trade with the developed world. Likewise the leaders of authoritarian regimes across the globe, such as Venezuela, feel threatened by the institutions of a free society that we promote – the rule of law, free markets and private property protections."

In dem von dem Forstwissenschaftler Chris Lang betriebenen "REDD-Monitor" heißt es über Oxley: "He used to be a diplomat with the Australian Department of Foreign Affairs and Trade. Now his is a supporter of the palm oil and logging industry. For the right price, that is. Two of world’s the most notorious forest destroyers, Rimbunan Hijau and Sinar Mas have hired his consulting firm International Trade Strategies Global (ITS Global) to greenwash their operations. Oxley's other organisation, World Growth, runs a campaign in favour of the oil palm industry, claiming that it is 'alleviating poverty through wealth creation'."

EU zu TTIP: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/
Quelle: www.thejakartapost.com


Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok