maduro moros nicolas agencia brasil 150Berlin. - Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat sich angesichts der Lage in Venezuela mit der Regierung Maduro solidarisch erklärt und die zunehmenden Versuche der "Destabilisierung des Landes" verurteilt. In den letzten Wochen war es in dem südamerikanischen Land wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen mit zahlreichen Toten gekommen.  

"Wir beobachten mit zunehmender Sorge die gewalttätigen Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro (Foto, d. Red.) in Venezuela und verurteilen diesen gezielten Versuch der Destabilisierung des Landes", erklärten die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel, die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und der Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Politik, Wolfgang Gehrcke.

In der "Solidaritätserklärung mit Venezuela" heißt es weiter: "Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela durch die Regionalverbände ALBA und Unasur."

Gewalttätige Ausschreitungen von Provokateuren hätten die friedlichen Demonstrationen oppositioneller Parteien und anderer Organisationen überschattet, erklärten Hänsel, Wagenknecht und Gehrke. Die friedlichen Demonstrationen belegten, "dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit trotz der tödlichen Gewalt und der von radikalen Teilen der Opposition offenbar vorsätzlich provozierten Ausschreitungen weiterhin gewährleistet ist. Dies begrüßen wir ebenso wie das unabhängige staatsanwaltschaftliche Vorgehen im Falle polizeilicher Übergriffe auf Demonstranten."

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE befürworten das von Präsident Nicolás Maduro unterbreitete Gesprächsangebot an die friedlichen Akteure der Opposition. Der Ende Februar begonnene "Friedensdialog" sei der einzige mögliche Weg, die innenpolitische Krise in Venezuela auf friedliche und rechtsstaatliche Weise zu lösen. Die Opposition müsse sich an ihrer Haltung zu diesem Gesprächsangebot der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Nicolás Maduro messen lassen.

Venezuela sei nach wie vor sehr stark von Erdölexporten abhängig, so Hänsel, Gehrke und Wagenknecht, die Industrieproduktion sei gering und die Kriminalität hoch. "Den Menschen in Venezuela helfen in der derzeitigen schwierigen Situation keine einseitigen und politisch motivierten Schuldzuweisungen, sondern wirtschaftliche und gesellschaftliche Kooperationsangebote. Dafür wird DIE LINKE innerhalb und außerhalb des Parlaments werben."

Wie Al Jazeera am Mittwoch berichtete, hat Venezuelas Präsident Maduro drei Luftwaffen-Generäle verhaften lassen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Putsch gegen die Regierung geplant zu haben.

Foto: Wikipedia /Agência Brasil | licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil license.

Quelle: www.linksfraktion.de

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