mueller gerdBerlin. - Die neue Bundesregierung ist am Mittwoch 100 Tage im Amt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zog in einer Sprechblasen-Mitteilung eine positive Bilanz, während die Opposition mit der Entwicklungspolitik der Großen Koalition eher unzufrieden ist und dem Minister Taschenspieler-Tricks bei der Berechnung des Etats vorwirft. Organisationen aus dem Spektrum der Hilfswerke warten offensichtlich ab, welche der Ankündigungen der neuen BMZ-Führung in die Tat umgesetzt werden - oder trauten sich nicht, eine Stellungnahme abzugeben. Die Organisation ONE fordert wie immer mehr Mittel - diesmal für den Gesundheitsbereich, insbesondere Impfprogramme in Afrika.

"Unsere Entwicklungspolitik ist wertebasiert und stellt den Menschen in ihren Mittelpunkt", erklärte Müller, der am Mittwoch zu einer Reise nach Mali und in den Südsudan aufbrach. "Noch immer leben weltweit 1,4 Milliarden Menschen in absoluter Armut, während die reichsten 20 Prozent der Weltbevölkerung 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen. Wir benötigen einen Paradigmenwechel: Nachhaltigkeit muss Ziel aller Entwicklung sein. Unser Leitbild ist eine ökologische und soziale Marktwirtschaft. Märkte brauchen Grenzen. Die Globalisierung ist kein Selbstzweck, sie soll den Menschen dienen. Die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen, damit jede und jeder Einzelne eine gerechte Entwicklungschance erhält. Bei Klimaschutz und Ressourcenverbrauch müssen alle Staaten die gemeinsame Verantwortung tragen."

Müller erklärte weiter, in der Entwicklungspolitik seien "grundlegende Veränderungen notwendig". Sie müsse Perspektiven eröffnen, "indem sie zur Überwindung von Armut und Unterernährung beiträgt, zu Bildung, Gesundheitsversorgung und fair bezahlter Arbeit. Die Überlebensfragen der Menschheit müssten in den Mittelpunkt der Arbeit gestellt und eine umwelt- und ressourcenschonende Entwicklung gefördert werden.

Zur konkreten Arbeit des Ministeriums heißt es wörtlich:

  • Der Koalitionsvertrag wird eingehalten: Bis 2017 werden zwei Milliarden € mehr für Entwicklungspolitik zur Verfügung stehen, das BMZ wird den größten Haushalt seiner Geschichte zur Verfügung haben.
  • Wir haben die Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" auf den Weg gebracht. Für Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung wird jährlich eine Milliarde € bereitgestellt. Die überwindung von Unter und Mangelernährung, die Vermeidung von Hungerkrisen, die Entwicklung bäuerlicher Familienbetriebe und der Aufbau von Innovationszentren zählen zu den Schwerpunkten, ebenso wie der Schutz natürlicher Ressourcen und die Förderung eines sicheren und gerechten Zugangs zu Land.
  • Wir haben die Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren" mit dem Ziel aufgelegt, strukturelle und akute Ursachen von Flucht zu überwinden, Aufnahmegebiete zu unterstützen, Reintegration und gesellschaftliche und politische Stabilisierung zu fördern.
  • Wir haben die Sonderinitiative "Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost" geschaffen, mit der wir den Auswirkungen der Syrienkrise im Nahen Osten begegnen. Die Initiative geht aber viel weiter: Wir fördern in der gesamten Region u.a. Ausbildung und Arbeitsplätze für Jugendliche, unsere Programme tragen zur wirtschaftlichen Stabilität, mehr Demokratie und einer starken Zivilgesellschaft bei.
  • Wir haben einen breiten Dialog mit Zivilgesellschaft, politischen Stiftungen, Kirchen, Wirtschaft und Medi- en ins Leben gerufen, um gemeinsam im Jahr 2014 die Zukunftscharta "EineWelt – unsere Verantwortung" zu starten.
  • Wir haben mit der BMZ-Afghanistanstrategie "Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs" und der neuen BMZ-Afrikapolitik "Afrika auf dem Weg vom Krisen- zum Chancenkontinent" den Grundstein für neue entwicklungspolitische Aktivitäten gelegt.
  • Bundesminister Müller hat in Jordanien 25 Millionen € Soforthilfe für syrische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden in den Bereichen Wasserversorgung und Schulinfrastruktur zugesagt.
  • Mit der Afrikanischen Union hat Bundesminister Müller Leuchtturmvorhaben u.a. zu Bildung und Landwirtschaft vereinbart und die Zusammenarbeit im Bereich der Friedenssicherung bekräftigt.
  • Anlässlich des Staatsbesuchs von Bundespräsident Gauck in Indien hat Bundesminister Müller Kredite in Höhe von rund 900 Millionen € für Klimaschutz und erneuerbare Energien zugesagt.
  • Mit Israel wurde eine Erklärung zum Ausbau der trilateralen Entwicklungskooperation in Afrika (Afrika Initiative) unterzeichnet.
  • Wir haben starke Partner wie DFB, DOSB und FIFA gewonnen, um die positive Wirkung des Sports stärker für Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit Jugendlichen, zu nutzen."


GRÜNE: DER ANKÜNDIGUNGSMINISTER MUSS DEN WORTEN TATEN FOLGEN LASSEN

Zu den 100 Tagen schwarz-roter Regierungskoalition erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, "Wahrung der Bürgerrechte in Zeiten von Big Data und NSA" und Energiewende gehe die große Koalition nicht an. "Der internationale Klimaschutz und die Energiewende brauchen dringend neue Impulse. Wir Grüne haben der Großen Koalition die Hand für einen breiten Konsens gereicht. Doch die große Koalition verfällt in altes, kleingeistiges Denken. Gabriels Energiewende- und EEG-Politik ist geleitet von Kostenaspekten für die Industrie und nicht vom Klimaschutz."

Nach Einschätzung von Uwe Kekeritz, dem entwicklungspolitischen Sprecher der Grünen, hat Minister Müller es "verpasst, am Kabinettstisch für mehr globale Gerechtigkeit zu sorgen. Seine vielen Ankündigungen etwa die Mittel im Kampf gegen Hunger auf einen Milliarde Euro zu erhöhen laufen damit ins Leere oder lassen sich nur mit Kürzungen in anderen Bereichen umsetzen. Mit schlechten Rechentricks versucht die Regierung Merkel uns eine Erhöhung des BMZ-Etats zu verkaufen. Einerseits steigt zwar der Etat um 147 Mio. Euro, gleichzeitig verschiebt die Bundesregierung aber ehemals zusätzliche Gelder in Höhe von mindestens 139 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) in den BMZ-Haushalt – ohne ausgeleichenden finanziellen Aufwuchs! Faktisch bleibt damit kaum zusätzliches Geld übrig. Das Bekenntnis der Bundesregierung zum 0,7-Prozent-Ziel verkommt immer weiter zur Farce."

Kekeritz' Einschätzung des neuen Ministers ist lesenswert: "Anders als sein Vorgänger ist der Bundesminister ein ruhiger Typ. Die laute Amtsführung Niebels ist nicht seine Art. Im Gegenteil: Gerd Müller setzt auf Ausgleich. Er vermittelt den Eindruck, dass es ihm durchaus um die Sache geht. Das ist ein klares Plus. Allerdings hat er bisher seinen Worten keine Taten folgen lassen. Der Minister muss erst noch beweisen, dass er mehr kann als Reden für die Galerie zu halten."

Müller habe sein Ministerium "erst einmal umorganisiert und beispielsweise die aufgeblähte Kommunikationsabteilung, die ehemals mehr als FDP-Versorgungsorgan diente, abgeschafft", berichtet Kekeritz. Er macht zudem die Bekämpfung des Welthungers zu seinem zentralen Thema und vertrete die Auffassung, dass auch in einer globalisierten Wirtschaft der Mensch und nicht der Markt im Mittelpunkt stehen müsse.

Allerdings sei Müllers Politik "bislang widersprüchlich". Die zehn "grünen Zentren", laut BMZ "Leuchtturmprojekte für die Landwirtschaft", seien "Förderstätten auch für die deutsche industrielle Landwirtschaft", was Müller verschweige. Ähnlich intransparent verhalte er sich bei der "German Food Partnership", die praktisch unter Ausschluss der Zivilgesellschaft, aber "unter aktiver Einflussnahme der Agrarindustrie entworfen" worden sei. Der Minister wolle offiziell einen Schwerpunkt auf die ländliche Entwicklung legen, lehne es aber gleichzeitig ab den Weltagrarbericht zu unterzeichnen. "Das drängt den Verdacht auf, dass Müller die darin enthaltene klare Ablehnung der Gentechnik nicht unterschreiben möchte", so Kekeritz.

Zudem habe "der Ankündigungsminister" auch schon gezeigt, "wie begrenzt seine Durchsetzungsfähigkeit in Merkels Regierung doch ist". "Laut Müller sollten Unternehmen zu verbindlichen Arbeitsstandards verpflichtet werden. Als die Bundesregierung auf europäischer Ebene gesetzliche Offenlegungspflichten für die globale Lieferkette ablehnte, wurde es jedoch  verdächtig still im Entwicklungsministerium. Es scheint so, als hätte Müller schlicht weg nicht das Standing um seinen Worten Taten folgen zu lassen." Kekeritz folgert: "Es ist noch kein Meister und auch kein Minister vom Himmel gefallen, aber die Zeit des Welpenschutzes geht für Gerd Müller zu Ende. Seinen Ankündigungen müssen endlich Taten folgen! Statt rhetorischem Schlingerkurs ist es an der Zeit, die wichtigen entwicklungspolitischen Themen endlich anzupacken."

LINKE: BMZ UNTERSTÜTZT STRATEGISCHES POWERPLAY GEGEN RUSSLAND

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, monierte schon am 13. März, dass "ein nicht unerheblicher Teil des geringen Anstiegs ... für das geostrategische Powerplay gegen Russland missbraucht" werde: "Die Hilfe für die Ukraine soll auf 20 Mio. Euro steigen und dadurch fast verdoppelt werden trotz der zweifelhaften Umstände der Machtübernahme durch die neue de-facto-Regierung in der Ukraine. Wo das Geld sehr dringend gebraucht wird, fehlt es hingegen: Für die syrischen Flüchtlinge fordern wir die Auflage eines Sondertitels. Die neu aufgelegten Sonderinitiativen 'Eine Welt ohne Hunger', 'Reintegration von Flüchtlingen' und 'Stabilisierung in Nordafrika und Nahost' in Höhe von 160 Mio. sind grundsätzlich zu begrüßen. Mit dem Gesamtaufwuchs gegengerechnet, wird allerdings klar, dass sie zulasten anderer Titel im BMZ und leider nicht zusätzlich eingerichtet wurden. Zudem darf die 'Reintegration von Flüchtlingen' nicht zu Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gehen. Ich bedauere auch die Stagnation bei der Übergangshilfe, beim Welternährungsprogramm und beim Zivilen Friedensdienst."

OXFAM BEGRÜSST "NEUEN ZUNGENSCHLAG", KRITISIERT "SCHÖNRECHNEREI"

Der Sprecher von Oxfam Deutschland, Steffen Küßner, begrüßte "den neuen Zungenschlag im Entwicklungsministerium". "Herr Müller hat die Bedeutung der Entwicklungspolitik hervorgehoben, sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung einzusetzen, hat Bildung als Schlüssel der Entwicklungszusammenarbeit definiert und will die freiwilligen UN-Leitlinien gegen Landraub umsetzen. Nicht zuletzt ist es gut, dass diese Bundesregierung am Ziel festhält, 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden."

Beim Etat des BMZ handele es sich aber um "Schönrechnerei", so Küßner. "Die Berechnung bezieht sich auf die finanzielle Vorausschau der alten Regierung, in der Kürzungen für die EZ vorgesehen waren. Diese wurden rückgängig gemacht, was wir begrüßen. Doch de facto sind deshalb nicht zwei Milliarden Euro zusätzlich vorhanden, sondern deutlich weniger. Dies reicht zudem längst nicht aus, um die derzeitige Quote der Entwicklungspolitik am BIP von 0,38 Prozent auszubauen oder auch nur zu halten, vorausgesetzt das Wirtschaftswachstum in Deutschland hält weiter an.

Darüber hinaus lässt das BMZ auf der Sicht von Oxfam eine klare Strategie zum Schutz von kleinbäuerlichen Familien vermissen: "In der 100 Tage-Bilanz werden keine Maßnahmen aufgeführt, die zielgerichtet auf marginalisierte Kleinbauern und Kleinbäuerinnen ausgerichtet sind oder die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft stärken. Die Sonderinitiative 'Eine Welt ohne Hunger' ist weitestgehend alter Wein in neuen Schläuchen, wird aber offenbar um rund 150 Millionen aufgestockt, was wir begrüßen."

Auch im Bildungsbereich klaffe zwischen Anspruch und Wirklichkeit noch eine große Lücke, so Küßner. "Zwar ist es gut, dass das BMZ 400 Millionen Euro jährlich für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen will. Doch die globale Finanzierungslücke beläuft sich auf rund 26 Milliarden US Dollar. Wenn es Herrn Müller mit der Bildung als Schlüssel für Entwicklung ernst ist, dann hat er bei der Finanzierungskonferenz der Global Partnership for Education im Juni Gelegenheit, den Beitrag Deutschlands deutlich aufzustocken."

ONE: GUTER ANFANG, ABER TASCHENSPIELERTRICKS BEI DER ETAT-BERECHNUNG

ONE, eine Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten insbesondere in Afrika, nahm die 100 Tage Regierungskoalition zum Anlass, das bisherige entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung zu bewerten. Die Bilanz sei "durchwachsen", erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. "Afrika erhält aktuell ressortübergreifend verdiente Aufmerksamkeit, und Entwicklungsminister Gerd Müller hat einige gute Politikvorhaben und Finanzzusagen für Afrika angekündigt. Doch eine stabile Finanzierung für die künftige Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands fehlt."

Andreas Hübers, politischer Referent bei ONE Deutschland, sagte: "Der Haushaltsbeschluss der Bundesregierung setzt unrühmliche Rechentricks der Vorgängerregierung fort. Mindestens ein Viertel der im Koalitionsvertrag prioritär und konkret benannten Erhöhungen für Entwicklungszusammenarbeit verkommen damit zu einer Luftbuchung. Insbesondere im Entwicklungsjahr 2015 geht es um homöopathische Erhöhungen von 1,6 Millionen Euro (0,025%) mehr. Zur Mitgestaltung der neuen Entwicklungsziele, auch während des  Gipfels der führenden Industrienationen in Deutschland, wird das nicht reichen."

Beate Wedekind, Interimsdirektorin von ONE Deutschland, die Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf seiner Afrikareise nach Mali und Südsudan begleitet, begrüßte die finanziellen Zusagen des Ministers für Afrika: "Es sollen 100 Millionen Euro jährlich mehr nach Afrika fließen. Das ist ein guter Anfang, um sicherzustellen, dass sich zukünftig unter den TOP10-Empfängern deutscher Entwicklungshilfe nicht mehr vor allem Länder mit mittlerem Einkommen tummeln, während man ärmste Länder mit der Lupe sucht."

Auch die Schwerpunktsetzung Gerd Müllers auf Landwirtschaft begrüßte ONE, allerdings fehlten ambitionierte Zusagen im Gesundheitsbereich. ONE-Mitarbeiter Andreas Hübers sagte: "Wirtschaftswachstum in der Landwirtschaft ist elf Mal so wirksam bei der Armutsreduzierung wie Wachstum in anderen Bereichen. Der Fokus auf Landwirtschaft und ist daher richtig. Leider hapert es noch im Gesundheitsbereich. Bisher vermissen wir konkrete Aussagen dazu, wie wirksame Programme wie etwa die internationale Impfallianz GAVI unterstützt werden sollen. GAVI hat dazu beigetragen, dass seit dem Jahr 2000 über 6 Millionen Kinderleben gerettet werden konnten."

"GAVIs Mission", so ONE-Sprecherin Karoline Lerche, "ist es, das Leben von Kindern zu retten und die Gesundheit der Menschen zu verbessern – durch den vereinfachten Zugang zu Impfungen. Heute sterben nur noch halb so viele Kinder wie 1990. Das ist unter anderem auch der Impfallianz GAVI zu danken: GAVI hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt und seit Gründung im Jahr 2000 440 Millionen Kinder geimpft und damit geholfen, 6 Millionen Leben zu retten. Dennoch wird MDG 4 bei der gegenwärtigen Fortschrittsrate erst 2028 erreicht. Das kann nicht hingenommen werden."

Auf die Nachfrage von epo.de, ob durch externe Hilfen nicht staatliche Strukturen der Gesundheitsversorgung geschwächt werden, sagte Karoline Lerche: "Die Partnerländer spielen eine zunehmend wichtige Rolle: Im Laufe der Zeit übernehmen die Länder einen immer größer werdenden Anteil der Finanzierung für die Impfstoffe, so dass sie diese nach einigen Jahren vollständig selbst finanzieren. Der Anteil richtet sich nach der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes. Steigt die Wirtschaftskraft der Länder, - wie aktuell in Afrika zu beobachten - 'graduieren' sie und übernehmen die Kosten schrittweise selbst."

Demnächst steht die GAVI Wiederauffüllungskonferenz (das "Replenishment") an. Deutschland habe in den vergangenen zwei Jahren je 30 Millionen Euro beigesteuert, erklärte Lerche. "Diese Beiträge sind wichtig und haben lebensrettende Wirkung. Im Vergleich zu dem Gesamtfinanzbedarf von GAVI, aber vor allem auch im Vergleich zu den Beiträgen anderer Geber, nehmen sie sich aber bescheiden aus." Als positiven ersten Schritt bewertete ONE, dass Deutschland ab 2014 40 Millionen Euro mehr für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria aufwenden wird. "Diese Erhöhung kam erfreulich schnell – für zukünftige Haushaltsjahre kann man mit mehr Ruhe bestimmt noch zusätzliche Mittel finden", so Hübers.

"Finanzielle Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für Entwicklungsfortschritte", betonte ONE. "Transparenz ermöglicht armen Ländern, gegen Kapitalflucht vorzugehen und ihre Einnahmen zu erhöhen, um Gesundheits- und Bildungssysteme, nachhaltige Energiequellen und die Entwicklung ihrer Wirtschaft langfristig selbst zu finanzieren." Andreas Hübers fordert daher: "Das Kabinett sollte durch eine ambitionierte Transparenzagenda dafür Sorge tragen, dass der Kampf gegen Korruption, Steueroasen und illegitime Finanzflüsse auch in afrikanischen Staaten geführt werden kann. Ein Beginn wäre ein öffentliches Register derjenigen, die Strohmannfirmen kontrollieren." Mitte März hatte das Europäische Parlament eine entsprechende Richtlinie beschlossen. Jetzt liegt es am Ministerrat und damit auch an Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass diese Richtlinie Wirklichkeit wird."

Nach Einschätzung von Entwicklungspolitik Online produziert die PR-Abteilung des BMZ lesenswerte Kostproben, wie entwicklungspolitische Gemeinplätze in Medienmitteilungen und Reden eingestreut werden können, um der "Szene" die nötigen Stichworte zu liefern. An seiner politischen Linie lässt der Minister aber keinen Zweifel aufkommen: Auf der Afghanistan-Konferenz am 14. März in Berlin machte Müller klar, die deutsche Entwicklungshilfe für das Krisenland hänge von mehreren Bedingungen ab: Er wolle "kein Geld in korrupte Kanäle" fließen lassen, "jeder Euro muss ankommen". Ein Teil der Entwicklungshilfe von rund 430 Millionen Euro pro Jahr solle in Vorhaben der "guten Regierungsführung" münden. Und eine weiter Kondition nannte Müller: Das Sicherheits-Abkommen mit den USA "muss unterzeichnet werden". Bislang hat sich noch kein BMZ-Minister so offen für die Belange des US-Militärs eingesetzt.


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