Demokratisierung

AfghanistanFreiburg (epo.de). - Für eine deutliche Kürzung militärischer Ausgaben zugunsten des zivilen Aufbaus hat sich Caritas international aus Anlass der am 12. Juni in Paris beginnenden Afghanistan-Konferenz ausgesprochen. Das Hilfswerk der deutschen Caritas kritisiert, dass die militärischen Ausgaben die gesamte westliche Entwicklungshilfe um das 14-fache übersteigen. "Neue Studien belegen, dass der US-Militäreinsatz täglich 100 Millionen Dollar verschlingt", sagte Caritas-Präsident Peter Neher.
BMZBerlin (epo.de). - Die deutsche Bundesregierung und die Vereinigung Südostasiatischer Länder (ASEAN) haben den Ausbau ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Hierfür stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 4,5 Millionen Euro für das ASEAN-Zentrum für Biologische Vielfalt sowie für die Erhöhung der Sicherheit in Häfen der Region zur Verfügung. Das gab das BMZ am Mittwoch in Berlin bekannt.
whhBonn (epo.de). - Die Welthungerhilfe hat im Vorfeld der am Donnerstag in Paris stattfindenden Geberkonferenz verbindliche und effizientere Standards bei der Vergabe und Umsetzung von Hilfsprojekten in Afghanistan gefordert. "Wir brauchen endlich nachprüfbare Indikatoren für die Projekte der Geberländer, die transparent für alle Beteiligten sind", sagte Theo Riedke, Leiter Zentralasien bei der Welthungerhilfe. Dies gelte auch für die Wiederaufbauhilfe der Militärs im zivilen Bereich.
AABerlin (epo.de). - Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, bereist derzeit die drei zentralasiatische Staaten Kirgisistan, Kasachstan und Tadschikistan. Die Staaten der Europäischen Union haben sich im Rahmen der unter deutscher EU-Präsidentschaft ins Leben gerufenen Zentralasienstrategie zum Ziel gesetzt, sich verstärkt auch für den Schutz der Menschenrechte in diesen Ländern einzusetzen. Sowohl Kirgisistan als auch Kasachstan und Tadschikistan haben sich bereit erklärt, mit der Europäischen Union regelmäßige strukturierte Menschenrechtsdialoge aufzunehmen. Die Reise soll diesen Prozess unterstützen.
Regierung SimbabwesHarare/Berlin (epo.de). - Die Regierung Simbabwes hat alle internationalen Hilfsorganisationen aufgefordert, die Arbeit im Land vorläufig einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben des Sozialministeriums ging am Freitag den Büros internationaler NGOs in Harare zu. Begründet wurde die Aufforderung mit Verstößen gegen die Registrierungsbedingungen. Die deutschen Hilfsorganisationen protestierten gegen die Maßnahme und äußerten ihre Besorgnis, dass sich die Notlage der Zivilbevölkerung dadurch weiter verschärfen werde. 
SüdsudanGöttingen (epo.de). - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch vor einem neuen Flüchtlingsdrama im Südsudan gewarnt. Rund 70.000 Südsudanesen seien seit dem Ausbruch schwerer Kämpfe am 14. Mai in der Öl-Region Abyei aus der weitgehend zerstörten gleichnamigen Stadt geflohen. "Es bleibt nur ein Monat Zeit, um die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten zu versorgen", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius, "wenn die Regenzeit im Juli einsetzt, können Hilfsgüter für viele Flüchtlinge nur noch sehr aufwändig auf dem Luftweg transportiert werden." 
ekdHannover (epo.de). - Die politische Lage in Simbabwe spitzt sich nach Aussagen des Bischofs für Auslandsarbeit und Ökumene der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, immer mehr zu. "Wir bekommen über verschiedene Kontakte Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen", sagte Schindehütte in Hannover. "Die Situation dort erfüllt uns mit großer Sorge."
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