Demokratisierung

amerika 21Havanna. - Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann in einem Referendum entschieden wird. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Mittwoch berichtet.

rog logo neuBerlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit im Vorfeld der am Mittwoch stattfindenden Parlamentswahlen in Pakistan verurteilt. In den vergangenen Monaten seien unabhängige Medien wiederholt zensiert und kritische Journalisten bedroht, tätlich angegriffen und entführt worden. Mit diesen Schikanen hätten insbesondere das mächtige Militär und die Geheimdienste versucht, Medienschaffende einzuschüchtern und eine unabhängige Berichterstattung vor den Wahlen zu verhindern.

gfbvGöttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Kommission vorgeworfen, mit einem neuen Fischerei-Abkommen mit Marokko das Völkerrecht zu missachten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu ignorieren. Der Europäische Gerichtshof hatte in zwei Entscheidungen im Dezember 2016 und Februar 2018 bekräftigt, dass das EU-Fischereiabkommen nicht in den Gewässern vor der Küste der Westsahara gilt.

knhDuisburg. - Bei aller Euphorie über den Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea: Die Besorgnis über die Auswirkungen der bewaffneten Konflikte in Südäthiopien wächst. Mehr als 800.000 Menschen wurden innerhalb ihres eigenen Landes bereits heimatlos und es ist nicht sicher, ob sie jemals in ihre Heimatregion zurückkehren können. Die Kindernothilfe unterstützt durch eine lokale Partnerorganisation geflüchtete Kinder und ihre Familien mit humanitären Hilfsmaßnahmen.

gfbvGöttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Afrikanischen Union (AU) mangelnden politischen Willen vorgeworfen, im Südsudan schwerste Menschenrechtsverletzungen juristisch zu verfolgen. "Seit drei Jahren hat die AU den Auftrag, einen Gerichtshof zur Aufarbeitung und Ahndung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Südsudan aufzubauen. Doch die afrikanische Staatengemeinschaft versagt im Kampf gegen Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverletzungen", sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. 

savethechildrenBerlin. - Fast 1.700 Zivilisten sind durch den Konflikt in Afghanistan in der ersten Hälfte des Jahres 2018 getötet worden. Das sei die höchste Zahl für diesen Zeitraum in den vergangenen zehn Jahren, berichtete das internationale Kinderhilfswerk Save the Children am Dienstag unter Berufung auf Berechnungen der Vereinten Nationen.

amerika 21Salta. - Knapp zweieinhalb Jahre nach der Verhaftung der argentinischen Aktivistin und Anführerin der sozialen Basisorgansiation Tupac Amaru, Milagro Sala, in Jujuy hat eine Delegation internationaler Menschenrechtsexperten die Region aufgesucht und Gespräche mit Betroffenen geführt. Nach Besuchen in den Gefängnissen Alto Comedero und Gorriti, in denen Mitglieder der Organisation inhaftiert sind, sowie einem Treffen mit Sala in ihrem Hausarrest prangerten die Delegierten die Menschenrechtssituation in der nördlichsten argentinischen Provinz scharf an. Das hat das das Lateinamerika-Portal amerika21 am Freitag berichtet.

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