Demokratisierung

amerika 21Buenos Aires. - In Argentinien hat die Regierung von Präsident Mauricio Macri ein Dekret für eine Reform der Einsatzmöglichkeiten der argentinischen Streitkräfte erlassen. Der Erlass sieht vor, dass das Militär auch gegen "externe, nicht staatliche" Bedrohungen eingesetzt werden darf, wie etwa Drogenhandel oder Terrorismus. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Donnerstag berichtet.

bundestagBerlin. - Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages will sich in Zentralamerika über geförderte Forstprojekte gegen Entwaldung und illegalen Holzeinschlag informieren. Die Abgeordneten Christian Haase (CDU/CSU) und Heidrun Bluhm (DIE LINKE) werden in ihrer Eigenschaft als Berichterstatter zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 9. bis 16. August nach Guatemala und Honduras reisen. Während des Besuches in beiden Ländern stehen Fragen der Agroforstwirtschaft und des Ressourcenschutzes im Mittelpunkt. 

amerika 21Bogotá. - Der Kongress in Kolumbien, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus, hat in neuer Zusammensetzung seine Arbeit aufgenommen. Eineinhalb Jahre nach dem Abschluss des Friedensvertrages zogen nun ehemalige Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens für die Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) in den Kongress ein. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Freitag berichtet.

whh Bonn. - Die Welthungerhilfe hat anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Mali am 29. Juli größere Anstrengungen für den staatlichen Wiederaufbau und die Bekämpfung von Hunger und Armut angemahnt. Damit die einstige Vorzeigedemokratie Westafrikas eine Perspektive für die Lösung der anhaltenden politischen und militärischen Krise habe, sei die internationale Gemeinschaft auch nach den Wahlen weiterhin gefordert.

amerika 21Havanna. - Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann in einem Referendum entschieden wird. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Mittwoch berichtet.

rog logo neuBerlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit im Vorfeld der am Mittwoch stattfindenden Parlamentswahlen in Pakistan verurteilt. In den vergangenen Monaten seien unabhängige Medien wiederholt zensiert und kritische Journalisten bedroht, tätlich angegriffen und entführt worden. Mit diesen Schikanen hätten insbesondere das mächtige Militär und die Geheimdienste versucht, Medienschaffende einzuschüchtern und eine unabhängige Berichterstattung vor den Wahlen zu verhindern.

gfbvGöttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Kommission vorgeworfen, mit einem neuen Fischerei-Abkommen mit Marokko das Völkerrecht zu missachten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu ignorieren. Der Europäische Gerichtshof hatte in zwei Entscheidungen im Dezember 2016 und Februar 2018 bekräftigt, dass das EU-Fischereiabkommen nicht in den Gewässern vor der Küste der Westsahara gilt.

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