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savethechildrenBerlin. – Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland. Kinderrechte sind nicht verhandelbar und müssen bei allen Maßnahmen Vorrang haben. Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf Kosten schutzsuchender Kinder und ihrer Familien stattfinden.

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diakonieBerlin. - Die Rebellengruppe M23 hat Teile der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, was zu einer erneuten Eskalation der Gewalt in der Region geführt hat. Laut der Diakonie Katastrophenhilfe stellt der Konflikt, der bereits Millionen von Menschen vertrieben hat, eine humanitäre Katastrophe dar. Die Stadt ist ein zentraler Ort für Hilfsorganisationen, die in den vom Konflikt betroffenen Provinzen Nord- und Süd-Kivu tätig sind. Es besteht jedoch große Unsicherheit, ob humanitäre Hilfe unter diesen gefährlichen Bedingungen weiterhin gewährleistet werden kann.

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venro bt wahl 2025
Screenshot des VENRO-Positionspapiers (epo)

 

Berlin. - VENRO, der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen, befürchtet nach der Bundestagswahl einen weiteren Rückzug Deutschlands aus seinem internationalen Engagement und seiner Verantwortung bei der Lösung globaler Probleme.In einem Positionspapier skizziert der Verband unter dem Titel “Verantwortung übernehmen für eine gerechtere Welt”, was seine Mitglieder konkret von der Politik erwarten.

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oenz 100Berlin. - Die Bundesregierung muss gemeinsam mit ihren europäischen Partnern den Druck auf die Regierung Ruandas massiv erhöhen, damit Ruanda die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23 einstellt. Ziel muss es aus Sicht des Ökumenischen Zentrums Zentralafrika (ÖNZ) sein, dass die M23 einem Waffenstillstand zustimmt und sich aus den eroberten Gebieten zurückzieht. Falls Ruanda seine Unterstützung nicht einstellt, sollte die Bundesregierung in der EU für weitere gezielte Sanktionen gegen hochrangige Mitglieder der M23, der ruandischen Streitkräfte und/oder Regierungsmitglieder eintreten. Darüber hinaus sollte sie bi- und multilaterale Hilfen einfrieren.

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misereorAachen. - Anlässlich des Internationalen Tag der Bildung (24. Januar) fordert Misereor verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Bildung in Afrika, um das UN-Nachhaltigkeitsziel 4, das eine „inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen für alle“ vorsieht, zu erreichen. Trotz bedeutender Fortschritte in den letzten Jahrzehnten haben die Corona-Pandemie und strukturelle Probleme Rückschläge verursacht. Viele Länder können Bildungsdaten nicht ausreichend erfassen, wodurch die Gesamtlage nicht abgebildet werden kann.

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us department of stateWashington. - Das US-Außenministerium hat bekanntgegeben, dass Außenminister Marco Rubio mit seinen Amtskollegen in Australien, Indien und Japan die bestehende Vereinbarung bekräftigt hat, einen «freien und offenen Indo-Pazifik zu stärken», wo «die Herrschaft des Gesetzes", demokratische Werte, Souveränität und territoriale Integrität hochgehalten und verteidigt» werden sollen. Gleichzeitig treibt die US-Administration die Pläne voran, die nationalen (Wirtschafts-)Interessen in den Vordergrund zu stellen. Als einer der Schritte, in diesem Zusammenhang die Globalisierung zurückzudrängen, sollen China künftig keine Handelsprivilegien mehr gewährt werden.

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brot fdwBonn/Berlin. - Brot für die Welt, Misereor und Welthungerhilfe sprechen sich dafür aus, dass die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin in einem eigenen Ministerium angesiedelt bleibt. Im aktuellen Wahlkampf war von verschiedenen Abgeordneten die Eingliederung des BMZ in andere Bereiche wie etwa das Auswärtige Amt vorgeschlagen worden. Die Hilfsorganisationen begrüßen daher das deutliche Bekenntnis vieler Fachpolitikerinnen und -politiker für ein eigenständiges Ministerium für internationale Zusammenarbeit.

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usaid

Washington. - Das US-Außenministerium hat die Entwicklungsbehörde USAID angewiesen, die Arbeit vorerst einzustellen. Die Anordnung vom Freitag stammt vom neuen, von Trump eingesetzten Direktor für Auslandshilfe, Peter Marocco, und wurde von Außenminister Marco Rubio bestätigt. USAID darf demnach keine neuen Verpflichtungen im Rahmen der Auslandshilfe eingehen, bis eine Überprüfung aller existierenden Programme stattgefunden hat. Laufende Programme und Projekte sollen vorerst ruhen. Die Anordnung des State Department soll nach Darstellung von Insidern die Executive Order Donald Trumps präzisieren, der eine 90-tägige "Pause" für Auslandshilfen verkündet hatte und damit "Chaos in allen USAID-Programmen angerichtet" habe.

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oxfamBerlin. - Eine neue Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der Millionärinnen weltweit den Einfluss der Superreichen auf die Präsidentschaft Donald Trumps als Bedrohung für die globale Stabilität bewerten. Die Umfrage, die während des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde, unterstreicht, dass die Mehrheit der befragten Wohlhabenden eine klare Verbindung zwischen extremem Reichtum und der Erosion demokratischer Werte sieht. Über 70 Prozent glauben, dass Superreiche durch Medien- und politischen Einfluss öffentliche Institutionen destabilisieren.

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aid to sectors one 1600Umstrittene »Entwicklungshilfe«: Sehr viel Geld fließt in die Unterstützung von Flüchtlingen in den Ländern des Nordens und gezwungenermaßen in humanitäre Hilfe, zu wenig in Bildung, Landwirtschaft und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. (Grafik: ONE)

 

Davos. - Künstliche Intelligenz, die Auswirkungen der Klimakrise und der Einfluss der Milliardäre waren aus afrikanischer Sicht die wichtigsten Themen beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos, berichtet Joe Kraus von der Lobbyorganisation ONE in seinem Newsletter "Aftershocks". Im Berner Oberland geht am Freitag das World Economic Forum (WEF) zu Ende. Rund 3.000 "decision makers" – Abgesandte von Regierungen, Großkonzernen und zivilgesellschaftlichen Organisationen –, darunter 60 Staats- und Regierungschefs und mehr als 900 CEOs, hatten das Schweizer Städtchen mit knapp 11.000 Einwohnern heimgesucht.

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Cartoon by Greg Smith (Australien)
Trump kündigt das Pariser Klimaabkommen auf. Cartoon Copyright © Greg Smith (Australien)


Berlin (epo.de). - Donald Trump hat an seinem ersten Arbeitstag im Weißen Haus mit ein paar Federstrichen das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, die Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation WHO gecancelt, China, Mexiko und Kanada Strafzölle angekündigt, den Panamakanal und Grönland für die USA beansprucht, Millionen Migranten mit Razzien und Ausweisung gedroht. Im Folgenden eine kleine Auswahl von Stimmen, auch aus dem Globalen Süden.

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