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San Francisco. - Das Personalamt OPM (US Office of Personnel Management) der Trump-Administration in den USA ist nicht befugt, eine Anweisung an Bundesbehörden zu erteilen, massenhaft Mitarbeiter zu entlassen. Das hat der US-Bezirksrichter William Alsup in San Francisco entschieden. Das OPM hatte eine E-Mail an mehr als zwei Millionen Bundesbedienstete versandt, in der ein Arbeitsnachweis gefordert wurde, andernfalls würden die Betroffenen entlassen. Von Massenentlassungen ist auch die Entwicklungsbehörde USAID betroffen.

greenpeace neu 200Rom/Hamburg. – Nachdem die UN-Weltnaturkonferenz im vergangenen November in Cali an der Frage zur Finanzierung des Naturschutzes gescheitert war, gab es jetzt auf der 3-tägigen Fortsetzungs-COP in Rom ein gutes Ergebnis: Die Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss für die zukünftige Finanzierung gefunden. So haben sich reichere Industrienationen und Länder des Globalen Südens auf eine Strategie geeinigt, die neue Finanzmittel bis 2030 mobilisieren soll und Länder ermahnt, schädliche Subventionen zu beenden und umzuwidmen. Auch wurde ein sogenanntes Monitoring Framework beschlossen, um die Maßnahmen zur Umsetzung des Weltnaturabkommens besser überprüfen zu können. Für Jannes Stoppel, Politikexperte von Greenpeace Deutschland, endet die Weltnaturkonferenz mit einem hoffnungsvollen Signal.

worldbankKiew. - Drei Jahre nach der russischen Invasion der Ukraine haben die ukrainische Regierung, die Weltbank, die EU-Kommission und die Vereinten Nationen eine aktualisierte Einschätzung (Rapid Damage and Needs Assessment, RDNA4) der Kosten des Wiederaufbaus vorgenommen. Sie kommen zu dem Schluss, dass in den nächsten 10 Jahren rund 506 Milliarden Euro eingesetzt werden müssten. Das entspreche dem 2,8-fachen des geschätzten Bruttosozialprodukts der Ukraine im Jahr 2024, teilte die Weltbank am Dienstag (25. Februar) mit.

oxfamBerlin. - Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag für das europäische Lieferkettengesetz (CSDDD) im Rahmen der Omnibus-Gesetzgebung vorgestellt, der gravierende Änderungen beinhaltet. Besonders betroffen sind die zivilrechtliche Haftung und die Klimaschutzregelungen. Diese Abweichungen gefährdeten den Kern des Gesetzes, da sie wichtige Umwelt- und Menschenrechtsstandards schwächten, die Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten einhalten müssen, beklagt Oxfam Deutschland.

usaid 2024 logoWashington. - Zwei Tage nach einer Gerichtsentscheidung, mit der ein Bundesrichter der Trump-Administration die Entlassung von USAID-Mitarbeitern erlaubte, sind rund 1.600 Bedienstete in den USA ihren Job los. Nahezu alle direkt Angestellten der US-Entwicklungsbehörde im Ausland wurden in bezahlten Zwangsurlaub geschickt.

oecalan abdullah wikipIstanbul. - Während einer Pressekonferenz im Elit World Hotel in Istanbul ist der mit Spannung erwartete Aufruf des PKK-Führers Abdullah Öcalan veröffentlicht worden. Die Erklärung wurde zunächst auf Kurdisch von dem abgesetzten Bürgermeister Ahmet Türk aus Mêrdîn (tr. Mardin) und anschließend auf Türkisch von der DEM-Abgeordneten Pervin Buldan verlesen und von zahlreichen Anwesenden mit tosendem Applaus kommentiert.

aktion hungerBerlin. - Die vorübergehende Aussetzung von US-Hilfsgeldern für 90 Tage hat verheerende Auswirkungen auf die weltweite humanitäre Arbeit des internationalen Netzwerks von Aktion gegen den Hunger. 50 Programme der Hilfsorganisation in mehr als 20 Ländern sind betroffen.

Außenminister Keir Starmer. Foto: Simon Dawson / No10 Downing Street - Number 10 Flickr page, OGL 3, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=150041935London/Berlin. - Das Vereinigte Königreich will bei den Entwicklungshilfeleistungen Kürzungen vornehmen und Milliarden britische Pfund zugunsten der militärischen Aufrüstung umschichten. Nach den jetzigen Plänen von Premierminister Keir Starmer (Foto) soll der Entwicklungsetat 2027 von derzeit 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 0,3 % gesenkt werden. In einem Manifest hatte die regierende Labour-Party noch versprochen, die Hilfeleistungen an Länder mit niedrigem Einkommen – wie von den Vereinten Nationen seit 1970 gefordert – auf 0,7 % anzuheben.

helvetas logoZürich. - Helvetas baut die Hilfe für Menschen in der Ukraine weiter aus. Die Schweizer NGO trägt mit Schutzkellern bei Schulen dazu bei, dass Kinder trotz Angriffen unterrichtet werden können. Zudem unterstützt sie die lokale Wirtschaft, denn die angespannte Wirtschaftslage ist eine unterschätzte Gefahr.

gds 2025 200Washington. - Die weltweite Wirtschaftsleistung könnte um ein Fünftel anwachsen, wenn genauso viele Frauen wie Männer am Arbeitsleben teilnehmen würden. Die Summe der Bruttoinlandsprodukte (BIP) würde in diesem Fall von 106 Billionen US-Dollar auf 127 Billionen steigen, so ein neuer Weltbank-Bericht. Dieser Anstieg entspricht nach Angaben der Bank mit Sitz in Washington D.C. mehr als dem gesamten BIP der Europäischen Union (18,6 Billionen Dollar). Die internationale NGO "Sightsavers" findet, dass eine Verringerung des »Gender Employment Gap« vor allem Frauen mit Handicap helfen könnte.

aktion hungerBerlin. - Die Ukraine leidet weiterhin unter einer der größten Vertreibungskrisen weltweit. 6,8 Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn im Februar 2022 aus ihrer Heimat geflohen und weitere 3,6 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Insgesamt 12,7 Millionen Ukrainer*innen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Doch diese steht an einem Wendepunkt, da die US-Auslandshilfen suspendiert wurden.

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