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Hintergrund

ai Berlin. - Anlässlich der Sitzung des Bundeskabinetts über den aktuellen Gesetzentwurf zum Familiennachzug am Mittwoch hat Amnesty International vor den Folgen des neuen Gesetzes gewarnt. Die geplante Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sei künstlich und gehe an der Realität vorbei, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin. Der Familiennachzug müsse für alle anerkannten Flüchtlinge möglich sein. 

ai orgBerlin. - Hunger, unzureichende medizinische Versorgung, Misshandlungen und Folter sind laut Amnesty International für Menschen, die sich in ägyptischen Gefängnissen in Isolationshaft befinden, alltäglich. In dem neuen Bericht "Crushing humanity: the abuse of solitary confinement in Egypt's prisons" berichtet Amnesty, dass Inhaftierte in mindestens 14 ägyptischen Gefängnissen auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft festgehalten werden. 

brot fdwBerlin. - Deutsche Unternehmen sollen auch entlang ihrer weltweiten Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. So schreibt es der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vor, den die Bundesregierung im Dezember 2016 verabschiedet hat. Die Einhaltung und Dokumentation dieser Vorgaben ist freiwillig. Am Beispiel des deutschen Chemiekonzerns BASF und des Platinbergbaus in Südafrika kommt Brot für die Welt in einer neuen Studie zu dem Ergebnis, dass freiwillige Regelungen nicht ausreichen, um Menschenrechte, Arbeits- und Sozialstandards einzuhalten. 

ai orgBerlin. - Amnesty International kritisiert in dem neuen Bericht "Deadly Assistance": The role of European states in US Drone Strikes" die Unterstützung, die Deutschland, England, die Niederlande und Italien den USA bei umstrittenen Drohneneinsätzen leisten. Diese Unterstützung gewinne vor dem Hintergrund von US-Präsident Trumps Ankündigung, das Drohnen-Programm weiter auszubauen, zunehmend an Brisanz, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin.

ai orgBerlin. - Das ägyptische Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter hat am Montagabend in der Volksbühne Berlin den 9. Amnesty Menschenrechtspreis erhalten. Damit würdigt die deutsche Amnesty-Sektion dessen jahrzehntelangen Einsatz gegen Folter in Ägypten. 

fianlogo klBerlin. - Bei der letzten Verhandlungsrunde einer Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 9. bis 13. April in Genf haben die EU und Deutschland eine Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, aus der Sicht von NGOs torpediert. Grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen würden dadurch nicht anerkannt. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen hat die EU und Deutschland jetzt aufgefordert, sich für eine Erklärung einzusetzen, die die Rechte der ländlichen Bevölkerung stärkt.

ai orgBerlin. - Mindestens 2.591 Menschen sind 2017 zum Tode verurteilt worden. In 23 Ländern wurden vergangenes Jahr mindestens 993 Menschen hingerichtet – 84 Prozent davon allein in den vier Staaten Iran (mehr als 507), Saudi-Arabien (146), Irak (mehr als 125) und Pakistan (mehr als 60). Das dokumentiert der neue Bericht zur Todesstrafe von Amnesty International. Damit sind im Vergleich zum Vorjahr sowohl weniger Todesurteile verhängt (2016: 3.117) als auch vollstreckt worden (2016: 1.032).

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