Menschenrechte

Berlin. - Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie von Global Policy Forum, Brot für die Welt und Misereor. Aktivistinnen und Aktivisten der "Initiative Lieferkettengesetz" protestierten mit einer symbolischen Aktion vor dem Tagungszentrum des Deutschen Arbeitgebertags gegen den "Kuschelkurs" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der zulasten der Menschenrechte gehe.

rog logo neuBerlin. - In der Demokratischen Republik Kongo ist ein Journalist grausam ermordet worden, der sich für den Kampf gegen die Ebola-Epidemie einsetzte. Papy Mahamba Mumbere arbeitete für das Bürgerradio Lwemba Community Radio in der Provinz Ituri im Nordosten des Landes. Er hatte gerade eine Sendung über das Vorgehen der Behörden gegen die Epidemie moderiert, als eine Gruppe mit Messern und Macheten bewaffneter Männer in sein Haus in Lwemba eindrang, berichtete jetzt die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG).

germanwatch 150Berlin. - Die internationale Menschenrechtsorganisation Business & Human Rights Resource Centre und die Zürcher Hochschule (ZHAW School of Management and Law) zeigen in einer veröffentlichen Studie, dass die 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen bei der Achtung der Menschenrechte noch großen Nachholbedarf haben. Demnach erfüllt keines der Unternehmen alle untersuchten Menschenrechtsstandards aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch fordert von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz dazu und hat dafür gemeinsam mit vielen anderen Organisationen die "Initiative Lieferkettengesetz" angestoßen.

forum menschenrechteBerlin. - Das Forum Menschenrechte (FMR), dem mehr als 50 Organisationen angehören, die sich in Deutschland und weltweit für Menschenrechte einsetzen, hat die Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen begrüßt. Bei einem Gespräch überreichten Vertreter des FMR Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Liste mit 46 konkreten Anliegen zu Länder- und Querschnittsthemen.

ai orgBerlin. - Hunderte Menschen sind in der Türkei verhaftet und strafrechtlich verfolgt worden, weil sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kritisiert oder in den Medien darüber berichtet haben. Sie sehen sich mit absurden Anschuldigungen konfrontiert. Das dokumentiert ein neuer Kurzbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der am Freitag veröffentlicht wurde.

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