Menschenrechte

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Berlin. - In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am Dienstag hat das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte gefordert. 

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Berlin. - Tausende sind in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Türkei-Deal zwingt Flüchtlinge auf immer gefährlichere Routen. PRO ASYL, Brot für die Welt, Oxfam und VENRO haben am Weltflüchtlingstag (20. Juni) kritisiert, dass es weiterhin kaum legale Möglichkeiten zur Einreise nach Europa gebe. Die Organisationen warnen, dass der elementare Referenzrahmen des Menschenrechts auf Schutz vor Verfolgung aufzuweichen drohe.

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Nairobi. - Bei den zahlreichen Protesten in der Region Oromia haben äthiopische Sicherheitskräfte seit November 2015 mehr als 400 Demonstranten und andere Menschen getötet und Zehntausende verhaftet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte erhoben. Die äthiopische Regierung solle dringend eine glaubwürdige, unabhängige Untersuchung der Tötungen, willkürlichen Verhaftungen und anderen Menschenrechtsverletzungen unterstützen.

aiBerlin. - Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Amnesty International hat verschiedene Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten dokumentiert, darunter Folter und die Unterdrückung der politischen Opposition sowie die Verfolgung von Homo- und Bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen. Amnesty hält die Maghreb-Länder für nicht sicher.

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Berlin. - Am Donnerstag vor fünf Jahren wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet - doch bis heute sind sie in Deutschland in vielen Bereichen nicht umgesetzt. "Es besteht kein Anlass für eine Geburtstagsparty", sagte Cornelia Heydenreich von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.

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