Berlin, den 7.11.24. - Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Deutschland muss trotz der politischen Krise seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden. Serap Altinisik, Geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, kommentiert:
Berlin. - Kurz vor den bevorstehenden Wahlen in Mexiko am 2. Juni machen die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und Misereor auf die zunehmende brutale Gewalt im Land, insbesondere auch gegenüber Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen sowie Medienvertreter*innen aufmerksam.
Die Malediwen haben einen neuen Präsidenten gewählt. Der als China-zugewandt geltende Kandidat Mohamed Muizzu konnte sich am Wochenende gegen den amtierenden und Indien-gesinnten Präsidenten Ibrahim Solih durchsetzen, meldet die FAZ. Die Malediven, ein Inselstaat im Indischen Ozean, liegen an einer der verkehrsreichsten Ost-West-Schiffsrouten der Welt. Obwohl in der Vergangenheit der Einflussspähre Indiens unterstellt, sind die Malediven längst ein Teil des chinesischen Projekts einer "Neuen Seidenstraße".
"A regular antidote to the mainstream media" nennt sich TomDispatch, ein linkes Medienprojekt in den USA. Von den "Atlantikern" in deutschsprachigen Medien wird die linke regierungskritische US-Presse traditionell ignoriert - was mehr über die Qualität hiesiger Mainstream-Medien aussagt als über die Qualität alternativer Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika. Kürzlich veröffentlichte TomDispatch eine Artikelserie von Andrew Bacevich über die US-Militärstrategie im Nahen Osten, die im Wesentlichen darauf hinausläuft, den wachsenden Einfluss des Iran in der Region einzudämmen. Für Letzteres haben die US-Regierenden aber auch selbst gesorgt, indem sie einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak führten und die Bevölkerungsmehrheit der Schiiten im Irak an die Macht bombten.
Es ist unverkennbar, dass die Bedeutung des Globalen Südens wächst und die Länder ihren Anspruch auf Mitgestaltung der Weltordnung erheben. Ob auf dem ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi oder auf dem G-20 Gipfel in Neu-Delhi, klar ist, es gibt neue Akteure auf dem internationalen Parkett, die selbstbewusst auftreten.
In "ZDFzeit" zieht Falko Korth eine Zwischenbilanz nach zwei Jahren Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock: "Kann sie das?" Fazit? Noch ist es dafür zu früh. Sehen Sie selbst: Der Film zeigt sie in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit.
"Russland untersucht Prigoschin-Absturz nicht nach internationalen Regeln", schlagzeilt DER SPIEGEL. Wagner-Boss Jewgenij Prigoschin sei mutmaßlich mit einem Privatjet aus brasilianischer Herstellung abgestürzt. Moskau weigere sich aber, ausländische Hilfe bei der Aufklärung anzunehmen.
Der Internationale Strafgerichtshof erließ im März 2023 einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Zum Empfang des Seidenstraßen-Gipfel in Peking reist er ohne Befürchtungen, verhaftet zu werden. China erkennt das Weltstrafgericht nicht an. Abermals bekräftigen die beiden Länder ihre enge Zusammenarbeit, meldet DER SPIEGEL.
Berlin. - In Paris beginnt am Donnerstag der Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt ("Summit for a New Global Financing Pact"). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird teilnehmen. Auf der politischen Agenda steht die Erarbeitung von Lösungsansätzen für die Gestaltung einer neuen, nachhaltigen internationalen Finanzarchitektur. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert konkrete Schritte, denn das derzeitige System benachteiligt besonders ärmere Länder.
"The universal rules of war that emerged after 1945 are being broken – and not just in the Middle East", schreibt Martin Ketlte im "Guardian". Die globalen Übereinkünfte zum Schutz von Zivilisten seien "nie perfekt" gewesen. Doch das hält er für keine Entschuldigung für "die Führer in Russland, in den USA und im Vereinigten Königreich", diese Regeln aufzugeben. (Red.) => Weiterlesen...
Bonn. - Die Vereinten Nationen begehen am 16. Mai den Internationalen Tag des friedlichen Zusammenlebens (UN-International Day of Living Together in Peace). Damit bekräftigen sie die Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam eine friedliche Welt zu schaffen. Aus diesem Anlass appelliert das Konsortium Ziviler Friedensdienst an die Bundesregierung, Maßnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung mit mehr Budget auszustatten.