montenegroBerlin (epo). - Das deutsche Kabinett hat der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Montenegro sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt. Die förmliche Anerkennung sowie die Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen sollen durch ein Schreiben des Bundespräsidenten erfolgen, teilte das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin mit. Die Bevölkerung Montenegros hatte sich in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Serbien entschieden. Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten führen zukünftig Beziehungen mit Montenegro als souveränem, unabhängigem Staat.

SIPRIStockholm (epo). - Die weltweiten Militärausgaben haben 2005 ein Niveau von 1,12 Billionen US-Dollar erreicht und sind in den letzten zehn Jahren um mehr als ein Drittel angestiegen. Im selben Zeitraum ist der Waffenhandel durch die 100 führenden Rüstungskonzerne um 15 Prozent gestiegen. Diese Zahlen nennt das heute veröffentlichte SIPRI Jahrbuch 2006 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts. Die einzige verbliebene Supermacht USA war 2005 für 48 Prozent aller Militärausgaben weltweit verantwortlich.

AABerlin (epo). - Das Auswärtige Amt (AA) veranstaltet erstmals eine Konferenz für deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus über 60 internationalen Organisationen und europäischen Institutionen. Mehr als 130 von ihnen treffen sich am 11./12. Mai in Berlin. Die Konferenz diene "der Netzwerkbildung deutscher Mitarbeiter untereinander und der Verbesserung des Kontakts zur Bundesregierung", so das Auswärtige Amt.

Peking (epo). - Durch Umweltverschmutzung und -zerstörung infolge des Wirtschaftsbooms gehen der Volksrepublik China jährlich rund 200 Milliarden US-Dollar verloren - zehn Prozent des Bruttosozialproduktes. Dies geht aus dem Weißbuch "Environmental Protection in China (1996-2005)" hervor, das der chinesische Staatsrat jetzt in Peking veröffentlichte. Der Raubbau auf Kosten der Umwelt drohe sogar noch zuzunehmen, sagte Zhu Guangyao, der stellvertretende Direktor der staatlichen Umweltschutzbehörde (SEPA), die rund eine halbe Million Mitarbeiter hat. Das Weißbuch ist die zweite Veröffentlichung zur Lage der Umwelt seit 1996.

Alternativengipfel in WienWien (epo). - Organisationen der Zivilgesellschaft aus Europa, Lateinamerika und der Karibik wollen auf einem "Alternativengipfel" in Wien vom 10.-13. Mai ihre Staatschefs auffordern, das Vorantreiben des bi-regionalen Freihandels einzustellen. Strategische "Partnerschaften" und interregionaler Freihandel dienten vor allem der neoliberalen Globalisierung, lautet ihr Credo. Venezuelas Staatschef Chávez und Boliviens Präsident Morales werden sich mit den sozialen Bewegungen in Wien treffen.

Putrajava/Berlin (epo). - Die in der Gruppe der 77 (G77) zusammengeschlossenen Entwicklungsländer haben das Macht-Ungleichgewicht in den Entscheidungsprozessen internationaler Handels- und Finanzinstitutionen kritisiert. Dies schwäche den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung, erklärte die G77 bei einem Treffen der Blockfreienbewegung am Montag in Putrajava/Malaysia. Kosten und Nutzen der Globalisierung seien ungerecht verteilt, sagte der stellvertretende südafrikanische Außenminister Aziz Pahad als Sprecher der G77.

ESFAthen/Berlin (epo). - Der Widerstand gegen die Besatzung des Irak und der drohende Krieg gegen den Iran sind Schwerpunkte der weiteren Arbeit der sozialen Bewegungen. Dies hat die Versammlung der sozialen Bewegungen im Anschluss an das 4. Europäische Sozialform in Athen beschlossen. Das Forum endete mit einer Großdemonstration von mehr als 50.000 Menschen. Es rief zur Mobilisierung gegen den im nächsten Jahr in Deutschland stattfindenden G8-Gipfel auf. Beim 4. Europäischen Sozialform in Athen hatten vom 4.-6. Mai mehr als 15.000 Männer und Frauen aus ganz Europa in über 200 Seminaren und zahlreichen Workshops Alternativen und Gegenmaßnahmen zu Sozialabbau, Krieg und Rassismus diskutiert.

Worldwatch Bericht 2006Berlin (epo). - Nur durch die Entkoppelung von Wachstum und Energieverbrauch lassen sich die globalen Herausforderungen meistern, die mit dem Aufstieg Chinas und Indiens zu wirtschaftlichen und politischen Großmächten verbunden sind. Darauf hat die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Donnerstag bei der Vorstellung der deutschen Ausgabe des "Berichts zur Lage der Welt 2006" des Worldwatch-Institutes hingewiesen. Der Verwaltungsratsvorsitzende des renommierten Washingtoner Instituts, Oystein Dahle, forderte ein Umdenken hinsichtlich des bisherigen Produktions- und Konsumverhaltens. Der Ressourcenverbrauch müsse auf ein Zehntel des derzeitigen Standes gesenkt werden, sagte Dahle vor der Presse in Berlin.

Rupert Polenz und Marieluise Beck (Mitte) im Bundestag. Foto: epoNew York/Berlin (epo). - Frankreich und Großbritannien haben eine scharf formulierte Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht, die den Iran im Streit um die Nutzung der Kernenergie zum Einlenken zwingen soll. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), setzt weiterhin auf eine Doppelstrategie von Zuckerbrot und Peitsche, sieht Deutschland aber nicht in einer Vermittlerrolle. Über mögliche Sanktionen wolle er "nicht öffentlich reden", sagte Polenz am Donnerstag vor der Presse in Berlin.

Bonn (epo). - Trotz einzelner Erfolge ist die internationale Gemeinschaft "zu wenig in der Lage, bewaffnete Auseinandersetzungen zu beenden und friedliche Nachkriegsgesellschaften aufzubauen". Zu diesem Ergebnis kommt das Internationale Konversionszentrum Bonn (Bonn International Center for Conversion (BICC) in seinem aktuellen Jahresbericht 2005/2006, der jetzt in Bonn veröffentlicht worden ist. Es fehle an nachhaltigen Konzepten und Mitteln zur Friedenskonsolidierung sowie zur Vorbeugung von Konflikten.

Heidemarie Wieczorek-ZeulBerlin (epo). - Zum 20. Jahrestag der Atomreaktor-Katastrophe von Tschernobyl hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die Atomenergie aus der Liste der "sauberen" Energien ausgeschlossen und betont, die "Mahnungen von Tschernobyl" dürften nicht vergessen werden. "Diese Katastrophe vor Augen, muss jedem klar werden: Atomenergie ist keine sichere Energie. Auch zwanzig Jahre später leiden immer noch tausende von Menschen unter den Folgen des Reaktorunfalls", sagte die Ministerin.

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