Berlin (epo). - Die Förderung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern ist ein wirksames Instrument zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen. Dieses Fazit hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul anlässlich der Vorstellung einer Evaluierungsstudie gezogen, die unabhängige Gutachterinnen und Gutachter im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums für Projekte der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) erstellt haben.
Berlin (epo). - Als "Nullsummenspiel" hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß die Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Bundestag für den Etat des Entwicklungsministeriums (Einzelplan 23) bezeichnet. Einerseits würden einige Ausgabenposten erhöht, andererseits aber eine Globale Minderausgabe anvisiert, deren Folgen für das BMZ noch nicht klar seien, warnte Weiß.
Berlin (epo). - Das Entwicklungsministerium (BMZ) wird im kommenden Jahr eigenen Angaben zufolge rund 76 Mio. Euro oder zwei Prozent mehr für entwicklungspolitische Aufgaben einsetzen können als in diesem Jahr. Das BMZ, das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung gehörten zu den Ressorts, die programmatisch gestärkt würden, teilte das BMZ mit.
Berlin (epo). - Bürgerschaftliches Engagement braucht attraktivere Rahmenbedingungen, die es spenden- und stiftungswilligen Bürgern erleichtern, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Diese Auffassung hat das von vier Dachverbänden - darunter der Verband Entwicklungspolitik - gegründete "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" heute in Berlin vertreten. In seinem "10-Punkte-Programm" drängt das Bündnis auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Bürger und gemeinnützige Tätigkeit, die den Veränderungen innerhalb von Gesellschaft und Staat Rechnung tragen.
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Frustrierend fällt dieses Jahr das Resümee von Welthungerhilfe und terre des hommes zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung aus. Zum sechsten Mal stellten die beiden Organisationen ihren alljährlichen Bericht "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" Anfang September in Bonn vor. Letztes Jahr hatten sie noch heftige Schelte dafür hinnehmen müssen, daß sie einen Rückgang der staatlichen Entwicklungshilfe auf 0,29 Prozent des Bruttosozialproduktes prognostizierten. Nunmehr haben sie von der OECD Recht bekommen: Statt - wie immer wieder gefordert bei 0,7 - liegt die Zahl für 1997 nur bei 0,28 %. Das bedeutet - gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung hierzulande - seit 1990 einen Rückgang um ein Drittel.