Berlin (epo). - In einer ersten Bewertung des Rüstungsexportberichts 2003 haben amnesty international (ai) und Oxfam Deutschland ihre Besorgnis über eine Reihe fragwürdiger Rüstungstransfers zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung widerlege mit ihren Exportgenehmigungen für Indien, Nigeria, etliche Staaten des Nahen Ostens und Südostasiens ihre eigene Verlautbarung, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, heisst es in der Stellungnahme der beiden Organisationen.
Frankfurt/New York (epo). - Ein New Yorker Bezirksgericht hat die Zulassung der Klagen von Apartheid-Opfern abgelehnt. Wie die Hilfsorganisation medico international in Frankfurt berichtete, haben Organsationen der Opfer Rechtsmittel gegen die Entscheidung angekündigt.
Berlin (epo). - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hat heute den Vorsitzenden der simbabwischen Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change) Morgan Tsvangirai, im Auswärtigen Amt in Berlin getroffen. Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 2005 sei die politische Situation in Simbabwe erörtert worden, teilte das Auswärtige Amt mit. Dabei habe Müller das Gesetz zum Verbot ausländischer Nichtregierungsorganisationen kritisiert.
New York (epo). - Eine hochrangige Expertengruppe der Vereinten Nationen plädiert für weitreichende Reformen der Weltorganisation, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden zu können. Dazu gehöre auch die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates von derzeit 15 auf 24 Mitgliedsstaaten Außerdem werden Umstrukturierungen bei den wichtigsten UN-Organen und den Beziehungen zu regionalen Organisationen vorgeschlagen.
Göttingen (epo). - Die Bundesregierung soll Ruanda mit dem Einfrieren ihrer Entwicklungshilfe drohen, sollte es zu einer militärischen Intervention ruandischer Truppen im Nachbarland Kongo kommen. Dies hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in einem dringenden Appell an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, gefordert.
Berlin/Khartum (epo). - Eine neue Serie von Angriffen im Norden Darfurs hat rund 2.000 Menschen in die Flucht getrieben. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen leistete ein Team der Organisation Vertriebenen in Saraf Ayat medizinische Hilfe, als das rund 50 Kilometer von der Regionalhauptstadt El Fasher gelegene Dorf überfallen wurde. Dort seien Menschen untergekommen, die erst einige Tage zuvor vor Überfällen geflohen waren. Ärzte ohne Grenzen ist äußerst besorgt über die Gewalt in der Region.
Freiburg (epo). - Der Gesundheitszustand irakischer Kinder hat sich dramatisch verschlechtert. Darauf weist eine bislang unveröffentlichte Studie des irakischen Gesundheitsministeriums hin, der zufolge sich die Zahl der unter akuter Unterernährung leidenden Kinder seit der Invasion der alliierten Truppen vor 20 Monaten nahezu verdoppelt hat.
Berlin (epo). - Das Bundeskabinett hat am 1. Dezember den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2003 beschlossen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Bundesregierung für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,9 Milliarden Euro erteilt. Nach wie vor entfalle mit 67 Prozent ein Großteil der Ausfuhren auf EU- und NATO-Staaten sowie den NATO-Staaten gleichgestellte Länder. Der Anteil der exportierten Kriegswaffen an den Gesamtausfuhren liege "bei nur 0,2 Prozent", teilte das Bundespresseamt mit.
Berlin (epo). - Wer als Tschetschene vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagt, muss um sein Leben fürchten. Die EU schweige dazu, kritisiert amnesty international (ai) in einem heute veröffentlichten Bericht, der mit Blick auf den bevorstehenden EU-Russland-Gipfel in Den Haag auch den Staats- und Regierungschefs der EU zugegangen ist. Der ai-Bericht belegt an mehreren Einzelfällen, dass Tschetschenen und Inguschen getötet, gefoltert, sexuell missbraucht oder bedroht wurden, nachdem sie beim EGMR Klage eingereicht hatten. Der EGMR ist eine Einrichtung des Europarats.
Nairobi/Köln (epo). - Anlässlich des Weltgipfels "Für eine minenfreie Welt" in Nairobi hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) die Regierungen von China, Indien, Russland und den USA aufgefordert, dem "Ottawa-Vertrag" zum Verbot von Anti-Personen-Minen beizutreten. Gleichzeitig appellierte UNICEF an die internationale Gemeinschaft, mehr Mittel zur Aufklärung der Bevölkerung in minenverseuchten Gebieten und für medizinische Hilfe bereit zu stellen. Das Gipfeltreffen findet seit Sonntag in der kenianischen Hauptstadt statt.
Köln (epo). - Im Osten der Demokratischen Republik Kongo gehören Vergewaltigungen zum Alltag der Frauen. Darauf hat der Malteser Hilfsdienst anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November hingewiesen.