Weltpolitik

nato summitStraßburg/Berlin (epo.de). - Das NATO expandiert. Mit Albanien und Kroatien hat das Militärbündnis zwei neue Mitglieder aufgenommen. Der Nordatlantikpakt, das politische Bündnis, ist in der Krise. Beim Jubiläumsgipfel in Straßburg und Kehl will US-Präsident Barack Obama die NATO zu einer schnellen Eingreiftruppe reformieren. Das “Verteidigungsbündnis”, dem mit dem Warschauer Pakt der militärische Gegner weggebrochen ist, solle auch präventiv zur “Verhinderung von Konflikten” eingreifen, erklärte Obamas Sicherheitsberater James Jones beim G20 Gipfel in London. Kritik ist unerwünscht: Hunderte Demonstranten wurden bereits festgenommen. Dennoch wollen mehr als 600 Organisationen gegen die weitere “Militarisierung der Außenpolitik” protestieren.
Berlin (epo.de). - Eine Gruppe führender Wissenschaftler aus Europa und den Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Südafrika hat zwei Tage vor dem G20 Gipfel in London weit reichende Global Governance-Reformen eingefordert. Initiiert von DIE-Direktor Dirk Messner, fordern die Autoren, die wichtige Forschungseinrichtungen leiten, in einem Memorandum über das aktuelle Krisenmanagement hinausgehende “mutige Entscheidungen”. “Die G20, die Vereinten Nationen, die Bretton Woods–Organisationen sowie die WTO bedürfen einer Neuausrichtung”, heißt es in dem Papier.
biccBonn (epo.de). - Das Bonn International Center for Conversion (BICC) hat von der Bundesregierung mehr Transparenz bei der Vergabe von Waffenlizenzen gefordert. Die Experten des Konversionszentrums wiesen am Dienstag darauf hin, dass die Verbrechen in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur vielfach von Milizen verübt wurden, die mit dem deutschen Sturmgewehr G-3 ausgerüstet sind. Am Mittwoch will der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Hagg über einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir wegen der Verbrechen in Darfur entscheiden.
wsf 2009Belém (epo.de). - In der brasilianischen Amazonas-Metropole Belém ist das 9. Weltsozialforum (World Social Forum, WSF) eröffnet worden. Rund 100.000 Menschen nehmen nach Angaben der Veranstalter an den fünftägigen Diskussionen, Vorträgen und Foren teil, die einen Gegenpol gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos bilden. Rund 2.600 Veranstaltungen stehen auf dem Programm. Sie konzentrieren sich auf die sozialen und ökologischen Folgen der Ernährungs-, Finanz- und Klimakrisen und alternative Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle. Zum Auftakt bildeten 1.500 Amazonasindianer mit ihren Körpern ein symbolisches SOS als Hilferuf ihrer bedrohten Heimat an die Völker der Welt.
wsf 2009Belém/Berlin (epo.de). - Zum Auftakt des Weltsozialforums in Belém (Brasilien) hat die Heinrich-Boell-Stiftung die "drohende Nuklealisierung Lateinamerikas" kritisiert. Immer mehr Länder in Lateinamerika, auch Brasilien, verkündeten neue Nuklearprogramme und den Bau neuer Kernkraftwerke. "Dabei sind die zentralen Probleme der Kernkraft in Lateinamerika, etwa die Endlagerung oder der Bau von Kraftwerken in erbeben- gefährdeten Regionen wie Chile oder Mexiko, bis heute nicht gelöst", sagte Lateinamerika-Referentin Annette von Schönfeld.
wsf 2009

Belém/Berlin (epo.de). - Rund 80.000 Aktivisten nehmen am 9. Weltsozialforum (WSF) vom 27. Januar bis 1. Februar im brasilianischen Belém teil. Die jährliche Alternativ-Konferenz zum Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) steht ebenso wie das WEF im Zeichen der globalen Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Delegierte von rund 4.000 sozialen Bewegungen, indigenen Völkern, Gewerkschaften, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen aus 150 Ländern sind in der Amazonas-Metropole vertreten und debattieren unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" Gegenentwürfe zu einer auf Gewinnmaximierung ausgerichteten globalisierten Welt.
ci Berlin. - Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik hat Caritas international gefordert. Das Hilfswerk der deutschen Caritas hält die herrschende repressive Politik angesichts weltweit steigender Konsumentenzahlen einerseits und wachsender Anbauflächen andererseits für gescheitert und beruft sich dabei auf die Ergebnisse einer Konferenz, die am Freitag in Berlin zu Ende ging.
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