Menschenrechte

Seebeben vor SumatraBerlin (epo). - Nach dem schwersten Erdbeben der letzten 40 Jahre und einer anschließenden Flutwelle in Süd- und Südostasien mit mehr als 24.000 Toten ist die internationale Hilfe angelaufen. Die deutsche Bundesregierung hat den betroffenen Ländern eine Million Euro Soforthilfe zugesagt. Auch zahlreiche deutsche Hilfsorganisationen haben schnelle Hilfe versprochen und die Bevölkerung um Spenden gebeten.

Bonn (epo). - Die Bundesrepublik Deutschland wird Indonesien weiter bei seinen Reformbemühungen unterstützen. Dies wurde zum Abschluss von Regierungsverhandlungen in Bonn vereinbart und gilt vor allem für Vorhaben in den Bereichen Wirtschaftsreform, Gesundheit und zur Unterstützung des Dezentralisierungsprogramms in Indonesien. Einigkeit bestand darin, dass die Zusammenarbeit zur Verringerung der Armut auf den östlichen Außeninseln gezielt fortentwickelt werden soll.

Cotonou (epo). - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, und der Außenminister von Benin, Rogatien Biaou, haben in Cotonou (Benin) drei Verträge über bilaterale Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt 46 Mio. Euro unterzeichnet. Staatsministerin Müller erklärte anlässlich der Unterzeichnungszeremonie, damit sollten die Anstrengungen Benins zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung, zur Förderung der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und zur Dezentralisierung unterstützt werden.

Eschborn (epo). - Die afghanische Regierung vertraut bei ihrem Nationalen Solidaritätsprogramm (NSP) zum Wiederaufbau des Landes auf die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). In Kabul unterzeichneten der Minister für Wiederaufbau und Entwicklung, Mohammad Haneef Atmar, und GTZ-Landesdirektor Afghanistan, Hendrik Linneweber, einen Vertrag über 16,2 Millionen US-Dollar mit einer Laufzeit bis September 2006. Insgesamt stehen der GTZ nun für die Steuerung des NSP knapp 27 Millionen US Dollar zur Verfügung, die von der Weltbank kommen.

Berlin (epo). - "Die Schere zwischen einem menschenrechtsorientierten Anspruch und einer Realpolitik, die Menschenrechte ignoriert, hat sich in Rechtsstaaten weiter geöffnet." Mit diesen Worten hat die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland (ai), Barbara Lochbihler, die Situation am diesjährigen internationalen Tag der Menschenrechte konstatiert. "Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgen, bewahren niemanden vor Folter, verhindern nicht, dass Menschenrechtsverteidiger schikaniert, bedroht und getötet werden und schützen Frauen in bewaffneten Konflikten nicht vor Massenvergewaltigungen", sagte Lochbihler.

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