Menschenrechte

SteinmeierBerlin (epo.de). - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bedauert, dass die erste Überprüfungskonferenz zum Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zu Klein- und Leichtwaffen in New York ohne Annahme eines Abschlussdokuments zu Ende gegangen ist. "Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und vielen anderen Staaten hat sich die Bundesregierung für ein substantielles Ergebnis eingesetzt, um den internationalen Bemühungen um effektivere Kleinwaffenkontrolle neue Impulse zu verleihen", sagte Steinmeier in Berlin. "Trotzdem ist positiv zu bewerten, dass diese VN-Konferenz die Aufmerksam der Weltöffentlichkeit erneut auf das wichtige Thema der Kleinwaffen-Kontrolle gelenkt hat."

New York/Berlin (epo.de). - Ohne eine Abschlusserklärung ist die Konferenz des UN-Aktionsprogramms gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen (UNPoA) am Freitag in New York beendet worden. Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Programms sollte eine Vereinbarung über weltweite Grundsätze im Handel mit Pistolen, Sturm- und Maschinengewehren und anderen leichten Waffen erzielt werden. Nichtregierungsorganisationen machten Länder wie Indien, Pakistan, Kuba und Iran für das Misslingen der Konferenz veantwortlich.

e1nsHamburg/Frankfurt a.M. (epo.de). - Die zweiwöchentlich erscheinende Zeitschrift "e1ns Entwicklungspolitik" und die Quartalszeitschrift "der überblick" werden zusammengelegt. Der Aufsichtsrat des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) habe die Fusion der bisher eigenständigen entwicklungspolitischen Zeitschriften beschlossen, berichtete jetzt die "Frankfurter Rundschau" (FR). Der Vorstand des EED werde nun in Verhandlungen mit den Beteiligten treten.

DR KongoAachen (epo.de). - Der Vorsitzende der Bischöflichen Kommission für MISEREOR, Erzbischof Werner Thissen, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Aufbau von Frieden und Demokratie im Kongo auch nach dem Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Wahlen zu unterstützen und den Friedensprozess zu stärken. "Wenn wirklich ein Wandel im bürgerkriegsgeplagten Land vollzogen werden soll, müssen wir den Aufbau der Zivilgesellschaft massiv unterstützen", sagte Thissen anlässlich der Sommertagung der Bischöflichen Kommission in Köln. "Das heißt, wir müssen eine elementare Aufklärung der Menschen über ihre Rechte und Möglichkeiten sicher stellen und dürfen sie nicht mit dem Wahlergebnis allein lassen."

UgandaKampala/London (epo.de). - Ugandas Staatschef Yoveri Museveni hat dem  Chef der nordugandischen Rebellenbewegung "Lord's Resistance Army" (LRA), Joseph Kony, eine Amnestie angeboten, falls die für nächste Woche vorgesehenen Friedensverhandlungen zum Erfolg führen. Das Versprechen gelte, obwohl Kony vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher gesucht werde, berichtete der britische Sender BBC unter Berufung auf eine Erklärung des Präsidialbüros in der ugandischen Hauptstadt Kampala.

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