Demokratisierung

Uschi EidBerlin (epo). - Die Parlamentarische Staatsseketärin im Entwicklungsministerium (BMZ), Uschi Eid, vertritt die Bundesregierung bei der Amtseinführung des neuen burundischen Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza am Freitag in der Hauptstadt Bujumbura. "Die demokratische Wahl und die Amtseinführung von Pierre Nkurunziza als Staatspräsident gibt den Menschen in Burundi Hoffnung, dass der Konflikt zwischen Hutu und Tutsi im Land nun endgültig vorbei ist", erklärte Eid am Donnerstag in Berlin. Die Staatssekretärin nimmt auf Einladung der burundischen Regierung in ihrer Eigenschaft als G8-Afrikabeauftragte des Bundeskanzlers an der Amtseinführung teil.

Kofi AnnanNew York (epo). - UN-Generalsekretär Kofi Annan will mit einem Besuch in Niger auf die nach wie vor bestehenden Nahrungsmittelengpässe in Westafrika aufmerksam machen. Die Reise solle die Solidarität der Vereinten Nationen mit den Menschen in Niger zeigen und die internationale Aufmerksamkeit auf die besonderen Herausforderungen richten, mit denen sich die Sahel-Länder konfrontiert sehen, sagte ein UN-Sprecher in New York.

Sudan - DarfurNew York (epo). - Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) haben über neue  gewaltsame Übergriffe in der Unruheprovinz Darfur berichtet. Demnach haben bewaffnete Banden Flüchtlingslager angegriffen und UN-Fahrzeuge überfallen. In einem Dorf nahe der Stadt Nyala im Süden Darfurs töteten bewaffnete Männer vier Menschen. Ein sudanesischer Polizeioffizier sei auf dem Weg in das Flüchtlingslager Zam Zam im Norden Darfurs ebenfalls überfallen und getötet worden, teilten die Vereinten Nationen weiter mit.

US-Generalstabschef Myers in Bogot?. Foto: US-DoDNew York/Bogotá (epo). - Die US-Administration unter George W. Bush hat in den letzten drei Jahren ihre Militärhilfe für rund zwei Dutzend Länder eingestellt oder gekürzt, um sie dafür zu bestrafen, dass sie gemäss internationalem Recht auch US-Bürger an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern wollen. Dieses Druckmittel habe sich jedoch als kontraproduktiv erwiesen, berichtet die New York Times. Das US-Militär verliere dadurch an Einfluss insbesondere in Lateinamerika, aber auch die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen verschlechterten sich.

Wappen EritreaAsmara (epo). - Rund 540 Tonnen Nahrungsmittel lagern seit Anfang Juli in der eritreischen Hafenstadt Massawa, während zwei Drittel der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Wie der Informationsdienst IRIN der Vereinten Nationen am Dienstag berichtete, hat die Regierung des ostafrikanischen Landes jetzt zugesagt, die Steuern für die eingeführten Hilfsgüter selbst zu übernehmen und die Nahrungsmittelhilfe freizugeben. Seit Mai dieses Jahres verlangen neue Gesetze von Hilfsorganisationen die Zahlung von Steuern, wenn sie Hilfsgüter importieren.

Gazastreifen. Karte: CIA World FactbookJerusalem (epo). - Israel hat nach 38 Jahren mit dem offiziellen Rückzug aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen im Westjordanland begonnen. Einreise und Aufenthalt in dem Gebiet sind für israelische Zivilisten seit Mitternacht verboten. Die Bewohner von 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen müssen ihre Häuser binnen 48 Stunden räumen. Die Räumungsbefehle wurden von Armee- und Polizeikräften zugestellt. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer begrüßte die israelische Entscheidung als "mutigen historischen Schritt".

Aceh. Karte: Wikipedia.deHelsinki (epo). - Die indonesische Regierung und die Rebellen der Bewegung Freies Aceh (GAM) haben am Montag in Helsinki ein Friedensabkommen unterzeichnet. Es soll nach 29 Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 10.000 Toten Frieden für die rund 4,2 Millionen Bewohner der auch vom Tsunami im Dezember 2004 stark zerstörten indonesischen Provinz bringen. Das Friedensabkommen sieht eine Demilitarisierung der Rebellen und den Abzug indonesischer Truppen aus der Provinz vor.

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