Demokratisierung

MONUC im Kongo. Foto: UNOBerlin (epo). - Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-geführten Operation in der Demokratischen Republik Kongo gegeben. Die Bundeswehr solle helfen, Störungen der ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten zu verhindern, teilte das Bundespresseamt mit. Vorgesehen ist die Entsendung von "bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten als Einsatzkräfte und bis zu 250 als Unterstützungskräfte". Der Beschluss des Bundeskabinetts steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

MalteserKöln/Herat (epo). - Bei einem Überfall auf einen UN-Konvoi im Nordwesten Afghanistans ist am Wochenende ein lokaler Mitarbeiter der Malteser getötet worden. Nach Angaben der Organisation mit Sitz in Köln befand sich der Konvoi auf dem Weg von Kala-I-Nau nach Herat, als er aus dem Hinterhalt mit Raketen und Maschinenwaffen beschossen wurde.

DarfurGöttingen/Berlin (epo). - Angesichts dramatischer Engpässe bei der Finanzierung der Hungerhilfe in Darfur hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen gefordert, der Sudan müsse einen Teil seiner Einnahmen aus dem Öl-Export in einen Hilfsfonds für die Hungernden in Darfur einzahlen. "Es ist skandalös, dass die internationale Staatengemeinschaft Millionen Euro für die humanitäre Versorgung der Notleidenden in Darfur aufwenden muss, während die sudanesische Staatskasse sich weiter füllt", kritisierte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.

UNNew York/Berlin (epo). - Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 47 Mitgliedsstaaten in den neuen Menschenrechtsrat gewählt, darunter auch Deutschland. Der Rat ersetzt die zuletzt stark kritisierte Menschenrechskommission und soll am 19. Juni erstmals zusammen treten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Wahl der Bundesrepublik, UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach von der Chance für einen neuen Start beim Schutz der Menschenrechte weltweit.

KinderarbeitBrasilia/Berlin/Bonn (epo). - Eine neue Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) spricht erstmals von einem Rückgang der Kinderarbeit. Dem Bericht der International Labour Organisation mit dem Titel "Das Ende der Kinderarbeit: Zum Greifen nah" zufolge ist die Zahl arbeitender Kinder weltweit zwischen 2000 und 2004 um elf Prozent (von 246 auf 218 Millionen) gesunken. Die Anzahl von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen fünf und 17 Jahren, die besonders gefährlichen Tätigkeiten nachgehen, sei in diesem Zeitraum sogar um 26 Prozent zurückgegangen, von 171 Millionen auf 126 Millionen, so die ILO. Deutsche NGOs halten den Bericht jedoch für zu optimistisch und fordern weitergehende Ziele.

Wahlmaterial im Kongo. Foto: MONUCKinshasa/Berlin (epo). - Die ersten freien Wahlen seit vier Jahrzehnten in der Demokratischen Republik Kongo sollen am 30. Juli stattfinden. Das hat die unabhängige Wahlkommission in der Hauptstadt Kinshasa bekannt gegeben. Die Wahlen in dem zentralafrikanischen Land sollten ursprünglich bereits am am 18. Juni beginnen, waren aber aus logistischen Gründen verschoben worden. Um die Präsidentschaft bewerben sich insgesamt 33 Kandidaten, darunter auch der jetzige Amtsinhaber Joseph Kabila. Für die 500 Sitze im Parlament gibt es 9632 Kandidaten.

AG Erd?lN?Djam?na/Berlin (epo). - Der Machtkampf im Tschad hat zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen geführt. "Menschen werden aus politischen Gründen verhaftet, entführt, Häuser werden angezündet", berichteten Partner der von EIRENE getragenen Arbeitsgruppe Erdölprojekt Tschad/Kamerun. In und um die Hauptstadt N?Djam?na gebe es zwar keine offenen Kämpfe mehr, aber Bedrohungen, willkürliche Verhaftungen, Entführungen und Brandstiftungen seien an der Tagesordnung. Für den Mittwoch sind Präsidentschaftswahlen in dem afrikanischen Land vorgesehen.

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