Entwicklungszusammenarbeit

HWZBerlin (epo.de). - Mit den Yogyakarta-Prinzipien gibt es seit 2006 einen wichtigen internationalen Bezugsrahmen zur Anwendung von internationalen Menschenrechten auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Aber noch immer werden in rund 80 Staaten Homosexuelle strafrechtlich verfolgt, im Jemen, Iran, Sudan, in Saudi-Arabien und Mauretanien sogar mit der Todesstrafe bedroht. Die Kategorisierung (und Diskriminierung) von Menschen nach dem Geschlecht, zu dem sie sich hingezogen fühlen, wird als westlich geprägtes Konzept in Ländern des Südens mitunter auch als Erbe des europäischen Kolonialismus gesehen. Klaus Jetz, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), führte für die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Menschenrechts-Stiftung des LSVD, ein Interview mit der deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).
aggvWien (epo.de). – Der Dachverband von 38 österreichischen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen hat der Regierung in Wien am Montag vorgeworfen, die Menschen in den Entwicklungsländern im Stich zu lassen. Anlässlich der Tagung der EU-Entwicklungsminister in Brüssel kritisierte Ruth Picker, die Geschäftsführerin von “Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe”, als eines der reichsten EU-Länder gebe Österreich nur 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aus. 
hwzBrüssel/Berlin (epo.de). - Zum Auftakt des Treffens der Entwicklungsminister der Europäischen Union in Brüssel hat die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für “eine starke Solidarität mit den Entwicklungsländern in der Krise” geworben. Bei dem Treffen am 18. und 19. Mai stehen neben den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Länder des Südens die Unterstützung demokratischer Regierungsführung sowie die Förderung von erneuerbaren Energien im Mittelpunkt.
AidWatch Bericht 2009Brüssel/Bonn (epo.de). - Während die Entwicklungsländer unter der von ihnen unverschuldeten Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, droht die Europäische Union ihre Ziele hinsichtlich der Entwicklungshilfeleistungen an die armen Länder um 40 Milliarden Euro zu verfehlen. Darüber hinaus sind die Zahlen über die staatliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) der EU künstlich aufgebläht, weist der AidWatch Bericht 2009 des europäischen NGO-Netzwerks CONCORD nach. Von den 50 Milliarden Euro, die im Jahr 2008 zugesagt wurden, entfallen allein acht Mrd. auf Schuldenerlasse, Zahlungen für ausländische Studierende oder Flüchtlinge.
Christian RuckBerlin (epo.de). - Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will die Entwicklungspolitik als Instrument zur Stabilisierung von Entwicklungsländern einsetzen, die für die Rohstoffversorgung Deutschlands von Bedeutung sein könnten. "Die weltweiten Ressourcen liegen zum großen Teil in Ländern, die wirtschaftlich wenig entwickelt, sozial gespalten und politisch instabil sind", heißt es in einer Erklärung des entwicklungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU, Foto), und des zuständigen Berichterstatters Jürgen Klimke (CDU). "Nur stabile Staaten werden aber auf Dauer verlässliche Partner Deutschlands bei der Rohstoffversorgung sein. Bei der nötigen Stabilisierung dieser Staaten kann und muss die Entwicklungspolitik eine entscheidende Rolle spielen."
gkkeBerlin (epo.de). - Aus dem Bundesetat fließt eine Milliarde Euro für entwicklungspolitische Aufgaben in Ressorts wie das Auswärtige Amt, das Umwelt- oder das Forschungsministerium, ohne dass die Bundesregierung klare Vorgaben für eine kohärente entwicklungspolitische Verwendung dieser Mittel macht. Auf diesen Mißstand weist die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) jetzt in einem neuen Bericht hin. Die mangelnde Koordination könne zu Lasten der Wirksamkeit gehen, warnte der GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten am Mittwoch in Berlin.
Berlin/Hannover (epo.de). - 15 Jahre nach der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) in Kairo wollen Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Industrie- und Entwicklungsländern vom 2. bis 4. September in Berlin eine Bilanz der Umsetzung des Aktionsprogramms ziehen. Für die Konferenz "Global Partners in Action: NGO Forum on Sexual and Reproductive Health and Development" können sich Nichtregierungsorganisationen jetzt bis zum 15. Mai anmelden.
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