Entwicklungszusammenarbeit

oecdLondon/Berlin (epo.de). - Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der Mitglieder des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) hat im vergangenen Jahr die Rekordmarke von knapp 120 Milliarden US-Dollar erreicht. Damit gingen 0,3 Prozent des kombinierten Bruttonationaleinkommens (BNE) der DAC-Staaten in die Entwicklung des Südens. 8,7 Mrd. Dollar der insgesamt $119,8 Mrd. entfielen auf die Entschuldung von Entwicklungsländern. Wie aus den am Montag in London vorgestellten ODA-Zahlen für 2008 hervorgeht, waren die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Japan die größten Geber. Das seit den 1970er Jahren verfolgte UN-Ziel, 0,7% des BNE für Entwicklungsleistungen auszugeben, übertrafen nur fünf Länder: Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden.
misereorBerlin (epo.de). - Das katholische Hilfswerk MISEREOR hat anlässlich seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Berlin von der Bundesregierung entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert. So wie die Finanzkrise eine Extremsituation darstelle, erfordere auch der Klimawandel extreme Maßnahmen, sagte Hauptgeschäftsführer Josef Sayer. "Bis 2050 müssen in den Industrieländern etwa 85 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden."
Bonner AufrufBerlin (epo.de). - Ein halbes Jahr nach ihrem “Bonner Aufruf für eine andere Entwicklungspolitik” gegenüber Afrika hat ein “Initiativkreis” um den Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, und den ehemaligen entwicklungspolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Winfried Pinger, eine “erweiterte und vertiefte” Version veröffentlicht. Der “Bonner Aufruf Plus” hält fest, es sei “mit hunderttausenden Projekten, die viele Milliarden Dollar gekostet haben, nicht gelungen, Afrika zu einem selbsttragenden, seinem Bevölkerungswachstum entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu verhelfen. Die Mehrheit der Menschen in den meisten Ländern Afrikas hat heute keine besseren Lebensbedingungen als vor 50 Jahren.” Der nachgebesserte Aufruf stieß sogleich auf Kritik: ONE erklärte, der Text sei konstruktiver, aber noch immer inkonsistent und in Teilen empirisch nicht haltbar. Der CSU-Abgeordnete Christian Ruck hält “die Pauschalkritik an der staatlichen Entwicklungspolitik” für “überzogen”, eine Reihe von Forderungen aber für unterstützenswert. Die Grünen sprachen von "ökologischer Blindheit".
Berlin (epo.de). - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat am Freitag angekündigt, fünf Regierungsberater aus Madagaskar abzuziehen und die Finanzhilfe auf Eis zu legen. Der Machtwechsel sei “in keiner Weise demokratisch legitimiert”, erklärte BMZ-Staatssekretär Erich Stather. Das BMZ will auch die Europäische Union davon überzeugen, die Entwicklungshilfe vorerst einzufrieren.
Kabul (epo.de). - Im Rahmen von deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit in Kabul hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der afghanischen Regierung weitere 80 Millionen Euro zugesagt. Die Mittel würden für Maßnahmen in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Grundbildung sowie für die “Verbesserung der Regierungsführung” eingesetzt, teilte das BMZ mit.
Protest gegen Etatkürzungen in ÖsterreichWien (epo.de). – Die Dachorganisation österreichischer NGOs hat Finanzminister Josef Pröll kritisiert, weil er die im Rahmen der EU geplante Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe im Budgetentwurf 2009/2010 nicht einhalten will. "Diese Entscheidung kostet Leben – nämlich Leben von Menschen im Süden, die auf unsere Solidarität jetzt mehr denn je angewiesen sind", erklärte Ruth Picker, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft "Globale Verantwortung".
Wien (epo.de). - In Österreich steht im Zuge der Finanzkrise eine Verringerung der Entwicklungshilfe-Leistungen auf der Agenda. Außenminister Michael Spindelegger und Finanzminister Josef Pröll beraten am Mittwoch über das Budget der Regierung. Während Finanzminister Pröll die Mittel um 20 Prozent kürzen will, wehrt sich das Außenministerium, das die Entwicklungshilfe koordiniert, gegen eine Beschneidung seines Etas.
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