Hamburg. - Die fehlende Bürgerbeteiligung beim Rohstoffabbau in Lateinamerika ist das Thema des neuesten "GIGA Focus", den das Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (German Institute of Global and Area Studies, GIGA) in Hamburg jetzt veröffentlicht hat. Wie die Analyse zeigt, ignorieren viele Staaten die Rechte indigener Völker zur vorherigen Konsultation (consulta previa) bei Bergbauprojekten.
Berlin. - Obwohl der katastrophale Beitrag der Kohleverbrennung zum Klimawandel bekannt ist, belief sich die öffentliche Unterstützung zwischen 2007 und 2014 weltweit auf 73 Milliarden US$. Den größten Beitrag davon lieferte Japan mit etwa 20 Mrd. US$, gefolgt von China (fast 15 Mrd. US$) und Korea (gut 7 Mrd. US$). Deutschland steht mit 6,8 Mrd. US$ an vierter Stelle. Das geht aus dem Bericht "Under the Rug – How Governments and International Institutions are hiding billions in support of the coal industry" hervor, den die Umweltorganisationen Oil Change International, Natural Resources Defense Council und der WWF Europa am Dienstag in Berlin vorgestellt haben. Darin werden erstmals umfassend internationale Zahlen über die staatliche Kohle-Exportförderung zusammen gestellt, Exporte etwa für den Bau von Kohlekraftwerken, für Kohlebergbau oder Kohle-relevante Infrastruktur.
Berlin. - Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt getan, um den Handel mit Konfliktrohstoffen einzudämmen. In einer wegweisenden Abstimmung am Mittwoch, 20. Mai, hat sich eine klare Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, alle europäischen Unternehmen dazu zu verpflichten, die sogenannten Konfliktrohstoffe (Tantal, Wolfram, Zinn und Gold) für ihre Produktion verantwortungsbewusst zu beschaffen. Dies hat das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) am Donnerstag in Berlin mitgeteilt.
Berlin/Brüssel. - In der europäischen Entwicklungspolitik ist Kohärenz ein wichtiges Thema. Auf dem Papier. Vor einigen Tagen hat der Ausschuss für Internationalen Handel des Eruopaparlaments eine Reihe verbindlicher Verordnungen für den Abbau von Mineralien in Konfliktgebieten abgelehnt. Einige Mineralien sollen sogar vom Kennzeichnungssystem ausgenommen werden, auf das man sich stattdessen einigen will. Andererseits finanziert die EU-Entwicklungsbehörde EuropeAid eine teure Kampagne, die "Konflikt-Rohstoffe" an den Pranger stellt. Der AWZ hört am Mittwoch in Berlin Experten zum Thema "Unternehmensverantwortung: Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit?" an.
Berlin. - Die Staaten der Gruppe der 7 (in eigener Perspektive) wichtigsten Industriestaaten (G7) haben im Juni vergangenen Jahres auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die "CONNEX-Initiative" gestartet. Sie soll Entwicklungsländern Beratung bei komplexen Vertragsverhandlungen vor allem im Rohstoffsektor anbieten. Am Montag und Dienstag findet eine CONNEX-Konsultativkonferenz des Afrikabeauftragten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Günter Nooke, und des BMZ in Berlin statt. Nooke leitet die G7-Arbeitsgruppe zu CONNEX, die weitere Schritte zum Ausbau der Initiative vorbereiten soll.
Berlin. - Auf der Suche nach neuen Gasquellen droht die Europäische Union (EU) ihre Menschenrechtsstandards zu unterlaufen. Das ist das Ergebnis der Studie "Pipe dreams" die das CEE Bankwatch-Netzwerk am Mittwoch gemeinsam mit urgewald veröffentlicht hat. Aserbaidschan soll künftig das Gas für die neue Mega-Pipeline Southern Gas Corridor liefern, die vom Kaspischen Meer bis nach Italien verlaufen soll. Mit dem Vorhaben würde die EU, laut urgewald und Bankwatch das autoritäre Alijew-Regime fördern.
Berlin. - Gemeinsam mit 16 Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Entwicklung hat INKOTA Ende November ein Positionspapier zum Handel mit Konfliktmineralien unterzeichnet. Anlass für die Stellungnahme ist ein derzeit auf EU-Ebene diskutierter Gesetzesentwurf, der den Handel mit Konfliktmineralien eindämmen soll, in seiner aktuellen Fassung allerdings, so die Nichtregierungsorganisationen, viele Schwächen aufweist und damit sein Ziel weit zu verfehlen droht.