Migration

migranten italien unhcr 150Berlin. - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Dienstag in Karlsruhe den Grundrechte-Report 2014 vorgestellt. Der von acht namhaften Bürgerrechts-Organisationen herausgegebene Bericht zieht für 2013 eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland, vor allem auch gegenüber Asylsuchenden und Migranten.

marche pour la liberteMerzig. - Rund eine Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament startete am 18. Mai in Kehl ein fünfwöchiger, selbstorganisierter Marsch von Flüchtlingen und Migranten in Richtung Straßburg, Saarbrücken, Schengen und Brüssel. Nach Aufenthalt in Straßburg ging es am 20. Mai weiter Richtung Saarland, das am 1. Juni wieder in Richtung Schengen verlassen werden soll. Der Saarländische Flüchtlingsrat erklärte sich solidarisch mit dem Marsch für die Freiheit. "Kein Ortsname ist so sehr mit der repressiven europäischen Flüchtlingspolitik verbunden wie das luxemburgische Schengen. Während das Schengener Abkommen EU-Bürger Freizügigkeit und Mobilität verspreche, ist es gleichzeitig die Grundlage für eine Politik der Abwehr und Abschreckung von Flüchtlingen", erklärt Roland Röder für den Saarländischen Flüchtlingsrat.

migranten italien unhcr 150Aachen. - Angesichts der drastisch zunehmenden Flüchtlingszahlen nach Europa hat MISEREOR vor den EU-Wahlen am 25. Mai ein sofortiges Umdenken in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik gefordert. Flüchtlinge dürften nicht länger kriminalisiert werden. Eine gemeinsame humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik sei notwendig, die den aktuellen Herausforderungen wie Kriegen und  Konflikten Rechnung trage. Seit dem Jahr 2000 seien mehr als 20.000 Tote auf dem Fluchtweg in die Europäische Union zu beklagen.

fluechtlinge gedaechtniskirche berlin bp 250Berlin. - Elf afrikanische Männer protestieren derzeit vor der Gedächniskirche in Berlin dagegen, dass ihnen das Kirchenasyl verwehrt wurde. Ein Sprecher der Gruppe von Flüchtlingen erklärte, ein Pastor der Kirche habe ihnen ein Ulitmatum gestellt und mit der Polizei gedroht, falls sie den Hof der Kiche nicht verlassen. Der Platz müsse wegen des DFB Pokalendspiels, das am Samstag in Berlin stattfindet, und der zu erwartenden Fans geräumt werden. Die Kirchenleitung spricht von einem "Missverständnis".

frontexBrüssel. - Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat in den ersten vier Monaten des Jahres 2014 rund 42.000 Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union "aufgegriffen". Die Zunahme der "illegalen" Zuwanderung sei "drastisch", sagte der stellvertretende Direktor der Frontex, Gil Arias-Fernandez, am Donnerstag in Brüssel.

svr 2014 150Berlin. - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat am Dienstag sein Jahresgutachten vorgelegt. Es untersucht Deutschlands Wandel zum modernen Einwanderungsland in den vergangenen fünf Jahren und kommt zu dem vorsichtigen Schluss, in der Migrationspolitik seien Fortschritte erzielt worden. "Licht und Schatten kennzeichnen die Integrationspolitik", stellten die Gutachter fest. Vor allem im Bildungsbereich bestehe "weiterhin enormer Handlungsbedarf".

mediendienst integrationBerlin. - Ende 2013 lebten rund 39.000 Ausländer mit einer Asylberechtigung in der Bundesrepublik. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Die meisten von ihnen kamen aus der Türkei, dem Iran und Afghanistan. Insgesamt sei die Zahl der Flüchtlinge mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus von mehr als einer Million im Jahr 1997 auf etwa 425.000 im Jahr 2012 gesunken, berichtete der Mediendienst Integration am Montag. Die Zahl der Geduldeten sei gestiegen - zum Stichtag 31. Dezember waren es rund 94.500 Personen.

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