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Migration

savethechildrenBerlin. - Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, bundesweit Ankerzentren für die Erstaufnahme und Rückführung von geflüchteten Menschen einzurichten, ist klar: Deutschland braucht einheitliche Mindeststandards für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Doch solche umfassenden und verbindlichen Standards fehlen. Save the Children Deutschland hat nun einen Katalog mit Qualitätsstandards vorgelegt.

oneBerlin. - Auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel stehen am Donnerstag und Freitag der kommende EU-Siebenjahreshaushalt (2021-2027) sowie die gemeinsamen Herausforderungen beim Thema Migration. Bereits vor dem Gipfel ist ein Abschlussdokument durchgesickert, das vorsieht, einen Teil der Mittel für außenpolitische Angelegenheiten in einem separaten Finanzierungsinstrument zur Migrationssteuerung anzulegen. Die Entwicklungsorganisation ONE zeigt sich alarmiert und fordert, langfristige Entwicklungsziele wie die Bekämpfung extremer Armut nicht aus dem Blick zu verlieren.

attac 150Frankfurt am Main. - Attac fordert von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Rat am Donnerstag und Freitag eine solidarische Regelung zur Aufnahme von Geflüchteten innerhalb der EU-Staaten. Nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes ist zudem eine Reform der EU-Wirtschafts- und Währungsunion dringend nötig.

brot fdwBerlin. - Angesichts der stockenden Reformen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und der aufgeheizten Diskussion in Deutschland haben Brot für die Welt und die Diakonie Deutschland die Europäische Union aufgerufen, sich beim kommenden EU-Ratsgipfel auf die Vision eines geeinten Europas der Menschenrechte zurückzubesinnen. "Es ist ein Bruch mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen, unsolidarisch und bedenklich kurzsichtig, dass einige EU-Regierungen sich weigern, überhaupt noch Schutzsuchende aufzunehmen", erklärten die Hilfswerke. 

zentrum ueberlebenBerlin. - In der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik rücken die traumatischen Erlebnisse von Folterüberlebenden und Bürgerkriegsflüchtlingen sowie deren Folgen immer mehr in den Hintergrund. Häufig gehe es nur noch um die Frage, wie Menschen daran gehindert werden können, nach Europa zu kommen. Die Versorgung und Bedarfsermittlung der Menschen, die in Deutschland bleiben, weil sie in ihrer Heimat gefoltert, verfolgt oder durch schlimmste Kriegsgewalt traumatisiert wurden, bleibe dahinter zurück, kritisiert das Berliner Zentrum ÜBERLEBEN. Dabei steige die Nachfrage nach Behandlungsplätzen weiter. 

venro Berlin. - Zum Weltflüchtlingstag (20. Juni) hat der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) davor gewarnt, Flüchtlingsschutz auf Drittstaaten zu verlagern. Gleichzeitig kritisierte VENRO, wie aktuell über die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Außengrenzen diskutiert wird. Der Verband fordert eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas, die sich an EU-Recht hält.

bicc neuBonn. - Die sogenannte freiwillige Rückkehr hat im Aufenthaltsrecht Vorrang vor der Abschiebung. Das Bonn International Center for Conversion (BICC) hat in einer neuen Publikation (BICC Policy Brief 7\2018) die "zunehmend restriktive deutsche Rückkehrpolitik" kritisiert. Die Autoren Valentin Feneberg und Claudia Olivier-Mensah analysieren, wie unter den gegebenen Bedingungen sukzessive Verbesserungen für die von Rückkehrmaßnahmen betroffenen Menschen erreicht werden können.

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