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Der kürzlich veröffentlichte State of Tax Justice Bericht 2024 zeigt: Noch immer entgehen Staaten weltweit jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 492 Milliarden US-Dollar durch Steuermissbrauch. Das sind 65 Milliarden US-Dollar mehr als im ersten Bericht aus dem Jahr 2020 ermittelt.
Zum Vergleich: Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) würden zusätzliche 128 Milliarden US-Dollar reichen, um Hunger und extreme Armut weltweit zu beenden.
Die Europäische Union ist mit einem Verlust von fast 176 Milliarden US-Dollar jährlich der größte Verlierer. Deutschland verliert diesen Schätzungen zufolge umgerechnet etwa 41,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist immerhin fast ein Prozent des Bruttonationaleinkommens von 4.332 Milliarden Euro in 2023.
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Afrikanisches Land verbietet Import von kraftstoffbetriebenen Pkws. Umstieg auf E-Autos schwierig. Können die ehrgeizigen Pläne gelingen?
Als die Kraftstoffpreise in Äthiopien Anfang des Jahres in die Höhe schossen, entschieden sich eine ganze Menge Menschen in Äthiopien, ein Elektroauto zu kaufen. Das passt auch zu den neuen Bemühungen in Addis Abeba, benzin- und dieselbetriebene Fahrzeuge schrittweise abzuschaffen. Doch nur wenige Monate später stellt sich die drängende Frage, ob es die richtige Entscheidung war.
Die Hindernisse, die Fahrer von E-Autos in der Fünf-Millionen-Stadt überwinden müssen, sind erheblich. Das beginnt mit der unregelmäßigen Stromversorgung und reicht bis hin zur Knappheit an Ersatzteilen. Zudem ist der Wiederverkaufswert von Stromern schlecht.
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Angesichts des zunehmenden Drucks westlicher Finanzinstitute, die Erschließung
von Öl- und Gasvorkommen aufzugeben, planen afrikanische Länder die Gründung
einer eigenen Finanzierungseinrichtung für solche Projekte. Laut einem
Bericht
der Financial Times haben die 18 Mitgliedsstaaten der "African Petroleum Producers Organization" (APPO) vereinbart, jeweils 83 Millionen US-Dollar, insgesamt 1,5 Milliarden
Dollar dafür bereitzustellen.
Um das Vorhaben zu starten,
benötigt die Staatengruppe jedoch insgesamt fünf Milliarden Dollar. Die
African Export-Import Bank (Afrexim Bank) wird die 1,5 Mrd. US-Dollar
verdoppeln, sodass eine Lücke von noch zwei Milliarden Dollar verbleibt, die
von externen Institutionen wie Staatsfonds, privaten Fonds und anderen Banken
gefüllt werden muss.
Während Afrika der Kontinent mit dem
geringsten CO2-Fußabdruck ist, verfügt er gleichzeitig über große, noch
unerschlossene Öl- und Gasvorkommen. Unter dem Druck westlicher Regierungen,
die den Übergang zu erneuerbaren Energien vorantreiben, haben internationale
Kreditgeber wie die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank (ADB)
aufgehört, Gelder für solche Energieprojekte bereitzustellen.
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Am 21. Oktober findet der Commonwealth-Gipfel in Samoa statt, einem unabhängigen Inselstaat im südwestlichen Pazifik nordöstlich von Fidschi. Hatten diese Treffen bisher vor allem protokollarischen Charakter, droht König Charles III. und Premierminister Sir Keir Starmer dieses Mal Ungemach: Eine Gruppe von 15 karibischen Regierungen hat beschlossen, das Thema Entschädigungen für Sklaverei auf die Tagesordnung des Treffens zu setzen, berichtet die britische Tageszeitung The Mail on Sunday.
Damit ist der Weg für massive Forderungen nach Reparationszahlungen für die Rolle Großbritanniens im Sklavenhandel frei. Entschädigungssummen in Höhe von 200 Milliarden Pfund (derzeit etwa 240 Milliarden Euro) stehen offenbar zur Debatte. Reparation in Höhe von 240 Milliarden Euro?
Die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, traf sich Anfang dieses Monats in London mit König Charles zu Gesprächen im Vorfeld des 56 Nationen umfassenden Commonwealth-Treffens. Mottley hatte zuvor bei den Vereinten Nationen gefordert, dass Reparationen für Sklaverei und Kolonialismus Teil eines neuen "globalen Neustarts" sein sollten.
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