Brüssel. – Der Trend zur Abschottung der Festung Europa vor «illegaler» Migration zeigt Wirkung. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union sei im ersten Quartal 2025 um 31 Prozent auf knapp 33.600 zurückgegangen, meldet die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Menschenrechtsorganisationen sehen diesen «Erfolg» aus einer anderen Warte: Dank der EU-Abkommen mit Ländern wie Libyen und Tunesien suchen nicht weniger Menschen Schutz in Europa – sie sitzen nur unter grausamen Bedingungen in nordafrikanischen Gefängnissen.
Globalisierung
EU- Kommission : „Instrument für Stabilität und Frieden“ für die Ausrüstung von Partnerarmeen
Brüssel. – Die EU-Kommission möchte den Finanztopf der Union für zivile Konfliktbearbeitung künftig auch für militärische Zwecke nutzen. Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten sollen damit finanziert werden. Das hat Brot für die Welt am Freitag berichtet und diese Pläne entschieden abgelehnt.
Deutsche G20-Präsidentschaft : Zivilgesellschaft fordert Fokus auf gerechte Globalisierung
Berlin. – Anlässlich der im Dezember beginnenden deutschen G20-Präsidentschaft haben das Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO die Bundesregierung aufgefordert, thematische Schwerpunkte so zu setzen, dass sie einen nachhaltigen Entwicklungskurs fördern und die Ziele der Agenda 2030 voranbringen.
US-Studie : CETA kostet Arbeitplätze und fördert Ungleichheit
Berlin. – CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken. Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. Zu diesen Ergebnissen ist eine aktuelle Studie der Tufts University in Boston, gekommen. Sie basiert auf einem Modell der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Policy Model.
Weltsozialforum 2016 : Globaler Aktionstag gegen Steueroasen geplant
Montreal. – Mit der Verabschiedung eines Kalenders gemeinsamer Aktionen zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit in der Welt ist das Weltsozialforum in Montréal nach vier Tagen am Sonntag zu Ende gegangen. Die Veranstalter haben zudem die strikte Visumspolitik kritisiert, die Aktivisten aus dem Globalen Süden ausschloß.
Weltsozialforum : 50.000 Menschen in Montreal erwartet
Berlin. – Das Weltsozialforum kommt zum ersten Mal in seiner 16-jährigen Geschichte nach Nordamerika. Mehr als 50.000 Aktivisten von rund 5.000 sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit werden vom 9. bis 14. August 2016 zum Weltsozialforum in Montreal, Kanada, erwartet. Sie alle eint der Einsatz für eine bessere Welt, für wirtschaftliche und soziale Rechte für alle Menschen sowie für solidarische und ökologische Alternativen zum derzeitigen Wirtschaftssystem.
EU-Gipfel##Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern anderes Europa
Brüssel – Unter dem Motto „Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf!“ beginnen am Donnerstag in Brüssel internationale Aktionstage gegen neoliberale Austeritäts- und Handelspolitik der Europäischen Union sowie den inhumanen Umgang mit Flüchtenden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich an den Protesten parallel zum EU-Gipfel und ruft mit zu ihnen auf.
EU-Steuerpläne##Konzerne können weiter tricksen
Frankfurt. – Für Attac und das Tax Justice Network (TJN) bietet der am Mittwoch präsentierte Aktionsplan der EU-Kommission zur Konzernbesteuerung zwar eine in Teilen begrüßenswerte Problemanalyse, die politischen Maßnahmen bleiben jedoch völlig unzureichend. „Die EU-Kommission hält weiter an den lückenhaften internationalen Besteuerung von Konzernen fest. Zudem wird mit Patentboxen und der Möglichkeit grenzüberschreitender Verlustverrechnung der innereuropäische Steuerwettbewerb durch die Hintertür weiter angeheizt“. Das hat Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte kritisiert.
Weltsozialforum##Solidaritäts-Kampagne gegen Austeritätspolitik in der EU beschlossen
Tunis. – Mit einer bunten Demonstration durch die Innenstadt von Tunis ist am Samstag das 12. Weltsozialforum beendet worden. Vier Tage lang hatten nahezu 50.000 Menschen aus 121 Ländern in mehr als tausend Seminaren, Workshops und Konferenzen Erfahrungen in ihrem Widerstand gegen die neoliberale Weltordnung ausgetauscht und Alternativen diskutiert.
World Social Forum##Securing a just and sustainable world means challenging the power of the 1%
Tunis. – Leaders from the civil society organisations ActionAid, AWID, Civicus, Greenpeace and Oxfam published a joint call during the World Social Forum in Tunis (24-28 March).