Bonn/Berlin. – Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht im am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD „Licht und Schatten“. „Besonders begrüßenswert“ findet die Organisation „das Festhalten an einem eigenständigen Entwicklungsministerium„. Negativ wertet Germanwatch hingegen die geplante Absenkung der ODA-Quote (Official Development Assistance) und die drohende Abschwächung der Klimaziele „durch die Hintertür“.
Bundesregierung
Führungspersönlichkeiten fordern: Mehr Sicherheit durch Entwicklungszusammenarbeit
Berlin. – Anlässlich der Koalitionsverhandlungen rufen führende Persönlichkeiten aus Politik, Kirchen und Sicherheit die Verhandelnden auf, die Entwicklungszusammenarbeit als sicherheitspolitische Aufgabe anzuerkennen. Sie müsse entsprechend in der deutschen Sicherheitsstrategie verankert und finanziert werden. Derzeit verhandeln CDU/CSU und SPD über Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Neue Bundesregierung muss stärkere internationale Verantwortung übernehmen
Die kirchlichen Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor fordern die kommende Bundesregierung auf, eine ambitionierte internationale Zusammenarbeit voranzutreiben und andere Länder mitzunehmen. In einem an den Bundestag gerichteten Positionspapier betonen sie, dass der Kampf gegen Hunger, Armut, Menschenrechtsverletzungen und Klimawandel eine zentrale Rolle in der deutschen Politik spielen muss. Eine starke Entwicklungspolitik könnte auch dazu beitragen, autokratische Tendenzen weltweit zu bremsen.
Wasserstoff: Importstrategie sendet gefährliche Signale
Berlin. – Brot für die Welt hat den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer Wasserstoff-Importstrategie kritisiert. Dieser zeige, dass ein Großteil des deutschen Wasserstoffbedarfs durch Importe – insbesondere aus Ländern des Globalen Südens – gedeckt werden solle. Die Strategie enthalte keine konkreten Nachhaltigkeitskriterien für Importe aus dem Süden, sagte Joachim Fünfgelt, Referent für Energiepolitik von Brot für die Welt. Zudem schließe die Bundesregierung in der Strategie die Förderung von fossilem Wasserstoff nicht aus. Nachbesserungen hält Fünfgelt daher für dringend erforderlich.
VENRO: Mehr als eine Milliarde weniger für internationale Zusammenarbeit
Berlin. – Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung gefährdet aus der Sicht des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit. Nach dem Etatentwurf soll das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ab 2025 über 10,3 Milliarden Euro verfügen können. Das entspreche einem Minus von rund einer Milliarde Euro, kritisiert VENRO. Die Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes (AA) solle mit hunderten Millionen Euro weniger auskommen. Der Verband appelliert an das Parlament, die Kürzungen rückgängig zu machen.
Offener Brief##Gaza und Deutschlands Abschied von der Vernunft
Es gab einmal ein Land mitten in Europa, das war kleiner als sein Ruf. Die Menschen, die es bevölkerten, galten als bodenständig, fleißig, erfinderisch. Seine Naturwissenschaftler heimsten um das Jahr 1900, zur »Gründerzeit«, das Gros der Nobelpreise ein, seine Mediziner, Pharmakologen, aber auch seine Komponisten, Poeten und Schriftsteller genossen Weltruf. Das Land war beliebt in aller Welt und stand für Ordnung und Vernunft – trotz zweier Weltkriege, die es (mit)verursacht hatte. Das Markenzeichen dieses Landes seit den 1950er Jahren war sein Markenzeichen: »Made in Germany«. Doch all das ist Geschichte. Jetzt wird dieses Land in einem offenen Brief von Wissenschaftlern und Künstlern für seine »Abkehr von der Vernunft« kritisiert:
Haushaltseinigung der Koalition: Dramatische Kürzungen bei der Entwicklungspolitik
Berlin. – Die Bundesregierung will den Etat des Entwicklungsministeriums um 930 Millionen Euro und die humanitäre Hilfe um rund 400 Millionen Euro kürzen. Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO), nennt das »eine Kehrtwende für das globale Engagement Deutschlands zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimaschäden.« Mit der vorgeschlagenen Kürzung depriorisiere die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens: »Es droht ein historisch beispielloser Kahlschlag bei der internationalen Zusammenarbeit. So kann Millionen Menschen in Not nicht geholfen werden und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung rückt in weite Ferne.«
10 Jahre Neue Seidenstraße: „Zehn Jahre ohne die deutsche Wirtschaft“
Christian Wagner berichtete am Freitag (20. Oktober 2023) auf Telepolis.de über die chinesische „Belt & Road Initiative“ (BRI) mit bereits über 200 teilnehmenden Mitgliedsstaaten und internationalen Organisationen. Es sei ein … Weiterlesen