Entwicklungshilfe-Bashing ist zur Mode geworden. Es gibt gute Gründe, Sinn und Unsinn der Entwicklungszusammenarbeit zu thematisieren. Ist die vielzitierte Finanzierung von Fahrradwegen in Peru von Nutzen für das Land (und den Geber) oder ein Paradebeispiel für Geldverschwendung? In Deutschland waren 2023 rund 17,7 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – 21,2 % der Bevölkerung. Macht es da Sinn, Milliardensummen an fremde Länder zu vergeben? Derzeit werden die Hilfe-Budgets drastisch gekürzt. Wir wollen zeigen, dass Entwicklungszusammenarbeit trotz berechtigter Kritik für Geber und Empfänger nützlich sein kann.
Entwicklungszusammenarbeit
ONE kritisiert geplante Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin (ONE). – Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben soeben ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin sehen sie Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vor. Konkret findet sich im Vertragstext zum ersten Mal seit 30 Jahren kein Bekenntnis dazu, 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft in die EZ zu investieren (ODA-Quote, Official Development Assistance). Die Entwicklungsorganisation ONE kritisiert dies als Rückschritt.
Entwicklungshilfe: Bischöfe aus dem globalen Süden appellieren an Bundesregierung
Aachen. – Zum Streit in der Koalition zwischen CDU/CSU und SPD um ein mögliches Aus des Entwicklungsministeriums (BMZ) haben sich katholische Bischöfe aus dem globalen Süden zu Wort gemeldet. Sie verweisen auf das »friedensstiftende Potenzial bisheriger deutscher Politik« und fordern die Bundesregierung dazu auf, die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit solle fortgeführt und gestärkt werden, heißt es in einem am Sonntag in Aachen veröffentlichten Appell.
Deutschland benötigt ein eigenständiges Entwicklungsministerium
Berlin. – Aktion gegen den Hunger fordert den Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als eigenständiges Ministerium. Eine Zusammenlegung mit dem Auswärtigen Amt würde die Bedeutung und Effektivität der deutschen Entwicklungspolitik erheblich schwächen. Angesichts der massiven Kürzungen der US-Auslandshilfe und anderer Geberländer appelliert Aktion gegen den Hunger an die künftige Bundesregierung, eine solide finanzielle Unterstützung für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.
Führungspersönlichkeiten fordern: Mehr Sicherheit durch Entwicklungszusammenarbeit
Berlin. – Anlässlich der Koalitionsverhandlungen rufen führende Persönlichkeiten aus Politik, Kirchen und Sicherheit die Verhandelnden auf, die Entwicklungszusammenarbeit als sicherheitspolitische Aufgabe anzuerkennen. Sie müsse entsprechend in der deutschen Sicherheitsstrategie verankert und finanziert werden. Derzeit verhandeln CDU/CSU und SPD über Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit.
ONE kritisiert Pläne zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums
Berlin. – Nach übereinstimmenden Medienberichten drängt die Union in den Koalitionsverhandlungen darauf, das Entwicklungsministerium (BMZ) abzuschaffen. Sie fordert, die entwicklungspolitischen Zuständigkeiten ins Auswärtige Amt zu integrieren. Die Entwicklungsorganisation ONE ist … Weiterlesen
Caritas und Misereor: Auflösung des BMZ wäre fatales Signal
Freiburg/Aachen. – Die aktuell in den Koalitionsgesprächen verhandelten Pläne zur Auflösung des Bundesministeriums für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) kommen zur Unzeit und sind ein völlig falsches Signal angesichts der politischen Herausforderungen, betonen Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, und das bischöfliche Hilfswerk Misereor. Die beiden katholischen Hilfswerke kritisieren die Haltung der künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, als eines der Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen das BMZ aufzulösen und in das Außenministerium einzugliedern.
Junge Aktivist*innen fordern: „Mehr Entwicklungszusammenarbeit in den Koalitionsvertrag!“
Die ONE-Jugendboschafter*innen fordern mehr Entwicklungszusammenarbeit im Koalitionsvertrag! (Foto © ONE)
Berlin. – Mit einer kreativen Foto-Aktion vor dem Brandenburger Tor fordern rund 50 junge Aktivist*innen der Entwicklungsorganisation ONE die Verhandler*innen der neuen Bundesregierung auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nicht zu kürzen. Ihre Botschaft: „Entwicklungszusammenarbeit wirkt – sie rettet Leben, schafft Perspektiven und macht die Welt sicherer.“
Die Zukunft des BMZ steht mehr denn je auf dem Spiel
Berlin (epo.de). – Die Zukunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steht auf der Kippe. Besonders CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Reform, bei der das Ministerium aufgelöst und seine Aufgaben ins Auswärtige Amt (AA) integriert werden könnten, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die Diskussion über die Abschaffung wird in der kommenden Schwarz-Rot-Regierung zunehmend intensiver geführt. Während die SPD diese Pläne ablehnt, unterstützen Ökonomen und Experten eine Zusammenlegung der Bereiche Entwicklungs- und Außenpolitik, um Deutschland geopolitisch stärker aufzustellen.
Humanitäre Hilfe und EZ dürfen nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden
Bonn. – Im Kontext der aktuellen politischen Diskussionen über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland blickt die Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe mit wachsender Besorgnis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU. „Sowohl humanitäre Hilfe als auch Entwicklungszusammenarbeit müssen gestärkt werden und dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten verkommen“, fordert Help-Generalsekretär Dr. Thorsten Klose-Zuber.