Washington. – US-Außenminister Marco Rubio hat die Auflösung der Entwicklungsbehörde USAID zum 1. Juli dieses Jahres angekündigt. In einer Nachricht an den Kongress der Vereinigten Staaten schrieb Rubio, das Außenministerium (State Department) werde einige Aufgaben von USAID übernehmen. Die überwiegende Mehrzahl der noch vorhandenen Programme und Projekte soll jedoch eingestellt und die Mitarbeiter sollen entlassen werden.
USA
Indien: Zollstreit mit den USA und zähe Gespräche mit der EU
Indien sieht sich mit US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium konfrontiert. Zugleich läuft ein Dialog um Freihandel mit EU. Für Delhi steht viel auf dem Spiel.
USA: Kalifornischer Richter stoppt Massenentlassungen in Behörden
San Francisco. – Das Personalamt OPM (US Office of Personnel Management) der Trump-Administration in den USA ist nicht befugt, eine Anweisung an Bundesbehörden zu erteilen, massenhaft Mitarbeiter zu entlassen. Das hat der US-Bezirksrichter William Alsup in San Francisco entschieden. Das OPM hatte eine E-Mail an mehr als zwei Millionen Bundesbedienstete versandt, in der ein Arbeitsnachweis gefordert wurde, andernfalls würden die Betroffenen entlassen. Von Massenentlassungen ist auch die Entwicklungsbehörde USAID betroffen.
Entlassungen und bezahlter Urlaub: Chaos bei USAID
Washington. – Zwei Tage nach einer Gerichtsentscheidung, mit der ein Bundesrichter der Trump-Administration die Entlassung von USAID-Mitarbeitern erlaubte, sind rund 1.600 Bedienstete in den USA ihren Job los. Nahezu alle direkt Angestellten der US-Entwicklungsbehörde im Ausland wurden in bezahlten Zwangsurlaub geschickt.
USA: Bundesrichter ordnet Freigabe von USAID-Geldern an
Washington. – Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Administration angewiesen, Das Einfrieren von Programmen für die Finanzierung der Auslandshilfe rückgängig zu machen. Außenminister Marco Rubio hatte am 24. Januar verfügt, Auftragnehmer der US-Entwicklungsbehörde USAID und NGOs müssten ihre Arbeit für eine 90-tägige Überprüfung einstellen.
urgewald: Deutsche Versicherungskonzerne machen noch immer Geschäfte mit der Öl- und Gasindustrie
New York/München. – Der Versicherer Allianz und die Munich-Re-Tochter Great Lakes Insurance sind nach Recherchen der Umweltorganisation urgewald noch immer im Geschäft mit der Öl- und Gasindustrie, obwohl sie nach eigenen Angaben Vorreiter beim Klimaschutz sein wollen. Laut aktuellen Unterlagen, die urgewald vorliegen, sind sie an der Absicherung des Flüssigerdgasterminals (LNG-Terminals) Calcasieu Pass (CP1) an der US-Golfküste beteiligt. Ihre italienische Konkurrentin Generali hingegen schließe einen Großteil solcher Geschäfte seit kurzem aus.
Tabula rasa: Trump macht USAID platt
Sie haben es getan. US-Präsident Donald Trump und seine Milliardärs-Crew haben die US-Entwicklungsbehörde USAID quasi dem Erdboden gleichgemacht. Das Personal, mehr als 10.000 Bedienstete weltweit, soll auf 294 geschrumpft werden. «It’s worse than we thought», schreibt Helen Murphy von Devex, der US-Plattform für Entwicklungszusammenarbeit. Die von Kolumbien aus arbeitende Journalistin scheint fassungslos. Zurecht. Auf der Website von USAID steht nur noch ein lapidarer Hinweis: «On Friday, February 7, 2025, at 11:59 pm (EST) all USAID direct hire personnel will be placed on administrative leave globally, with the exception of designated personnel responsible for mission-critical functions, core leadership and specially designated programs. Essential personnel expected to continue working will be informed by Agency leadership by Thursday, February 6, at 3:00pm (EST).»
US-Entwicklungsleistungen gestoppt: Deutschland muss Verantwortung übernehmen
Berlin. – Die Aussetzung der nahezu kompletten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe durch die US-Entwicklungsbehörde USAID hat gravierende Auswirkungen auf die direkte Versorgung von mindestens 120 Millionen Menschen in mehr als 100 Ländern. VENRO, der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen, ruft mit zahlreichen Akteuren zum gemeinsamen Handeln der internationalen Gemeinschaft auf und warnt vor unabsehbaren Folgen für das globale humanitäre System.
ONE fordert deutsche Führungsrolle in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Berlin. – Nach der Ankündigung eines 90-tägigen Moratoriums für fast alle Projekte der Entwicklungszusammenarbeit nimmt die US-Regierung weitreichende Änderungen bei der Umsetzung und Verteilung der US-Entwicklungsbehörde USAID vor. Die Entwicklungsorganisation ONE schlägt Alarm: Der neue US-Kurs droht die hart erkämpften Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zunichte zu machen. Als eines der wichtigsten Geberländer der Welt fordert ONE die Bundesregierung auf, ihr politisches Kapital zu nutzen, damit der weltweite Kampf gegen Armut, Hunger und Krankheit weiter Früchte trägt.
Trump stärkt pazifisches Bündnis gegen die VR China
Washington. – Das US-Außenministerium hat bekanntgegeben, dass Außenminister Marco Rubio mit seinen Amtskollegen in Australien, Indien und Japan die bestehende Vereinbarung bekräftigt hat, einen «freien und offenen Indo-Pazifik zu stärken», wo «die Herrschaft des Gesetzes“, demokratische Werte, Souveränität und territoriale Integrität hochgehalten und verteidigt» werden sollen. Gleichzeitig treibt die US-Administration die Pläne voran, die nationalen (Wirtschafts-)Interessen in den Vordergrund zu stellen. Als einer der Schritte, in diesem Zusammenhang die Globalisierung zurückzudrängen, sollen China künftig keine Handelsprivilegien mehr gewährt werden.