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Sondergutachten## Expertenrat für Klimafragen hat Zweifel an Einhaltung der Emissionsziele
Berlin. - Der Expertenrat für Klimafragen hat am Montag ein durch die Bundesregierung beauftragtes Sondergutachten zur Prüfung der Projektionsdaten 2024 vorgelegt, welche die zukünftige Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland beschreiben. Anlass für die Beauftragung ist die Novelle des Klimaschutzgesetzes, deren Ausfertigung vom Bundespräsidenten noch aussteht. Das novellierte Klimaschutzgesetz sieht vor, dass der Expertenrat eine Feststellung zur Einhaltung der Summe der Jahresemissions-Gesamtmengen in den Jahren 2021 bis einschließlich 2030 trifft. Die Prüfung wecke "Zweifel" an der "projizierten Zielerreichung", urteilt der Expertenrat. Er gehe "von einer Zielverfehlung aus".
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Entwicklungsorganisationen## "Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen!"
Berlin. - Der Dachverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) hat am Montag gemeinsam mit 25 humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe protestiert. Seit 2022 wurden die öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe laut VENRO um rund 20 Prozent gekürzt. "Wenn die derzeitige Planung von Bundesfinanzminister Christian Lindner umgesetzt wird, sinkt die Finanzierung 2025 mindestens um weitere 1,6 Milliarden Euro", befürchtet der Dachverband.
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SB60## 5.000 Delegierte bei Klima-Beratungen in Bonn
Bonn. - Rund 5.000 Delegierte wollen vom 3. bis 13. Juni im World Conference Center Bonn den diesjährigen Klimagipfel (COP29) in Baku (Aserbaidschan) vorbereiten. Es handelt sich um die 60. Tagung der Subsidiary Bodies (SB), der ständigen Nebenorgane der Klima-Vertragsstaatenkonferenz der Vereinten Nationen (UNFCCC). Passend dazu beschäftigt sich die deutsche Politik derzeit mit den Folgen der Klimaveränderungen in Form desaströser Überschwemmungen in Süddeutschland. Als erste Großstadt hat Regensburg am Montag den Katastrophenfall ausgerufen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist in jedem TV-Kanal präsent – während Politiker wie er bei Fragen der Vorbeugung und Anpassung hinsichtlich Klimaschäden in den am meisten bedrohten Ländern des Globalen Südens regelmäßig durch geistige Abwesenheit glänzen.
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Mexiko## Vor der Wahl wächst die Gewalt
Berlin. - Im Vorfeld der Wahlen in Mexiko am 2. Juni haben die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und das katholische Hilfswerk Misereor auf die zunehmende Gewalt im Land, insbesondere auch gegenüber Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen sowie Medienvertretern aufmerksam gemacht. „Für die Menschenrechte war der Wahlkampf in mehrfacher Hinsicht eine vergebene Chance“, erklärten die NGOs. „Konstruktive Vorschläge, wie die Suche nach den über 100.000 Verschwundenen intensiviert werden kann oder Menschenrechtsverteidiger*innen besser geschützt werden können, gab es kaum.“ Gleichzeitig sei es in den Monaten vor der Wahl immer wieder auch zu scharfen rhetorischen Angriffen von Regierungsseite auf Menschenrechtsorganisationen gekommen – zuletzt auf die international anerkannten Menschenrechtszentren Fray Bartolomé de las Casas und Miguel Agustín Pro Juárez. Beide hatten auf die gravierende Gewaltsituation aufmerksam gemacht. -
Südafrika: ANC verliert absolute Mehrheit
Pretoria. - Nach 97 Prozent der ausgezählten Stimmen liegt der African National Congress, die Partei Nelson Mandelas, die Südafrika 30 Jahre lang regiert hat, bei 40,14 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei den letzten Wahlen hatte der ANC noch bei 58 % gelegen, Die zweitmeisten Stimmen erhielt mit 22 % die Democratic Alliance (DA), eine Mitte-Rechts-Partei. Der ehemalige Präsident Jacob Zuma erhielt mit seiner neu gegründeten MK Partei 15 %. Zuma hatte sich im Vorfeld der Wahlen geweigert, mit Präsident Cyril Ramaphosa vom ANC zusammenzuarbeiten. ⇒ Mehr Informationen beim BBC...