Jersey (epo.de). - Die Gruppe der 20 reichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) muss “mit der Austrocknung von Steueroasen ernst machen”. Das haben Entwicklungs- und Umweltorganisationen aus ganz Europa am Freitag auf der britischen Kanalinsel Jersey gefordert. Die NGOs stellten einen Aktionsplan gegen Steueroasen vor . Die Finanzminister der G20, die sich am Samstag in London treffen, werden darin aufgefordert, “der Rhetorik gegen Steueroasen schnell griffige Massnahmen folgen zu lassen”.Die auf Jersey tagenden NGOs gehörden dem Tax Justice Network (TJN) an, das seit Jahren für ein Ende des undurchsichtigen Offshore-Finanzsystems eintritt. Die aktuelle Wirtschaftskrise liefere dafür weitere Argumente, heißt es in einer Stellungnahme der Erklärung von Bern (EvB). Die Staaten seien dringend auf Steuereinnahmen angewiesen, um ihre Stützungs- und Stimulierungsmassnahmen zu finanzieren. Zudem habe die Umgehung von Regulierungen durch Offshore-Konstruktionen die Stabilität des globalen Finanzsystems systematisch untergraben.
In Jersey präsentieren die TJN-Mitgliedsorganisationen ihr "Action Programme to Strengthen International Financial and Fiscal Regulatory Cooperation", das sich an die Adresse der G20 Finanzminister richtet. Der Aktionsplan fordert primär einen rechtsverbindlichen internationalen Standard für den Austausch steuerlich relevanter Daten und konkrete Massnahmen zu dessen Durchsetzung. Ausserdem soll die Rechnungslegung multinationaler Konzerne künftig länderweise aufgeschlüsselt erfolgen ("country by country reporting"), um Gewinnverschiebungen durch manipulierte interne Preise und fiktive Dienstleistungen zu verhindern.
"Das Aktionsprogramm der Zivilgesellschaft nimmt alle Steueroasen ins Visier. Für die Schweiz allerdings bleibt die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug das Gebot der Stunde", sagte Andreas Missbach, EvB-Finanzexperte und derzeit in Jersey.
Das Steueroasen-Finanzzentrum auf der Kanalinsel Jersey ist eng mit der City of London verbunden. Deshalb stehe der britische Premier Gordon Brown als Gastgeber der G20 in besonderer Verantwortung, erklärten die Organisationen. Nur unter Druck habe Jersey diese Woche der britischen Regierung zugesagt, auf Anfrage Informationen bei Fällen von Steuerhinterziehung zu liefern.
Auch die Schweiz sei mit Jersey eng verflochten, so die EvB. Die Großbank UBS habe 50 Niederlassungen registriert, darunter eine “UBS Senior Executivce Benefit Trust Limited” . Ende 2008 kamen ein Viertel aller Bankguthaben in Jersey aus "European non-EU"-Ländern. Ein grosser Teil davon sind Treuhandguthaben im Namen von Kunden. Laut dem US-Think Tank "Tax Analysts" dienen diese Treuhandguthaben in Höhe von mehr als 80 Milliarden Franken (2006) der Umgehung der Verrechnungssteuer.
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