Demokratisierung

José MujicaMontevideo (epo.de). - Der Kandidat des linksgerichteten Bündnisses "Breite Front", José Mujica, hat die Präsidentschaftswahl in Uruguay gewonnen, muss aber gegen Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle am 29. November in eine Stichwahl. Der frühere Tupamaro-Kämpfer Mujica erhielt Hochrechnungen zufolge rund 48 Prozent der Stimmen, Lacalle kam auf rund 30 Prozent.
ben_ali_100Tunis (epo.de). - Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Der seit 22 Jahren autoritär regierende Staatschef sei mit 89,62 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte das Innenministerium des nordafrikanischen Landes am Montag mit.
Hamid KarsaiKabul (epo.de). - Die von den Vereinten Nationen unterstützte Wahlbeschwerde-Kommission (ECC) hat die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen für ungültig erklärt. Es lägen "eindeutige und überzeugende Beweise für Betrug" vor, erklärte die ECC rund zwei Monate nach den Präsidentschaftswahlen in einem am Montag vorgelegten Bericht. Beobachter gehen davon aus, dass der amtierende Präsident Hamid Karsai damit die absolute Mehrheit verfehlt hat und eine Stichwahl erforderlich ist.
botsuanaGaborone (epo.de). - Die seit der Unabhängigkeit im Jahr 1966 regierende Botswana Democratic Party (BDP) hat die Parlamentswahlen in Botsuana gewonnen. Damit wird der amtierende Präsident Ian Khama den Staat im südlichen Afrika für fünf weitere Jahre regieren. Die BDP erhält nach Angaben der Wahlkommission 45 Sitze, auf die Opposition entfallen zwölf Mandate.
Morgan TsvangiraiHarare (epo.de). - Simbabwes Ministerpräsident Morgan Tsvangirai hat die Zusammenarbeit mit der ZANU-PF Partei von Präsident Robert Mugabe bis auf weiteres ausgesetzt. Es sei das Recht seiner Partei, sich "von einem unehrlichen und unzuverlässigen Partner zu lösen", sagte der Vorsitzende der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) am Freitag nach der erneuten Verhaftung des MDC-Schatzmeisters Roy Bennett. Bennett wurde inzwischen vom Obersten Gerichtshof gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt.  
Flüchtlingsströme im Nordkongo. Quelle: ReliefwebKinshasa/Berlin (epo.de). - Angriffe der ugandischen Rebellengruppe Lords Resistance Army (LRA) und Offensiven der ugandischen und kongolesischen Armee gegen die LRA haben im Norden der Demokratischen Republik Kongo eine Gewaltspirale in Gang gesetzt, die Hunderttausende Menschen zur Flucht getrieben hat. Ärzte ohne Grenzen hat andere humanitäre Organisationen und die internationale Staatengemeinschaft am Mittwoch dazu aufgerufen, den notleidenden Menschen zu helfen. Die Gewalt habe sich mittlerweile bis in die benachbarten Regionen im Südsudan und in den Osten der Zentralafrikanischen Republik ausgedehnt.
Ali BongoLibreville/Berlin (epo.de). - Das Verfassungsgericht in Gabun hat den Sohn des langjährigen Präsidenten Omar Bongo, Ali Bongo Ondimba, als Sieger der Präsidentenwahl vom 30. August bestätigt. Die Entscheidung des Gerichts wurde von der obersten Richterin Marie-Madeleine Mborantsuo am Montag abend im staatlichen Fernsehen bekanntgegeben. Neun oppositionelle Kandidaten hatten eine Annullierung der Wahl wegen Wahlfälschung gefordert.  
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