Demokratisierung

oas gipfelPort of Spain/Berlin (epo.de) - Die Staaten Lateinamerikas und die USA rücken wieder näher zusammen. Das Ergebnis des Gipfels der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) und das Dialog-Angebot von US-Präsidente Barack Obama wurden in der südlichen Hemisphäre überwiegend positiv aufgenommen. Obama hatte auf dem Gipfel in Trinidad-Tobago am Wochenende eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" versprochen. Obama selbst sah "potenziell positive Signale" auch in den Beziehungen zu Kuba und Venezuela.
Bundespräsident Horst KöhlerHamburg (epo.de). - Afrika sollte in den Gremien der Vereinten Nationen und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Stimmenanteile erhalten. Das hat Bundespräsident Horst Köhler bei einer Veranstaltung der ZEIT in Hamburg gefordert. Er befürchte, dass Afrika durch die internationale Wirtschaftskrise und die dagegen getroffenen Maßnahmen in Vergessenheit gerate, sagte Köhler nach Angaben der Wochenzeitung.
mmBerlin (epo.de). - Die Frauenrechtsorganisation medica mondiale hat die Bundesregierung aufgefordert, “Frauenrechte endlich zu einem zentralen Bestandteil ihrer Afghanistan-Strategie zu machen”. In einem öffentlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängte medica mondiale am Freitag auf ein entschiedenes Eingreifen seitens der deutschen Politik, um das schiitische Familiengesetz in Afghanistan in seiner jetzigen Form zu verhindern.
Flagge PakistanTokio/Berlin (epo.de). - Pakistan erhält in den nächsten zwei Jahren mehr als fünf Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung des Terrors und für den wirtschaftlichen Aufbau des Landes. Darauf haben sich am Freitag auf der Geberkonferenz in Tokio die Vertreter von rund 30 Nationen und internationaler Organisationen geeinigt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steuert über denselben Zeitraum verbilligte Kredite in Höhe von 7,6 Mrd. Dollar bei. Auch die Weiterführung bereits bestehender Hilfsprogramme in Höhe von 15 Mrd. Dollar wurde bekräftigt.
Sri LankaColombo/Frankfurt (epo.de). - Im Rückzugsgebiet der tamilischen Rebellen im Nordosten Sri Lankas sind nach Schätzungen der UN und srilankischer Menschenrechtsorganisationen noch immer mehr als 100.000 Zivilisten eingekesselt. "Die eingeschlossenen Menschen werden unaufhörlich beschossen. Der Geschützdonner reißt über Stunden hinweg nicht ab”, berichtete Thomas Seibert, Mitarbeiter der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, am Donnerstag nach seiner Rückkehr von einer Reise in das Kampfgebiet. Die Binnenflüchtlinge würden seit Wochen nicht mehr medizinisch und nur sehr unzureichend mit Nahrung versorgt.

Piraten. Illustration von PyleGöttingen (epo.de). - Deutsche Politiker setzen bei der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf “puren Aktionismus”, statt die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen. Diesen Vorwurt erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die öffentliche Debatte um einen härteren Einsatz der Bundeswehr gegen die Piraten sei “absurd”, kritisierte die Organisation am Donnerstag in Göttingen. “Kanonenboot-Diplomatie wird die Gewalt nur weiter schüren, statt die Piraterie wirksam und langfristig einzudämmen”, sagte Afrikareferent Ulrich Delius.

Premierminister Manmohan SinghBerlin (epo.de). - Zwei Tage vor Beginn der Parlamentswahlen in Indien hat Amnesty International der seit 2004 amtierenden Koalitionsregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. “Gemessen an den Versprechen vor der Amtsübernahme im Jahr 2004 ist die Bilanz der derzeitigen Regierungskoalition in Indien aus menschenrechtlicher Sicht ernüchternd”, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin. In einem Länder-Kurzbericht heißt es, widerrechtliche Tötungen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung seitens der Polizei, Gewalt gegen Frauen und Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger seien noch immer an der Tagesordnung.
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