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Migration
- Redaktion
Berlin. - Deutschland hat in den vergangenen Jahren seine Arbeitsmigrationspolitik weitgehend liberalisiert und sich zu einem Einwanderungsland entwickelt. Im Ausland werde das aber noch zu wenig wahrgenommen, erklärte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) am Mittwoch in Berlin. "Ein Einwanderungsgesetz wäre ein starkes Signal, dass sich Deutschland ausdrücklich als Einwanderungsland versteht."
- Redaktion
Frankfurt/Main. - Ein Anwaltsteam hat am Dienstag Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Griechenland eingereicht. Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben vor genau einem Jahr am 20. Januar 2014, als ihr Boot im Schlepptau der griechischen Küstenwache vor der Insel Farmakonisi sank. PRO ASYL geht von einer völlig entglittenen Push-Back-Operation aus. In der Klageschrift wird vor allem eine Verletzung des Artikels 2 (Recht auf Leben) der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend gemacht.
- Redaktion
Frankfurt/Main. - Am Mittwoch hat das Bundesministerium des Innern die Asylstatistik 2014 vorgestellt. Statt der seit einiger Zeit prognostizierten Zahl von mehr als 200.000 Erstantragstellungen wurden nur 173.072 gestellt. Die vom Bundesinnenministerium verlautbarte Gesamtzahl von 202.834 Asylanträgen im Jahr 2014 ergibt sich, indem die Folgeanträge bereits im Lande befindlicher Personen hinzugezählt wurden. Das hat die Flüchtlingshilfsorganisation PRO ASYL am Donnerstag in Frankfurt am Main erklärt.
- Klaus Boldt
Frankfurt a.M. - Eine restlose Aufklärung des gewaltsamen Todes des jungen eritreischen Flüchtlings Khaled Idris Bahray in Dresden hat der Nationale Rat für demokratischen Wandel in Eritrea (Eritrean National Council for Democratic Change, ENCDC) verlangt. "Obwohl wir volles Vertrauen in die sächsische Justiz haben, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir diesen Fall ganz genau beobachten werden", schrieb der Vorsitzende des Vereins, Dr. Tadios Tesfu, in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen, Stanislaw Tillich, und an die Staatsanwaltschaft Dresden.
- Lea Gölnitz
Berlin. - Die Flüchtlingshilfsorganisation PRO ASYL hat am Donnerstag die Kampagne "Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III." gestartet. Auch das Aktionsbündnis gegen Dublin hat am Donnerstag im Rahmen einer Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen, gefordert.