Berlin (epo.de). - Im Vorfeld der für August geplanten Präsidentschaftswahl nimmt der Druck auf die Medien in Afghanistan zu. Besonders in den vergangenen Monaten sei die Achtung des Menschenrechts auf Medien- und Meinungsfreiheit beträchtlich gesunken, bilanziert Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem neuen Bericht zur Lage der Pressefreiheit. Der Bericht untersucht die Pressefreiheit seit Amtsantritt von Präsident Hamid Karzai im Dezember 2001.ROG sieht in den letzten Monaten Indizien für eine “maßgebliche Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit in Afghanistan”. Im März wurde Jawed Ahmad, ein afghanischer Mitarbeiter kanadischer Nachrichtenmedien, in Kandahar ermordet. Im Februar schloss die Regierung die Tageszeitung “Payman” auf Druck von Konservativen und Behörden. Anfang März bestätigte der Oberste Gerichtshof das Verdikt gegen den Journalisten Sayed Perwisch Kambachsch, der zu 20 Jahren Gefängnis wegen “Blasphemie” verurteilt worden war.
“Rund sieben Jahre nach Ende der Taliban-Herrschaft existiert in Afghanistan zwar das Recht auf freie Rede, aber Regierung und Behörden übernehmen nicht die Verantwortung für dessen Durchsetzung”, kritisierte ROG. “Für Medienmitarbeiter/innen gibt es immer noch keine ausreichende Sicherheit. Es tun sich vielmehr neue Gefahren für sie auf, wie Drohungen durch Drogenbanden, Entführungen und Klagen wegen angeblicher Blasphemie”, heißt es in dem Bericht.
Zwar sei die heutige Medienvielfalt - mehrere hundert Medien einschließlich privater Radio- und TV-Stationen existieren in dem westasiatischen Land - auch ein Ergebnis der Politik des Präsidenten Hamid Karzai und der internationalen Staatengemeinschaft. Gleichzeitig habe die Gewalt gegen Medien aber zugenommen und es gebe wenig Anzeichen dafür, dass die Regierung dagegen vorgeht. “Hinter vielen Angriffen stehen die Taliban, aber auch Sicherheitskräfte, lokale Behörden und internationale Militärkräfte behindern die Arbeit von Journalisten”, so ROG.
ROG appellierte an die Behörden und alle Konfliktparteien, die Einhaltung der Pressefreiheit zu einem politisch vorrangigen Ziel zu erklären. Meinungs- und Informationsfreiheit seien Voraussetzungen, um Missstände wie Korruption und Amtsmissbrauch offen zu legen. “Ohne eine freie, unabhängige Presse wird es in Afghanistan keine Fortschritte hin zu einem stabilen, demokratischen System geben.”
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