Berlin. - Nach den Bestimmungen des Pariser Klima-Abkommens müssen alle Vertragsstaaten bis Ende 2025 neue und ehrgeizigere Klimaziele (Nationally Determined Contributions, NDCs) vorlegen. Die Europäische Union soll ihr Reduktionsziel für Treibhausgase bis 2040 ebenfalls neu festlegen. Oxfam hat die bei der Europawahl kandidierenden Parteien gefragt, inwiefern sie den derzeitigen Pfad der EU für ausreichend fair und ambitioniert halten.
Das Pariser Abkommen ist grundsätzlich an dem Gerechtigkeitsprinzip orientiert, dass wer hohe Verantwortung für das Verursachen der Klimakrise und hohe Wirtschaft- bzw. Finanzkraft hat, auch stärker zum global nötigen Klimaschutz beitragen soll als andere, so Oxfam. Ein fairer Beitrag der EU würde daher bedeuten, dass die EU deutlich vor 2050 klimaneutral wird – und ihre Klimaziele dringend nachschärfen muss.
- Nur die Linke fordert (wie Oxfam) aus Gründen der Klimagerechtigkeit Klimaneutralität bis 2040 und entsprechend verschärfte Klimaziele auch schon für 2030.
- CDU/CSU, SPD und die Grünen halten den bisherigen Pfad (z.B. Klimaneutralität bis 2050 bzw. derzeitige Ziele für 2030) für ausreichend. Die Grünen unterstellen sogar, dass die EU mit ihren jetzigen Zielen schon angemessen zum 1,5°C-Ziel beiträgt, was sich aber kaum halten lässt.
- Die FDP ist der Frage ausgewichen.
Die Verantwortung der EU in der Klimakrise geht allerdings über den eigenen Klimaschutz hinaus, betont Oxfam. Eine Komponente des fairen Beitrags im globalen Kampf gegen die Klimakrise sei auch die Klimafinanzierung: die finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Länder bei Klimaschutz, der Anpassung an die klimatischen Veränderungen und der Bewältigung unvermeidlicher Klimafolgeschäden. "Zwar ist die Klimafinanzierung weitgehend Sache der Mitgliedsstaaten, aber auf den alljährlichen UN-Klimakonferenzen verhandelt die EU als Ganzes, nicht die einzelnen Mitgliedsstaaten", schreibt Oxfam. "Ende 2024 wird auf der diesjährigen COP29 in Baku die Klimafinanzierung im Mittelpunkt stehen, wenn ein neues Globalziel Klimafinanzierung beschlossen werden soll."
Auf die Oxfam-Frage, ob die EU und die Mitgliedsstaaten in Zukunft eher mehr oder eher weniger finanzielle Unterstützung gegen die Klimakrise in den einkommensschwachen Ländern bereitstellen sollen, "antworteten die Parteien wieder erwartbar gemischt":
- Die Grünen und die Linke fordern mehr Mittel. Die Grünen verweisen sogar darauf, dass die Klima-Mittel zusätzlich zu den Mitteln zur Erfüllung der ODA-Quote (0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit) kommen sollen; die Linke hingegen fordert einen globalen Schuldenschnitt (um so mehr Mittel für Klimaschutz, Anpassung und Entwicklung verfügbar zu machen).
- CDU/CSU und FDP weichen der Frage aus und verweisen lediglich auf bestehende Abkommen und Verpflichtungen.
- Auch die SPD hat die Frage nicht klar beantwortet, sich aber immerhin gegen die geplanten Kürzungen im 2025er Etat des Entwicklungsministeriums ausgesprochen.
Die Parteien wurden auch danach gefragt, wie sie zu der Forderung stehen, für die Anstrengungen beim europäischen Klimaschutz einkommensschwache Haushalte zu entlasten und die Reichen und Superreichen stärker in die Pflicht zu nehmen:
- CDU/CSU und auch die FDP sind der Ansicht, dass der Emissionshandel das schon ausreichend regelt. CDU/CSU verweisen immerhin noch etwas unscharf auf einen sozialen Ausgleich. Vermögenssteuern lehnen beide Parteien ab.
- Die Linke möchte, dass hohe Vermögen und Konzerngewinne stärker zum Gemeinwohl beitragen, insbesondere auch durch eine Vermögenssteuer.
- Auch die SPD möchte mit einer Besteuerung von Vermögenden den fiskalischen Spielraum erweitern und außerdem den Soli als Instrument zur Finanzierung der Transformation neu begründen.
- Die Grünen sind immerhin grundsätzlich dafür, dass hohe Vermögen und Milliardengewinne fair zum Gemeinwohl beitragen sollen. Obwohl seine Einführung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, erwähnen (und fordern) die Grünen als einzige Ampelpartei das Klimageld, das einkommensschwache Haushalte entlasten soll.
Quelle: Oxfam
