Berlin. - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen "Sondertopf“ für die Hilfe zum Wiederaufbau der Ukraine gefordert. Es genüge nicht, die Hilfen im Bundeshaushalt zu bündeln. "Unser Engagement wird verlässlicher sein müssen", sagte die SPD-Politikerin am Montag beim Wirtschaftsforum ihrer Partei in Berlin laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine-Hilfe könne man "nicht dem Prinzip der Jährlichkeit im Bundeshaushalt unterwerfen" - zumal die Dimension der Hilfe den normalen Etat sprenge. Auf die in der Ukraine grassierende Korruption ging Schulze in ihrem Statement nicht ein.
"Wir müssen in Deutschlands Sicherheit investieren, und wir müssen der Ukraine helfen, durchzuhalten und sich zu verteidigen - beides kostet mehr Geld, als wir eingeplant haben", sagte Schulze. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen will keinen Sondertopf außerhalb des Etats 2025 schaffen. Deutschland hat bis Ende Februar 2024 insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro an finanzieller, humanitärer und militärischer Hilfe für die Ukraine geleistet.
Schulze fordert auch die Öffnung von EU-Märkten für ukrainische Produkte, unter anderem zur Vorbereitung einer späteren Aufnahme des Landes in die EU. Die am Dienstag in Berlin beginnende internationale Wiederaufbau-Konferenz (Ukraine Recovery Conference, URC), so Reuters, habe vor allem die Ziele, ukrainische Fachkräfte im In- und Ausland auszubilden, die kommunale Ebene und den Mittelstand in der Ukraine sowie die Frauen zu stärken und das wirtschaftliche Wachstum wieder anzukurbeln. Schulze betonte, dass der Wiederaufbau trotz der russischen Angriffe stattfinde. "Das wird eine Generationenaufgabe", sagte die Entwicklungsministerin.
An der Wiederaufbau-Konferenz will auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Es werden rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und 13 Staats- und Regierungschefs erwartet.
Das "German Institute of Development and Sustainability (IDOS)" hält es für "kluge Geopolitik in Kriegszeiten", den Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen: "Entwicklungszusammenarbeit ist das zentrale Instrument des Wiederaufbaus, erfüllt somit auch eine wichtige geopolitische Rolle und trägt maßgeblich zur Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandskraft und Resilienz in Kriegszeiten bei. Letzteres ist genauso wichtig wie die militärische Befähigung der Ukraine zum Widerstand gegen die russische Aggression."
Der Economist berichtete indes über Vorgänge, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Korruption in der Ukraine stehen:
"The head of Ukraine’s post-war reconstruction agency resigned after the government reportedly banned him from attending a recovery conference for the country in Berlin, which begins on Tuesday. Mustafa Nayyem’s resignation follows a series of high-level departures in the team overseeing rebuilding efforts. Two officials responsible for anti-corruption and procurement also stepped down, and the infrastructure minister was sacked in May."
Quellen: onvista.de | economist.com
