ngo-undpi konferenz logoNew York. - Am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York treffen sich derzeit Vertreter nichtstaatlicher Organisationen mit der UN-Informationsabteilung, um sich über den Prozess der Entwicklungsagenda nach dem Auslaufen der Millenniums-Entwicklungsziele abzustimmen. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung der "65. UN DPI/NGO Konferenz" (27.-29. August) haben die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die UN-Planungen zum Thema "2015 and beyond", die bisherige Arbeit an der post-2015 Agenda heftig kritisiert.

Bei der Konferenz treffen das UN Department of Public Information und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen um sich über die post-2015 Agenda auszutauschen.

In dem Entwurf "65th DPI NGO CONFERENCE DECLARATION – 25 AUGUST DRAFT" haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen die Schwächen der bisherigen Vorschläge für die post-2015 Agenda zusammengefasst. Die NGOs heben insbesondere die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs), hervor.

Beigetragen zum Entwurf haben verschiedene Vertreter der Zivilgesellschaft (eine Auflistung ist hier zu finden). Alle Mitglieder des Ausschusses sind Vertreter der Zivilgesellschaft, die aufgrund ihres Engagements im post-2015 Prozess nominiert worden sind, um ihre Interessenvertretung zu repräsentieren.

Die wichtigsten Argumentationspunkte der NGOs zusammengefasst:

  • Das Ziel sollte es sein einen Rahmen zu entwickeln, der der Vielfalt gerecht wird, sowie auf einem Menschrechtsansatz basiert. Die post-2015 Agenda sollte zu einer gerechten und fairen Welt führen. Bei den Millennium Entwicklungszielen liegen die Fortschritte weit hinter den Erwartungen zurück.
  • Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die post-2015 Agenda in einem Menschrechtsrahmen verankert wird. Ungerechtigkeit und Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Ländern müssen abgebaut werden, sowie Rechenschaftspflicht für die Einhaltung von Menschenrechten durchgesetzt werden, das sollte auch für die Privatwirtschaft gelten. Dazu gehört, dass Umweltaktivisten und Menschenrechtsverteidiger entkriminalisiert und geschützt werden, sowie diskriminierende Gesetze und Praktiken beseitigt werden. Insbesondere Ungleichheiten aufgrund des Geschlechts dürfen nicht weiter Menschenrechte sowie soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung für alle untergraben.
  • Die Zerstörung der Umwelt und die Auslöschung von indigenen Völkern und kulturelle Vielfalt darf nicht als Fortschritt angesehen werden. Das bisher fehlerhafte Paradigma, dass die Grenzen des Planeten und den Klimawandel nicht anerkennt, kann zu keiner transformativen und ganzheitlichen Veränderung führen. Des weiteren ist es nicht hinzunehmen, dass Menschenrechte, inklusive sexueller und reproduktiver Rechte, Selbstbestimmung, Gesundheit und Sexualität in Frage gestellt und verletzt werden.
  • Kurzsichtigkeit und mangelnder politischer Wille trotz dringenden Handlungsbedarfs gefährdet die Bedürfnisse zukünftiger Generationen. Das aktuelle Entwicklungsmodell hat zu einem globalen System der Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen und ihrer Rechte und Massenkonsum geführt.
  • Um eine transformative und ganzheitliche post-2015 Agenda umzusetzen, brauchen wir ein strenges System der Rechenschaftspflicht, das auf Menschenrechtsstandards basiert. Der aktuelle Vorschlag der Open Working Group zu den SDG bietet nicht einmal annähernd so einen Rahmen. Es ist sehr wichtig, dass alle Akteure zur Verantwortung gezogen werden, inklusive der reichen Industrienationen, internationalen Institutionen, Geberländern und Unternehmen. Besondere Aufmerksamkeit solle Geschlechtergerechtigkeit und der Stärkung von Frauen gelten, die Umsetzung von reproduktiven Rechten muss realisiert werden.
  • In Bezug auf Kontrolle und Monitoring müssen die Zivilgesellschaft und vor allem marginalisierte Kommunen am Prozess beteiligt werden. Die Perspektiven und Beiträge von Bürgern und nicht-staatlichen Akteuren müssen in den gesamten post-2015 Prozess integriert werden. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft wird die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Agenda stärken. Zusätzlich müssten regelmäßige Rechenschaftsberichte Pflicht sein, statt freiwillig.

Ebenfalls vertreten auf der "2015 and beyond"-Konferenz ist die UN Major Group for Children and Youth. Sie fügte zu den Forderungen noch hinzu, dass die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und jungen Menschen über Bildung und Erwerbstätigkeit hinaus gehen. Aber zum Beispiel Gesundheit vor allem in Bezug auf reproduktive Rechte komme in den SDG bisher nicht vor.

Bereits Ende Juli kritisierte die Youth Coalition, dass Prioritäten junger Menschen in dem aktuellen SDG Dokument, außer unter "Bildung" nicht erwähnt werden. Die Vorschläge der UN Major Group for Children and Youth wurden weitestgehend nicht berücksichtigt.
Ein bestimmtes Ziel nur für junge Menschen wurde von vielen Regierungen verhindert, aber Jugendfragen sollten laut Youth Coalition im gesamten Dokument berücksichtigt werden. Jugendbezogene Themen werden bisher jedoch nur im Rahmen von Bildungs- und Beschäftigungspolitik adressiert und nur aus einer wirtschaftlichen Perspektive.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass angeblich aufgrund von "Zeitdruck" ausgerechnet die Forderungen der UN Major Group for Children and Youth nicht mehr vor dem Plenum verlesen werden konnten.

Quellen: youthcoalition.org | childrenyouth.org  | un.org/en/hq/dpi


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