seal of the united states senateWashington. - Seit der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama vom 17. Dezember 2014, die Beziehungen zu Kuba zu intensivieren, handeln die zuständigen staatlichen Institutionen und positionieren sich die an dem Thema interessierten Akteure. So hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums neue Regelungen für Reisen, für erlaubten Handel und Informationen nach Kuba festgelegt, "um das kubanische Volk stärker einzubeziehen und zu ermächtigen."

US-Außenminister Kerry bekräftigte kürzlich bei einem Treffen mit kanadischen und mexikanischen Amtskollegen das große Interesse, mit Kuba diplomatische Beziehungen aufzubauen. "Wir glauben, dass dies die beste Möglichkeit für die Menschen in Kuba darstellt, ihr Leben zu verbessern und an der Wahl ihrer Lebensgestaltung teilzuhaben." Der kanadische Außenminister John Baird stimmte zu: "Je mehr US-amerikanische Werte und US-amerikanisches Kapital nach Kuba hinein erlaubt sind, desto freier wird das kubanische Volk sein."

Im US-Kongress wiederum gibt es Initiativen, die Sonderregelung für Flüchtlinge aus Kuba abzuschaffen, nach der Kubaner besondere Vorteile gegenüber allen anderen Flüchtlingen genießen, zum Beispiel umgehende Aufenthaltsgenehmigung und nach fünf Jahren Staatsbürgerschaft, sobald sie US-Territorium erreicht haben.

Sehr deutlich zeichnet sich ab, dass die Zusammenarbeit staatlicher US-Institutionen und exilkubanischer Gruppen intensiviert wird. So wurden von dem als Hardliner geltenden Senator Mark Rubio bekannte Regierungsgegner aus Kuba als Zeugen zu einer Anhörung im Senat in Washington eingeladen. Dabei waren die Vorsitzende der aus den USA finanzierten "Damen in Weiß", Berta Soler, "unabhängige Journalisten" sowie die Tochter des bei einem Autounfall verstorbenen Oswaldo Payá, der als "gefallener Dissident" vorgestellt wurde. Anwesend war auch die Verhandlungsführerin bei den ersten Gesprächen mit Kuba, Roberta Jacobson, vom US-Außenministerium. Letztere sagte in der Senatsanhörung, der frühere Ansatz der US-Politik gegenüber Kuba habe es verfehlt, "die kubanische Bevölkerung zu stärken, und sie isolierte uns von den demokratischen Partnern auf dem Kontinent und in der Welt. Unsere neuen Initiativen betonen den Wert persönlicher Kontakte und sehr spezifischer Formen von wachsendem Handel."

Dass die kürzlich begonnene "neue Kubapolitik" der USA weiterhin das Ziel des "Regime change" mit einem breiten Repertoire an Maßnahmen verfolgt, wird durch die Dokumente über Öffentlichkeitsarbeit der US-Regierung deutlich, die vor wenigen Tagen durch den US-Journalisten Tracey Eaton publik wurden. Demnach hat das regierungseigene Office of Cuba Broadcasting (OCB) seit der Obama-Rede im Dezember über 100 Verträge im Gesamtvolumen von etwa einer Million US-Dollar abgeschlossen. Dazu gehören TV-Produktionen und Computerprogramme sowie Zahlungen an Dutzende Autoren, Künstler und Darsteller für Aktivitäten gegen Kuba. Außerdem habe das OCB im Jahr 2013 begonnen, sein Netz "unabhängiger Journalisten" auf der Karibikinsel auszuweiten. Künftig sei es nötig, Ressourcen von Miami nach Kuba zu verlagern, um die "journalistische Zuarbeit" von dort zu intensivieren. Als Teil dieser Strategie wird die Verbreitung von Interviews mit "Führern der Dissidentenbewegung" empfohlen, die zu "Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft" aufgebaut werden sollen.

Unterdessen fand in Miami eine "Konferenz für Demokratie in Kuba" mit 150 Regierungsgegnern und Exilkubanern statt. Die Durchführung einer ähnlichen Konferenz in Kuba wurde diskutiert. Ein Vorschlag für das weitere Vorgehen war die Einrichtung eines formalen “Runden Tisches“ um Gegner der sozialistischen Regierung aus Kuba selbst und von außerhalb zusammen zu bringen. Angekündigt wurde die Vorlage eines Plans zur Veränderung der politischen Landschaft in Kuba beim OAS-Gipfel in Panama im April. Roberta Jacobson hatte bereits angekündigt, dass dort ein breites Spektrum an zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter “kubanische Dissidenten”, teilnehmen sollte.

(Dieser Artikel ist zuerst auf amerika21.de erschienen. Er wird im Rahmen einer Content-Partnerschaft auf epo.de publiziert.)


Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok