Berlin. - Als positives Signal haben die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und MISEREOR den Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch gewertet, deutlich mehr Mittel für den Kampf gegen extreme Armut, Hunger und die Bewältigung globaler Zukunftsaufgaben zur Verfügung zu stellen. Laut BMZ handelt es sich um die höchste Steigerung der Mittel und den höchster Etat in der Geschichte des Entwicklungsministeriums.

Nach den vom Kabinett gebilligten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2016 soll der Etat des Entwicklungsministeriums im nächsten Jahr um 859 Millionen Euro steigen. Zudem sieht die neue mittelfristige Finanzplanung vor, dass in den nächsten vier Jahren insgesamt 8,3 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und den Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Mittel fließen aber nur zum Teil in den Entwicklungsetat, sie dienen auch der Steigerung der Budgets des Auswärtigen Amtes und des Umweltministeriums. Minister Müller sieht die Mittelerhöhung als "starkes Signal im Jahr Entwicklungsjahr 2015."

"Dies ist endlich ein Aufwuchs, den wir als angemessen bezeichnen können und mit dem Deutschland in diesem Schlüsseljahr der Entwicklung verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann", erklärte Claudia Warning, Vorstandsmitglied von Brot für die Welt.

"Wir begrüßen ausdrücklich den heutigen Haushaltsbeschluss der Bundesregierung", so Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. "Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollten vorrangig Maßnahmen gefördert werden, die den Ärmsten der Armen zu Gute kommen, ihre Menschenrechte schützen und ein Leben in Sicherheit und Würde stärken."

Beide verweisen darauf, dass sich Deutschland bereits 2005 im Kreis der EU-Staaten verpflichtet hatte, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die heute angekündigte Erhöhung des Entwicklungsetats ist jetzt der erste deutliche Schritt, dieses Ziel zu erreichen und dem Beispiel anderer europäischer Länder wie z.B. Großbritannien zu folgen. Bis zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels ist es noch ein weiter Weg. Denn die deutsche ODA-Quote (Official Development Assistance) liegt zurzeit nur bei mageren 0,38 Prozent, Deutschland belegt damit im Kreis der internationalen Geber nur  Platz 12.

"Dass die Bundesregierung nun endlich ein deutliches politisches Signal gesetzt hat, begrüßen wir sehr", erklären Warning und Spiegel. Die Bundesregierung müsse jetzt einen konkreten Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Zieles vorlegen und dementsprechend in den nächsten Jahren weitere substantielle Steigerungen zusagen. Der heutige Beschluss sei eine deutliche Stärkung des Politikfeldes Entwicklungszusammenarbeit. Konkrete Schritte für eine kohärentere Gesamtpolitik der Bundesregierung, unter anderem im Bereich der Wirtschafts-, Migrations- und Landwirtschaftspolitik seien aber nötig, um den globalen Zukunftsaufgaben und Deutschlands Rolle in der Welt gerecht zu werden.

Andere Organisationen kritisierten den Etat und warnten davor, dass Klimaschutz und Armutsbekämpfung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften dürften.

Quellen:  misereor.de | brot-fuer-die-welt.de | bmz.de


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