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Berlin. - Zur Unterschriftensammlung der Kampagne "Steuer gegen Armut" und im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister haben Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik am Donnerstag in Berlin erklärt: "Über eine Million Europäer haben für eine Steuer auf Finanzgeschäfte unterschrieben und erwarten mehr als einen Minimalkompromiss. Finanztransaktionen zu besteuern, wird Milliarden einbringen, die im Kampf gegen Armut dringend benötigt werden. Minister Schäuble muss zu seinem Wort stehen und sollte eine Steuer durchsetzen, die nicht vor lauter Ausnahmen und Umgehungen wirkungslos wird."

Bis zu 45 Milliarden Euro jährlich könnte Deutschland durch die Finanztransaktionssteuer (FTS) einnehmen. Genug Geld, um EU-weit Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltschutz endlich voranzubringen. Zudem könnten spekulative Geschäfte und der Hochfrequenzhandel, der keinen volkswirtschaftlichen Nutzen hat, eingedämmt werden. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einer solchen Steuer bekannt. Finanzminister Schäuble hat, nach Angaben der GRÜNEN aber bisher zu wenig getan, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Anstatt im Vorfeld des Treffens der EU-Minister die Hoffnungen zu enttäuschen, solle Schäuble endlich ein ambitioniertes deutsches Modell vorlegen.

Bereits im März forderten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen dass die Gastgeberländer des G7-Gipfels in Elmau (Juni 2015) und der Klimakonferenz in Paris (Dezember 2015) sich klar positionieren und damit dazu beitragen, dass die Verhandlungen über die FTS bis zum Mai erfolgreich abgeschlossen werden können.

Neben dem Aktienhandel müsse auch der Devisen- und Derivatehandel einbezogen und relevant besteuert werden, so Göring-Eckardt und Paus. Weder die britische Stempelsteuer noch die französischen Regelungen genügen diesen Anforderungen. Sie sollten deshalb auch nicht die Grundlage einer möglichen Einigung bilden.

=> steuer-gegen-armut.org

=> Oxfam-Studie "Wealth. Having it all and wanting more"

Quelle: gruene.de


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