oxfamBerlin. - Unternehmen und Investoren mit Sitz in den G7-Staaten schleusen in Afrika jedes Jahr Milliardengewinne am Fiskus vorbei. Unternehmen aus G7-Ländern haben afrikanische Steuerbehörden allein im Jahr 2010 mit manipulierten Verrechnungspreisen um etwa sechs Milliarden Dollar geprellt. Das ist das Ergebnis des Oxfam-Berichts "Money talks: Africa at the G7" der am Dienstag in Berlin vorgestellet wurde.

Mit einem Drittel dieses Betrages ließe sich, laut Oxfam die Finanzierungslücke im Gesundheitswesen der Ebola-betroffenen Länder Sierra Leone, Liberia, Guinea und Guinea-Bissau schließen. Manipulierte Verrechnungspreise und andere Vermeidungsstrategien von Unternehmen aus aller Welt führen dazu, dass armen Ländern pro Jahr schätzungsweise 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen entgehen.

Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Entwicklungsfinanzierung, kommentierte: "Der Bericht verdeutlicht die Notwendigkeit globaler Regeln zur Unternehmensbesteuerung. Das Thema darf auf dem G7-Gipfel in Elmau nicht ausgeblendet werden. Es ist absurd, wenn die G7-Staats- und Regierungschefs mit ihren afrikanischen Kollegen über wirtschaftliche Unterstützung verhandeln, aber nicht darüber, wie afrikanische Länder an die Steuern kommen können, die ihnen zustehen."

Hauschild weiter: "Die Verhandlungen zur Schließung von Steuerschlupflöchern finden in den exklusiven Clubs der G7 und G20 ohne Beteiligung armer Länder statt. Ihre Interessen werden nicht vertreten. Wir fordern  ein gerechtes und demokratisches Steuersystem das von Entwicklungsländern gleichberechtigt mit ausgehandelt wird."

Beim G7-Gipfel in Elmau werden am 8. Juni auch die Staats- und Regierungschefs Äthiopiens (Premierminister Hailemariam Desalegn), Liberias (Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf), Nigerias (Präsident Muhammadu Buhari) und Senegals (Präsident Macky Sall) zu Gast sein.

Derzeit bemüht sich die OECD im Auftrag der G20 Regeln zur Eindämmung internationaler Steuervermeidung zu entwickeln, etwa im Rahmen des BEPS-Prozesses (Base Erosion and Profit Shifting). Oxfam kritisiert, dass dabei Regeln verabschiedet werden, von denen arme Länder wenig profitieren.

Die Hilfsorganisation fordert zudem, dass sich die G7-Länder in Elmau dazu verpflichten, schnellstmöglich ihre Entwicklungshilfezusagen einzuhalten. Derzeit erreicht Großbritannien als einziges G7-Land die international vereinbarte Marke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe, Deutschland steht bei gerade einmal 0,41 Prozent (2014). "Es ist völlig unverständlich, dass die G7 das Thema Entwicklungsfinanzierung unter deutscher Präsidentschaft offensichtlich unter den Tisch fallen lassen wollen", so Hauschild.

=> Oxfam: Money talks: Africa at the G7

Quelle: oxfam.de


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