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Berlin. - Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland und Italien spitzt sich dramatisch zu. Europa sieht tatenlos zu, wie sich die humanitäre Krise zu einer Katastrophe entwickelt. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und mit allen verfügbaren Mitteln das Leid der Schutzsuchenden zu beenden, streiten sich die EU- Innenminister bei ihrem am Dienstag in Luxemburg stattfindenden Treffen über völlig unzureichende Flüchtlingsquoten. Das hat die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL kritisiert. Die bisherigen EU-Beschlüsse setzen auf Militäreinsätze und einen verstärkten Grenzschutz, anstatt Flüchtlingen die legale Einreise zu ermöglichen. Das FORUM MENSCHENRECHTE erklärt die geplanten Abschottungsmaßnahmen und den Militäreinsatz für völkerrechtswidrig.

Die Staaten Europas verweigern den Flüchtlingen legale Weiterreisemöglichkeit zur ihren Verwandten und Communities. Die litauische EU- Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, dass sich die EU- Innenminister heute nicht auf die von der Kommission vorgeschlagenen Notfall - beziehungsweise Solidaritätsregelungen einigen werden.

Die Kommission schlägt vor, 40.000 eritreische und syrische Schutzsuchende aus Italien und Griechenland innerhalb der nächsten zwei Jahre auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. PRO ASYL lehnt eine Zwangsverteilung von Flüchtlingen ab. Zudem werde die von der Kommission avisierte Zahl von 40.000 Relocationplätzen (16.000 aus Griechenland und 24.000 aus Italien) der dramatischen Situation in den beiden EU- Außenstaaten in keiner Weise gerecht.

Eine Analyse des FORUM MENSCHENRECHTE zeigt, dass die geplanten Abschottungsmaßnahmen und der Militäreinsatz völkerrechtswidrig sind. Für einen von den UN genehmigten Einsatz bedarf es einer Gefahr für den Frieden. Doch die Schleusung von Flüchtlingen ist gerade keine Gefahr für den Frieden, sondern aktuell die einzige Möglichkeit für Schutzsuchende nach Europa zu gelangen. Auch ein von der EU, unter Zustimmung Libyens, erfolgender Militäreinsatz wäre rechtswidrig. Denn Schleusung ist ein rein privates Delikt, dem nicht mit militärischen Mitteln begegnet werden darf. Das Trennungsgebot des deutschen Grundgesetzes verbietet es deutschen Soldatinnen und Soldaten, sich an derartigen Missionen zu beteiligen. Laut FORUM MENSCHENRECHTE wird ein Militäreinsatz unkalkulierbare Risiken für die Flüchtlinge haben und könnte zu Todesfällen führen, wie selbst ein internes Papier der EU aufzeigt. Verlieren werden am Ende vor allem die schutzsuchenden Flüchtlinge.

Deshalb fordert das FORUM MENSCHENRECHTE die EU auf, militärische Einsätze und Abschottung zu unterlassen und stattdessen legale Einreisewege für Flüchtlinge zu schaffen. Zuerst müssen die Aufnahmeprogramme für Syrerinnen und Syrer weitergeführt und auf andere Flüchtlingsgruppen, beispielsweise die durch den Islamischen Staat verfolgten Irakerinnen und Iraker, ausgeweitet werden.

Deutschland sollte bei den EU-Verhandlungen eine Vorreiterrolle einnehmen und durch die Vergabe von Visa seitens der deutschen Botschaften legale Einreisewege eröffnen. Die Geschäftsgrundlage von Schleusern entzieht man diesen nicht durch Militäreinsätze, sondern durch sichere Wege in die EU, damit Schutzsuchende ihr Menschenrecht auf Asyl wahrnehmen können.

Das FORUM MENSCHENRECHTE hat im Vorfeld des Gipfels Briefe mit Forderungen und juristischen Einschätzungen an die Bundeskanzlerin, den Außenminister, den Innenminister und die Verteidigungsministerin geschickt und erwartet eine flüchtlingsfreundliche Umsetzung auf europäischer Ebene.

PRO ASYL fordert eine entschlossene und koordinierte Krisenintervention in Griechenland und Italien, anstatt wochenlang über Quoten zu streiten.

=> Positionspapier Forum Menschenrechte: An den Grenzen des Flüchtlingsrechts

=> Positionspapier Forum Menschenrechte: Auslagerung der Grenzkontrollen

Quellen: forum-menschenrechte.de | proasyl.de


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