Frankfurt. - Für Attac und das Tax Justice Network (TJN) bietet der am Mittwoch präsentierte Aktionsplan der EU-Kommission zur Konzernbesteuerung zwar eine in Teilen begrüßenswerte Problemanalyse, die politischen Maßnahmen bleiben jedoch völlig unzureichend. "Die EU-Kommission hält weiter an den lückenhaften internationalen Besteuerung von Konzernen fest. Zudem wird mit Patentboxen und der Möglichkeit grenzüberschreitender Verlustverrechnung der innereuropäische Steuerwettbewerb durch die Hintertür weiter angeheizt". Das hat Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte kritisiert.
GEMEINSAME BEMESSUNGSGRUNDLAGE MIT GROẞEN SCHWÄCHEN
Die geplante stufenweise Einführung einer gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) sei grundsätzlich zu begrüßen, habe aber große Schwächen. "Die GKKB macht nur Sinn, wenn sie mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen kombiniert wird", kritisierte Markus Henn, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern.
Die EU-Kommission will bei der GKKB zudem nur die EU-Teile eines Konzerns berücksichtigen. Damit sind außereuropäische Steueroasen-Deals und Tätigkeiten in Entwicklungsländern ausgenommen. "Dies ist in etwa so, also würde man einen Hühnerstall mit einem VIP-Eingang für Füchse bauen", stellte Markus Meinzer vom Tax Justice Network fest. Für ihn bietet die Kommission den Konzernen mit den GKKB-Plänen das Beste aus zwei Welten: "konzerne dürfen künftig Verluste grenzüberschreitend verrechnen, müssen aber ihre Gewinne nicht nach einer Formel auf die Konzerne künftig nicht mehr zwischen altem und neuem System wählen dürfen - ihre effektive Steuerleistung dürfte weiter sinken."
PATENTBOXEN HELFEN STEUERN SPAREN
Auch die Kommissions-Pläne zu den so genannten Patentboxen sind aus Sicht von Attac und TJN blauäugig. Markus Henn: "Patentboxen münden immer in eine niedrigere Bemessungsgrundlage und niedrigere Gesamtbesteuerung der Unternehmen. Das britische Finanzministerium schätzte 2010, dass die Patentbox Großbritannien Steuerverluste von jährlich 1,1 Milliarden Pfund bringt. Auch scheinbare Verbesserungen wie der 'Nexus-Ansatz' lösen die Probleme nicht".
NOCH WEITER WEG ZU STEUERGERECHTIGKEIT BEI KONZERNEN
Eine gerechtere und transparente Besteuerung von Konzernen kann nach Meinung von Attac und Tax Justice Network nur durch eine Gesamtbesteuerung für Konzerne ("unitary taxation") erreicht werden. Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mit einem Umlageschlüssel auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz.
Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung. Doch selbst zu diesem ersten Schritt ist die EU-Kommission (außer bei Banken sowie in der Rohstoff- und Forstindustrie) nach wie vor nicht bereit und will dazu lediglich weitere Konsultationen abhalten.
=> Attac-Kampagne: Konzernbesteuerung
=> Tax Justice Network: Tax us if you can
Grafik: © TABD, taxjustice.net
Quellen: attac | Tax Justice Network
