bfdwBerlin. - Brot für die Welt hat am Mittwoch den Anstieg des Entwicklungsbudgets gelobt, den das Bundeskabinett im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2016 beschlossen hat. Der Etat des Entwicklungsministeriums steigt um 880 Millionen Euro (rund 14 Prozent). Da auch das Auswärtige Amt mehr Geld für die humanitäre Hilfe (plus 26 Prozent) und das Umweltministerium mehr Mittel für den internationalen Klimaschutz bekommen, steigen die so genannten ODA-Ausgaben (ODA = official development assistance) Deutschlands insgesamt sogar um fast 1,3 Milliarden Euro.

"Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", sagte Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik von Brot für die Welt.

"Nun wäre es nur konsequent, so weiterzumachen, für die nächsten Jahre Aufwüchse in mindestens der gleichen Größenordnung vorzusehen und einen Plan vorzulegen, mit dem das ursprünglich für 2015 anvisierte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen, wenigstens bis 2020 erreicht wird. Ein solch verbindlicher ODA-Aufholplan wäre ein starkes Signal, das die in wenigen Tagen in Addis Abeba beginnende Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung beflügeln könnte."

In ihrem so genannten ODA-Stufenplan hatte sich die EU 2005 verpflichtet, bis 2015 das Ziel zu erreichen, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich wird die ODA-Quote der EU, laut Brot für die Welt in diesem Jahr geschätzt bei 0,41 Prozent liegen. Auf etwa den gleichen Wert wird auch Deutschland kommen. Nur Großbritannien, Schweden, Dänemark und Luxemburg haben das gesteckte 0,7 Prozent Ziel bereits erreicht.

Während die EU-Außen- und Entwicklungsminister kürzlich in Brüssel beschlossen hatten, das 0,7-Prozent-Ziel nun erst bis 2030 erreichen zu wollen, fordern Entwicklungsländer und zivilgesellschaftliche Bündnisse, zu denen auch Brot für die Welt gehört, eine Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels bis spätestens 2020. Die ODA-Quote ist eines der Konfliktfelder auf der Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 13. bis 16. Juli in Addis Abeba stattfindet.

Quelle: brot-fuer-die-welt.de


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