wsisTunis/Berlin (epo). - Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Tunesien hat mit einem Eklat begonnen. Einen Tag vor den High-Level-Meetings des Weltinformationsgipfels in Tunis haben am Dienstag zivilgesellschaftliche Organisationen mehrere geplante Veranstaltungen abgesagt. Sie begründeten dies mit der zunehmenden Repression tunesischer Behörden gegenüber Konferenzteilnehmern und Beobachtern.

Aufgrund der "ungewöhnlichen Umstände, unter denen der Tunis-Gipfel stattfindet", seien für Dienstag vorgesehene Begleitveranstaltungen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer Solidatätsaktion abgesagt worden, heißt es in einem Statement der NRO. Bereits in der vergangenen Woche, während der letzten Vorbereitungssitzungen der Verhandlungsführer der Regierungen, seien Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten auf tunesischen Straßen drangsaliert und teilweise verletzt worden. Mehrere Websites, darunter diejenige des Citizens Summit on the Information Society (CSIS), seien innerhalb Tunesiens blockiert worden. Einige NRO hätten geplante Workshops im Zentrum der tunesischen Hauptstadt nicht durchführen können.

Am Montag sei ein im deutschen Goethe-Institut in Tunis geplantes Treffen mit kritischen tunesischen NGOs verhindert worden, "indem das Goethe-Institut weiträumig abgesperrt wurde. Durch die Polizeikontrollen kam niemand durch", berichtete "Netzpolitik.org". Anriette Esterhuysen von der Association of Progressive Communication (APC) sagte in einem Interview, die Solidaritätsaktion gelte den tunesischen Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien, die aufgrund von Zensur und Unterdrückung nicht arbeiten könnten. In Tunesien gebe es keine Meinungsfreiheit, betonte Esterhuysen.

Die NRO hätten den Weltinformationsgipfel nicht von vorne herein boykottieren wollen, sagte Esterhuysen. Die Ereignisse beim Goethe-Institut und der Angriff auf einen französischen Journalisten hätten es jedoch geboten erscheinen lassen, öffentlich zu protestieren. Vor dem geplanten CSIS-Meeting im Goethe-Institut hätten rund 50 tunesische Polizisten in Zivil den Zugang versperrt und Menschen gewaltsam entfernt. Mehrere Delegierte seien dabei geschlagen und beschimpft worden. CSIS ist ein Bündnis von 19 nichtstaatlichen Organisationen, die einen "Bürgergipfel" anlässlich des WSIS organisiert hatten.

Darüber hinaus habe die tunesische Regierung schon im Vorfeld Druck auf bereits gebuchte Veranstaltungsorte ausgeübt, um kritische Debatten zu verhindern, so dass diese abgesagt werden mussten. CSIS rief alle Delegierten beim Weltinformationsgipfel dazu auf, gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien zu protestieren. Die Ziele des Weltgipfels könnten nicht ohne die Beachtung der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit erreicht werden, betonten die NRO.

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